Der Repräsentant und die Futterkrippe

3. September 2012
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Am 30. August 2012 berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung :

„Nach MAZ-Informationen wird die Staatsanwaltschaft Neuruppin einen  Strafbefehl gegen den Verwaltungschef beantragen  (…) Die Staatsanwaltschaft  hat lediglich angekündigt, morgen eine Erklärung zu veröffentlichen.“

Einen Tag später, am 31.August, hieß es in der MAZ:

„Doch Landrat Peer Giesecke (SPD) soll laut dem gestern von der Staatsanwaltschaft  Potsdam beantragten Strafbefehl zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine  Geldbuße von 8000 Euro erhalten. Dem hat Giesecke zugestimmt“

Rekapitulieren wir:
Der Staatsanwalt schickt seinen Strafbefehlsantrag am 30.August zum Amtsgericht. Existent ist dieser Strafbefehl erst, wenn der Amtsrichter ihn unterschrieben hat. Bis dahin gibt es den  gar nicht. Und dann geschieht folgendes: Einen Tag später erklärt Giesecke medienwirksam „Akzeptiert.“ Der unterschriebene Strafbefehl kann ihm aber zu diesem Zeitpunkt objektiv noch gar vorgelegen haben. Demnach hat der Landrat aufgrund einer bloßen Pressemeldung vom Vortag  „Ja“ gesagt?

Natürlich nicht, denn er weiß, dass diese Pressemeldung richtig ist. Dass gegen ihn ein Strafbefehl dieses Inhalts ergehen wird, ist nämlich zuvor zwischen der Staatsanwaltschaft und seinen Anwälten abgesprochen worden.
Solche Deals mit der Staatsanwaltschaft sind ja inzwischen Gang und Gebe. Die Täterseite bekommt die Möglichkeit, Diverses weiterhin unter dem Teppich zu halten und die Staatsanwaltschaft hält ihren Ermittlungsaufwand „in ökonomischen Grenzen“.

In diesem Fall wäre jedoch zu wünschen, dass der Amtsrichter den Strafbefehlsantrag des Staatsanwalts ablehnt und die Hauptverhandlung möglichst zügig eröffnet. Damit würde sich für Landrat Giesecke die Chance auftun, nicht nur die Kreistagsfraktionen sondern eine breite Öffentlichkeit über sein Tun und Unterlassen in Sachen Käuflichkeit aufzuklären. Denn Aufklärung war ihm doch immer ein Herzensanliegen, wenn man seinen Beteuerungen und denen seines Anwalts glauben darf.

Sachlich falsch allerdings ist in diesem Zusammenhang die Feststellung des MAZ-Journalisten Ekkehard Freytag:

„Fest steht nur, dass der Landrat, sobald der Strafbefehl rechtskräftig ist, vorbestraft ist  – und dennoch als Verwaltungschef für Recht und Ordnung sorgen und nicht nur  seinen Mitarbeitern ein Vorbild sein soll. Diesen Widerspruch hätte nur ein Prozess  samt Urteil verhindern können.“

Weiterhin für Recht und Ordnung sorgen und seinen Mitarbeitern ein Vorbild sein – könnte dieser Landrat nur, wenn der Prozess mit einem Urteil endet, das den Landrat von allen Tatvorwürfen freispricht.  Ein Strafprozess kann, muss aber nicht mit einem Freispruch enden. Sollte am Ende des Prozesses eine Verurteilung des Landrates stehen, dann wäre ebenfalls Feierabend für ihn und zwar nicht nur als Vorbild, sondern generell als Beamter – ohne dass das Innenministerium oder der Kreistag entscheiden müssten. Würde nämlich das Amtsgericht Herrn Giesecke wegen der im Strafbefehlsantrag genannten Tatvorwürfe nach öffentlicher Hauptverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilen, wäre er kraft Gesetzes seinen Beamtenstatus samt Altersversorgung los. Das gleiche würde ihm widerfahren, wenn das Strafgericht die Tatvorwürfe – so wie es die Staatsanwaltschaft bis zum Erlass des abgesprochenen Strafbefehls auch getan hat – gar als Bestechlichkeit werten und deshalb eine Freiheitsstrafe von einem halben Jahr oder mehr gegen ihn verhängen würde.

Wen wundert es da, dass der Landrat lieber den Deal mit der Staatsanwaltschaft macht, als den Verlust seiner Beamtenrechte zu riskieren. Diese liegten ihm halt mehr am Herzen, als sich in einer öffentlichen Hauptverhandlung den Tatvorwürfen zu stellen..
Übrigens, hat irgend jemand etwas von der eingangs erwähnten „Erklärung der  Staatsanwaltschaft“ gehört oder gelesen?

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