Peter Danckert (SPD) über Peer Giesecke (SPD)

1. September 2012
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Parteiisch, voreingenommen und befangen

Die MAZ hat den Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (SPD) zum Vorgang und zur Personalie Giesecke (SPD) in einem Interview befragt.

Nicht nur, dass die Antworten nicht überraschen können, man hätte sich die Antworten von Danckert auch vorher selbst schon geben können.

Danckert ist schließlich nicht nur Parteifreund, sondern seine Söhne sind zudem in der Anwaltspraxis tätig, welche die rechtlichen Interessen des Landrats vertreten.

Seine Antworten fallen dann auch entsprechend parteiisch und einseitig-simplifizierend aus. Es soll wohl u.a. der Eindruck entstehen, als würde man es kriminalisieren, wenn der Landrat seine „persönlichen Verfügungsmittel“ (ist der Verfügungsfonds des Landrats denn nicht dienstlich?) für soziale Zwecke einsetzt. Dass die mutmaßlich unterstützte Einrichtung von der Ehefrau des Landrats geleitet wird und dass parallel hierzu anderen Einrichtungen die Zuschüsse gekürzt oder kulturellen Einrichtungen gekündigt wurde, blieb erwartungsgemäß unerwähnt. Ferner sollen aus diesem Verfügungsfonds nach bisherigen Meldungen immerhin auch nichtdienstliche Bewirtungen finanziert worden sein. Andere Medien berichten sogar von dem Erwerb einer rein privat genutzten Kamera nebst Software aus diesem Verfügungsfonds. Selbst wenn dem Landrat diese angeblichen „persönlichen Verfügungsmittel“ zur Verfügung gestanden haben sollten, aus denen er angabegemäß EUR 9.000,- für beanstandete Zwecke entnahm, warum ist dann dem Kreis laut Staatsanwaltschaft ein Schaden in gleicher Höhe entstanden? Warum hat dann der Landrat diesen Betrag inzwischen schon wieder reuemütig an den Kreis zurückgezahlt?

Das Fazit des SPD-Parteifreunds Danckert fällt dann auch passend aus: Landrat Giesecke sollte nicht abgewählt werden.

Aber geht es demnächst denn nur um die reine Personalie Giesecke, über die im Kreistag bzw. im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu entscheiden sein wird? Eindeutig nein. Es geht um viel mehr: Es geht um das Ansehen des Landkreises Teltow-Fläming, nach innen und nach außen.  Es geht um Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung, auch in diesem Landkreis. Es geht um das Rechtsvertrauen der Bürger und Steuerzahler, welche bei Korruptions- und Untreueverurteilungen bei Amtspersonen auch die entsprechenden Konsequenzen erkennen wollen. Es geht auch um die Frage, ob sich die alte Erfahrung „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ einmal mehr bewahrheiten wird. Es geht hier um eindeutig mehr als nur um nichteingelöste Pfandbons oder ein entwendetes Brötchen. Darf man bei einem Beamten in hoher Position mehr durchgehen lassen als bei einer Verkäuferin? Darüber entscheiden in Kürze die Parteien im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming, unter anderem also die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und „Die Linke“. Mal schauen, wie die das sehen.

Andreas Trotz
RiesdorfI

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6 Responses to Peter Danckert (SPD) über Peer Giesecke (SPD)

  1. Matthias Stefke
    1. September 2012 at 22:58

    Ich kann Ihnen nur voll inhaltlich zustimmen, Herr Trotz.
    Es kann nicht angehen, dass Landrat Giesecke im Amt bleibt. Er gehört vom Kreistag abgewählt oder vom Innenministerium abgesetzt!
    Niemand könnte mit einer Vorstrafe Landrat werden, also kann auch niemand Landrat bleiben, wenn er eine während seiner Amtszeit "kassiert".
    Die SPD kommt in schwere Fahrwasser, sollte sie an Giesecke festhalten.
    Das Interview mit Danckert ist doch gezielt erschienen. Parteibasis und Funktionäre sollen soll von einem langjährigen Bundestagsabgeordneten mit hoher Reputation eingelullt werden.
    Ich bin auf die Vorstandssitzung der SPD am Mittwoch sehr gespannt. Mal abwarten, ob die Genossen sich für die politische Hygiene oder für bedingungslosen  parteipolitischen Gehorsam entscheiden.
    Besonders erschreckend finde ich Danckert´s Aussage "Ich weiß auch nicht, was dabei herauskommt, wenn man meine vergangenen zehn Jahre so genau unter die Lupe nimmt". Das lässt ja Schlimmes vermuten.
    Es wird mit so einer Einstellung höchste Zeit, dass er seinen Platz im Bundestag räumt.

  2. Thomas Böhm
    3. September 2012 at 10:01

    Zwei der Antworten von Peter Danckert, einem SPD Politiker, der sich auch für den Kreis,  das Land und die Bundesrepublik Verdienste erworben hat. Seine Anwaltskanzlei hat den Landrat in dem Strafverfahren vertreten. Seine Ausführungen dazu  irritieren doch schon erheblich und lassen den Verdacht aufkommen,  hier soll mit zweierlei Maß gemessen werden. Die beiden angeführten Antworten stehen in einem Interview der MAZ vom 01.09.2012.

    Danckert: Man muss hier auch zwischen rechtlichen und moralischen Fragen trennen. Man kann natürlich darüber streiten, wie der Landrat seine persönlichen Verfügungsmittel ausgeben sollte. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob zum Beispiel Zuschüsse für soziale Zwecke am Ende kriminalisiert werden sollten. Das ist dann die Frage, die sich auch die Kreistagsabgeordneten stellen müssen. Danckert: Das muss der Kreistag entscheiden. Die Abgeordneten müssen sich Gedanken machen. Der Landrat hat sich ganz unbestritten 21 Jahre lang um den Landkreis verdient gemacht, und an einen solchen Menschen muss man andere Maßstäbe anlegen. Es soll doch derjenige den ersten Stein werfen, der keine Esseneinladungen angenommen oder ausgesprochen hat. Ich weiß auch nicht, was dabei herauskommt, wenn man meine vergangenen zehn Jahre so genau unter die Lupe nimmt. Die Gremien und Parteien sollten genau überlegen, was sie tun.   Wo gibt es da etwas zwischen Recht und Gesetz und Moral zu trennen? Für seinen Verfügungsfond gibt es genaue Vorschriften, wie, für was und für wen hieraus Gelder verwendet werden können und dürfen. Da gibt es überhaupt keine Grauzone! Wenn er Zuschüsse für soziale Zwecke daraus zur Verfügung stellen will, dann kann er dies im Vorfeld dem Kreistag mitteilen und der kann dann entscheiden, ob dies rechtlich in Ordnung ist. Tut er dies nicht, handelt er wissentlich rechtswidrig und dieser Umstand ist rechtlich zu ahnden. Besonders weil er auch eine Vorbildfunktion hat.  Die flapsige Antwort des Landrates: „Dann ist es eben mein Privatvergnügen“–nach der Aufdeckung und der Rückzahlung ist Beweis genug für sein unterentwickeltes Unrechtsbewusstsein,  gepaart mit einem Hauch von Größenwahn.  Dem Mann wäre nie in den Sinn gekommen,  Geld in dieser Größenordnung, aus seiner privaten Brieftasche zu nehmen, wenn er durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht aufgeflogen wäre.  Legal gezahlte Zuschüsse für soziale Zwecke sind zweifelsfrei lobenswert, dies war hier aber nicht der Fall. Hier galt der Slogan: „Tue Gutes mit fremder Leute Geld und lass dich dafür lobpreisen, als ob es von Dir kommen würde!“ Da kann man auch versuchen, seine 21 jährige Arbeit für den Kreis als Entschuldigung anführen, doch dies gibt auch unser Grundgesetz nicht her. Wer gibt uns Bürgern denn die Sicherheit, dass die fehlenden 11 Jahre seiner Tätigkeit, die nicht durchleuchtet wurden, frei von ähnlichen Eskapaden und möglichen Verfehlungen sind?  Beispiele seiner Verschwendungs- und Großmannssucht in all den Jahren gibt es zur Genüge, wie die Wahl seiner, für einen Landrat überdimensionierte Dienstwagen, die Versorgung von treuen Parteigenossen mit Arbeitsstellen, selbst dem Exmann seiner derzeitigen Ehefrau wollte er eine hochdotierte Stelle zukommen lassen. Schon an diesen Beispielen lässt sich erkennen, wie es um seine Arbeits- und Handlungsweise aussieht. Tickende Zeitbomben warten auf den großen Knall: Hierfür ist die SWFG das beste Beispiel.  Wie heißt es dort doch: Vor dem Gesetz sind alle gleich – aber hier scheint ein Politiker dem anderen einen „Persilschein“ ausstellen zu wollen, mit der Absicht, Politiker scheinen dann doch gleicher als gleich zu sein!  NEIN – dieser Landrat darf nicht so weitermachen – das „System G“ im Landkreis TF muss durch seine Abwahl  weitestgehend beendet werden. Der Schaden ist bereits groß genug!
    Thomas Böhm PlanB

  3. Thomas Böhm
    3. September 2012 at 10:17

    Die Antwort hat keinen direkten Bezug zum Interview von Herrn Danckert, aber der folgende Kommentar drückt wohl das aus, was nicht nur im Kreis TF sondern weit über dessen Grenzen hinaus diskutiert wird. Es wird Zeit für den Zahltag.
    Der tiefe Fall eines Kommunalpolitikers
    Was bildet sich dieser arrogante, selbsternannte „Sonnenkönig von Teltow Fläming“ eigentlich noch alles ein? Er wagt es, in seinen „Rechtfertigungen“  alle Landräte in Deutschland quasi unter Generalverdacht der Vorteilsnahme und der Untreue zu stellen, denn nichts anderes sagt dieses Statement „wenn lange genug und tief genug ermittelt wird, findet man bei jedem etwas!“
    Ich hoffe, es gibt eine Vielzahl von Landräten und Bürgermeistern, Landauf Landab, die ihn daraufhin mit einer Unterlassungsklage zur Vernunft bringen.
    „Seinen“ Mitarbeitern, von Ihm sicher, fern der Öffentlichkeit, auch „Untertanen und Sklaven“ genannt, hat der, ach so rechtschaffende Herr Giesecke einen Korruptionsbeauftragen in die Kreisverwaltung gesetzt, damit bei „Verdachtsfällen“ sofort ein Ansprechpartner vorhanden ist. Sicher hat der Landrat nicht die Zimmernummer gewusst und vergessen, für diesen Raum eine Drehtür zu installieren, denn er hätte dort ja quasi des Öfteren durchlaufen können.
     Ist nicht erst vor kurzem einem Bediensteten des Kreises, der 2 €  angenommen hatte, fristlos gekündigt worden?  Hey – Personalrat werden sie tätig! Hier ist ein Bediensteter, nein hier ist der Chef, der oberste Dienstherr von allen, rechtskräftig der Untreue von 9000,-€ überführt und verurteilt worden und will weiterhin seine Amtsgeschäfte weiterführen! Ab sofort ist dann der Korruptionsbeauftrage des Kreises überflüssig und jeder dürfte in dieser Verwaltung Gelder von Bürgern annehmen. Bei Entdeckung, zahlt er den dabei festgestellten Betrag wieder zurück und verbleibt auf seinem Posten.
    Alles ermöglicht durch den jahrzehntelangen SPD Klüngel in diesem Landkreis. Wenn sich die SPD im Kreis und auch im Land noch einen Funken Selbstachtung erhalten will, dann gibt es hier nur eine Forderung: Das Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung vom Posten des Landrates ist sofort einzuleiten!
    Es wird für die SPD Teltow Fläming schwer genug werden, einen Neuanfang zu starten, denn wenn erst einmal dieses „System Giesecke“ zusammenfällt, wie ein Kartenhaus, wird man sich noch wundern, was da alles noch so an das Licht der Wahrheit kommt. Seine „Hofnarren“ und Zöglinge haben sicher jetzt unruhige Zeiten vor sich! Ihre Rückendeckung löst sich hoffentlich in Wohlgefallen auf und bei einigen wird dann, mit Sicherheit, eine gewisse Unfähigkeit zu Tage treten, die vorher durch das System G gedeckelt worden ist. Das Parteibuch oder Speichel reichen dann wohl nicht mehr als Kompetenznachweis aus.

  4. U29
    4. September 2012 at 00:19

    Falls es bei dem Interview vielleicht nicht aufgefallen sein sollte, Herr Danckert hat aus dem Blickwinkel des Strafverteidigers geantwortet mit seinem ganzen beruflichen Erfahrungsschatz. Ja, ihr verbissenen Edelmenschen, es gibt Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Strafverteidigern und mit seiner Bemerkung wollte er nur …auch aus Erfahrung als Rechtsanawalt verdeutlichen, dass man bei jedem etwas finden kann, wenn man nur lange genug danach sucht, sicher auch bei Ihnen… Sie wollten aber das Interview ganz sicher falsch verstehen. Übrigens, bei Danckert würde man garantiert nichts finden. Dafür ist er viel zu schlau. Deshalb konnte er sich diese Äußerung auch leisten.

    • U29
      5. September 2012 at 14:53

      Er ist deshalb so schlau, weil er weiß, was strafbar ist oder nicht. Er ist insofern auch durchaus so "edel", das Recht, das er kennt, nicht zu übertreten. Aber er ist ganz sicher kein triefender Moralist. Ein Vergleich mit dem Landrat ist schon deshalb unangebracht, weil er nie im öffentlichen Dienst war und vor seiner Tätigkeit als MdB ein äußerst erfolgreicher Strafverteidiger, aus dieser Sicht natürlich auch "parteiisch", aber gerade eben darum auch jemand, der nie ein Parteisoldat war, seine eigene Meinung hat und sagt und es überhaupt nie nötig hatte, sich irgendwelche vergleichbaren Vorteile zu verschaffen, sondern eher ausgesprochen großzügig ist.  Ich wünsche diesem Wahlkreis einen annähernd so engagierten und charakterstarken Abgeordneten wie Danckert es war und trotz seines Schlaganfalls noch ist.

  5. Andreas Trotz
    4. September 2012 at 13:33

    @U29
    Ja, ansich schade, dass Herr Danckert nach Ihren Angaben "viel zu schlau" und demnach wohl nicht nur viel zu edel ist, um bei ihm etwas finden zu können. Zudem geht es nicht darum, "etwas" zu finden, sondern wieviel und mit welchem Gewicht gefunden wird. Da ist es nicht ratsam, alles in einem Topf zu werfen als ginge es lediglich um ein FInden oder Nicht-Finden, denn das wäre viel zu undifferenziert.

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