Blankenfelde-Mahlow: Doppelt schwerst betroffen

22. August 2012
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Zum Beitrag „Spezialdemokrat Platzeck: Schallschutz nach Kassenlage statt nach Gesetz“:

In der MAZ-Ausgabe vom 18. August 2012 wird der Bürgermeister der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:

 „Ich möchte der Landesregierung danken. Aus meiner Sicht ist nun ein gangbarer Kompromiss erreicht …“

Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdacht des Amtsmißrauchs ermittelt – kriecht er nun erneut seiner Potsdamer Parteiobrigkeit in den Enddarm. Braver Partei-Heizer. „Danke“ für den Beschiss, lautet dann auch folgerichtig ein Kommentar unter dem Text der MAZ-online-Ausgabe.
Wo fängt Amtsmißbrauch an, wo hört er auf? Na, wenn schon, denn schon …  Da müssen die Bürger jetzt durch? Leider nicht nur diejenigen, die  Baier letztes Jahr erneut gewählt haben, sondern alle. Als wenn diese Gemeinde nicht schon durch den Flughafenstandort genug bestraft wäre. Nun auch noch das Desaster mit diesem Bürgermeister.
Es gibt eine klare Gesetzeslage. Die Illusion allerdings, dass vor diesem Hintergrund BÜRGERINTERESSEN für diese Person das Mass aller Dinge sind – und nichts anderes, dürfte sich inzwischen in Schall und Rauch aufgelöst haben. Blankenfelde-Mahlow: Doppelt schwerst betroffen.

Jörg Blunk

Gewendeter Wendehals – BM Baier (SPD) im Lokalanzeiger vom 20. Juli 2012 , Seite 18

Nachtrag:
In der online-Ausgabe der MAZ vom 22.08.2012 („Dank ist völig unnötig“)  schreibt der user Sigranna | 23.08.2012, 14:30 dazu:

„Wen schützt die Schutzgemeinschaft?
Natürlich hat Stefke in diesem Punkt recht. Schlimm ist nicht nur die Eloge von Bürgermeister Baier auf MP Platzeck, sondern dass sich alle Bürgermeister der Schutzgemeinschaft durch die höhere Pseudo-Mathematik des MIL haben täuschen lassen und nicht durchgeblickt haben, dass die Bürger jetzt zwar ein bisschen weniger betrogen werden, aber das MIL so immer noch fast die Hälfte der Schallschutz-Millionen zulasten der Schallschutzberechtigten einspart und sie beraubt. Das war alles andere als meisterlich im
Sinne der Bürger, die sich fragen, wen diese Schutzgemeinschaft nun eigentlich schützt. Sie, die Bürger, nicht wirklich! Es ist die zweite Mohrrübe einer vermeintlichen Verbesserung, bei der die Schutzgemeinschaft verfrüht Hurrah geschrien hat. Schon als die FBB die absurd sittenwidrige Abgeltungsklausel zurückgezogen haben, gab sie erleichtert Entwarnung und hielten die Probleme für gelöst. Schade, dass sich die Amtsträger nicht mehr zurückhalten, erst einmal gründlich prüfen und sich erst einmal mit den Experten unter den Bürgern rückkoppeln, ob zum Jubeln überhaupt der Anlass genug ist.
Eines muss man den (F)Lughafen-Veranwortlichen lassen: Sie können zwar keinen Flughafen zustandebringen, aber in Propaganda sind sie Weltmeister. Vor allem die Meister.“

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6 Responses to Blankenfelde-Mahlow: Doppelt schwerst betroffen

  1. Thomas Breidbach
    22. August 2012 at 17:52

    Man muss sich doch nur ansehen, welchen Schallschutz BM Baier in den Schulen akzeptiert und als tolle Leistung des Flughafens gefeiert hat. Dankbar sein für Nichts? Darin scheint er ein ganz Großer zu sein.
    Werden jetzt die ganzen sensiblen Einrichtungen bis zur Eröffnung des BER nach den "neuen" Vorgaben nachgerüstet? Bin ja mal gespannt, wieviel Platz den Schülern in den Klassen dann noch bleibt und ob die Raumgröße dann entsprechend der Schülerzahl ausreichend ist.

  2. Matthias Stefke
    22. August 2012 at 18:19

    Dazu Posse vom Dorfanger, als letzte Woche Mittwoch der RBB mit seiner Sommerspecial-Sendung in Blankenfelde war.
    Moderatorin fragt einen Schüler "Na, wie funktioniert denn die Lüftungsanlage in deiner Schule?"
    Antwort des Schülers: "Gar nicht, die ist kaputt, wir machen dafür die Fenster auf"
    Eigentlich nicht zum lachen…

  3. Arno Busch
    23. August 2012 at 19:52

    Es stimmt nicht oder ist meiner Meinung bisher nicht erwiesen, dass Herr Baier die Auffassung des Ortsvereins der Blankenfelder-Mahlower SPD öffentlich vertreten oder komplett wiedergegeben hat. Das ist ja auch nicht dessen Aufgabe als Bürgermeister.
    Wenn ich das richtig sehe, erfolgt noch eine öffentliche Darstellung des Ortsvereins der SPD, die innerparteiliche Meinungsbildung ist wohl noch nicht abgeschlossen. Möglicherweise äußert sich sogar der Vorstand des SPD-Ortsvereins!
    Warten wir doch die baldige Stellungnahme des Ortsvereins der SPD (oder des SPD-Unterbezirks des Landkreises Teltow-Fäming ab!
    Arno Busch

     
     

  4. Matthias Stefke
    23. August 2012 at 20:26

    Wer hat denn hier behauptet dass BM Baier die Auffassung des SPD-Ortsvereins vertreten hat? Niemand!
     
    Aber seine Stellungnahme als B ü r g e rm e i s t er ist doch schon ungeheuerlich genug, oder?
    Er steht einer öffentlichen Verwaltung vor, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen sollte. Das was jetzt in Sachen Schallschutz als der große Durchbruch gefeiert und von Baier begrüßt wird ist als Rechtsbruch einzustufen, weil es weder den Buchstaben noch dem Geist des Planfeststellungsbeschlusses oder auch der Rechtsprechung entspricht.
    Auf die Stellungnahme des SPD-Ortsvereins bin ich ja mal gespannt! Der müsste sich deutlich von Baier, s e i n e m  Bürgermeister, distanzieren. Alles andere geht zu Lasten dessen Glaubwürdigkeit.
    Wie ist denn dazu eigentlich die Meinung der Kandidatin Frau Dietlind Biesterfeld (von Beruf Richterin!) dazu, die sich um das Bundestagsmandat in unserem Wahlkreis bewerben will?
    Wahrscheinlich werden aber alle Gliederungen in der Brandenburger SPD jetzt auf die Platzeck-Linie gebürstet, damit "der Brandenburger" als ihr Zugpferd nicht im Regen steht.
    Gruss an den Berliner aus Nordrhein-Westfalen
     
     
     

  5. Arno Busch
    23. August 2012 at 22:26

    Sehr geehrter Herr Stefke,
     
    heute hatte ich Gelegenheit eine Beschlussvorlage mit Datum vom 14. August für die heuteabendlich stattgefundene  Hauptausschusssitzung der Gemeindevertretung zu lesen. Darin werden vom Leiter des Fachamtes, dem Bürgermeister  12.500 Euro für 4 Modellgutachten beantragt, die dem Nachweis von keinmal 55 dB(A) dienen sollen. 4 Tage später am 18.08 folgte dann die Stellungnahme von Herrn Baier in der MAZ.
    Herr Stefke, seien wir ehrlich, wir sind zu blöd! Das ist doch alles nur Satire!
    (Oder was sich Herr Baier dabei gedacht haben mag…)
    Ich hoffe gleichwohl, Sie haben dem Antrag von Herrn Baier heute abend in der Sitzung zugestimmt
    Arno Busch
    Der 'ortsfremde Berliner aus dem feindlichen Umland'
     
     

  6. Heike Saase
    24. August 2012 at 09:12

    Dieser " Bürgermeister  " beweisst öffentlich , wie verkommen die Brandenburger SPD ist. Da wird ein Betrug am Bürger und Missachtung von Gerichtsurteilen öffentlich als Erfolg gefeiert . Wer Gerichtsurteile und damit Recht selbstherrlich beugt , hat in unserem Rechtsstaat nichts mehr zu suchen. Es bereitet mir regelrecht Brechreiz , wenn ich mir vorstelle , das solche Leute auch noch mit meinem Steuergeld schalten und walten dürfen .
     
    Wenn ich Blankenfelder-Mahlower Bürger wäre , würde ich spätestens jetzt diesen Genossen aus dem Rathaus vertreiben und mit ihm gleich seine Abnicker.

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