Neues Rat(e)haus in Rangsdorf

30. August 2012
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Verwaltungsbau ohne Bürgerbeteiligung und Ausschreibung

Zugegeben, ich bin kein Rangsdorfer. Wäre ich einer, dann kämen in mir einige Fragen hoch:

Warum wurden die Planungen und die Bauausführung für ein neues Rathaus in Rangsdorf nicht ausgeschrieben und warum wurden die Rangsdorfer/innen nicht beteiligt? Warum fanden alle Verhandlungen hierzu im nicht-öffentlichen Bereich, also geheim und hinter verschlossenen Türen statt?

Der langjährige Bürgermeister Rocher gehört der FDP an. Die Rangsdorfer FDP hat einen eigenen Internetauftritt. Ein Unterpunkt auf dieser Seite nennt sich "Programm". Unter Ziffer 1 Satz 1 ist dort zu lesen: "Die Mitwirkung der Bürger an den Gestaltungsprozessen soll einfach und effektiv möglich sein". Genau genommen steht dort in der Überschrift nicht "Programm", sondern "Zukunftsprogramm". Sollte die Zukunft in Rangsdorf also noch nicht begonnen haben?

Die Gemeinde Rangsdorf hatte bereits einen Mietvertrag für das Rathaus abgeschlossen, als der vorgesehene Investor absprang. Anschließend konnte ein neuer Investor "gefunden werden". Manfred Cieslik, Duz-Freund von Landrat Peer Giesecke und Schlüsselfigur in einem Korruptionsverfahren gegen diesen Landrat. Als Bauunternehmer ist er auch Spezialist für PPP-Projekte. PPP-Projekte (auch ÖPP-Projekte genannt, für öffentliche-private-Partnerschaften) haben im Norden des Kreises Hochkonjunktur. Ziel dieser Projekte ist es, dass eine Gebietskörperschaft selbst nicht als öffentlicher Auftraggeber beispielsweise einer Bauleistung auftritt, sondern dass dieses von privatwirtschaftlicher Seite – vermeintlich wirtschaftlicher – erledigt wird. Im Fall des Rathauses Rangsdorf liegt so ein ÖPP-Projekt vor. Die Gemeinde Rangsdorf tritt nicht selbst als Auftraggeber auf, sondern traf mit dem Investor Cieslik entsprechende Absprachen. Dieses hinter verschlossenen Türen. Ob diese Absprachen vor oder nach dem Grundstücksankauf durch den Investor Cieslik stattfanden, ist eine interessante, aber nicht geklärte Frage. Zunächst wurde auch hier ein Mietvertrag für das zu erstellende Rathaus abgeschlossen ( Amtsblatt Rangsdorf 25.03.2011, Seite 2 ). Gleichzeitig wurde von der Gemeinde ein Kaufangebot für das Rathaus nebst Grundstück entgegengenommen. Wesentliche Bereiche des neuen Rathauses wie Größe, Raumaufteilung, usw. bestimmte die Gemeinde selbst.

Dementsprechend wurden auch in der Gemeinde – von der Zählgemeinschaft nicht erhörte  – Stimmen laut, die von einem "verdeckten Bauauftrag" der Gemeinde ausgehen und davon, dass das gesamte Projekt demzufolge auszuschreiben gewesen wäre. Eine Ausschreibung brächte zwar keine Garantie dafür, dass das Rathausprojekt für die Gemeinde preiswerter zu realisieren wäre, hätte aber sicherlich das gute Gefühl geliefert, dass man gerechnet und verglichen habe. Man hat aber offensichtlich nicht verglichen, irgendein wettbewerbsähnliches Vorgehen oder eine Durchrechnung  von Alternativen ist beim Rathausneubau nicht erkennbar.

Bei einem ÖPP-Projekt ist es für eine vernünftig wirtschaftende Gemeinde auch wichtig, festzustellen, wie sich die Wirtschaftlichkeit bezogen auf den Gebäudelebenszyklus darstellt. Hierauf weisen auch immer wieder die Landesrechnungshöfe hin. Von einer derartigen Wirtschaftlichkeitsberechnung für das neue Rathaus ist in der Öffentlichkeit aber nichts wahrzunehmen.

Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass das entstehende Rathaus zur Fertigstellung (nun geplant Oktober 2012) erworben werden soll ( Allgemeiner Anzeiger 11.02.2012, Seite 4 ), der Ankauf soll auf einmal günstiger sein als die bereits beschlossene Anmietung. Von einem Preis von gut EUR 4.000.000,- inkl. Erwerbsnebenkosten ist zudem die Rede. Ob die Gemeinde Rangsdorf bei Selbstankauf des Grundstücks (mit weit geringerem Grunderwerbsteuerbetrag) und Rathausneubau in unmittelbarer statt in mittelbarer Eigenregie deutlich günstiger weggekommen wäre, ist denkbar, wird nun aber kaum noch zu klären sein.

Bürgermeister Rocher ist – wie der Großbeerener Bauunternehmer Cieslik – Mitglied der FDP. Der Rathaus-Entwurfsarchitekt Tassilo Soltkahn – der vor kurzem von der Gemeinde auch den Planungsauftrag für das Seebad  Rangsdorf erhielt – ohne dass hier ein Wettbewerb oder eine Ausschreibung erkennbar sind  – ist stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Rangsdorf, besitzt also den gleichen CDU-Parteistatus wie der Gemeindevertreter Dr. Ralf von der Bank. Die Gemeindevertretung Rangsdorf setzt sich aus einer sogenannten "Zählgemeinschaft" (s.a. Anlage 1 und Anlage 2), bestehend aus CDU, FDP und DPR, zusammen. Warum halten diese Bürgervertreter den Rangsdorfer Bürgern bei allen Beratungen zum Rathausneubau sinnbildlich ein Schild mit dem Text: "Ihr müsst leider draußen bleiben" entgegen? Wie soll "Mitwirkung der Bürger an den Gestaltungsprozessen", und zwar "einfach und effektiv" durch geschlossene Türen möglich sein?

"Die Fortschritte beim Bau des Rathauses können Sie selbst gut sehen" (Bürgermeister Rocher im März 2012). Also, wenn ich Rangsdorfer wäre…

Andreas Trotz
Riesdorf

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