Her mit dem Stein

3. September 2012
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Die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Danckert sind in jeder Hinsicht beachtlich. Möglicherweise könnten sie sogar Anlass geben, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst in Erwägung zu ziehen
Sie erwecken den Eindruck, er wolle zum Ausdruck bringen, dass sich die Justiz nicht so kleinlich haben solle, denn im Grunde genommen sei das doch üblich, kleine Geschenke anzunehmen; er wisse nicht, was man zu Tage fördern würde, wenn man seine "vergangenen zehn Jahre so genau unter die Lupe nimmt".

Was kann man, was darf man eigentlich in diesem Land von einem Bundestagsabgeordneten an Äußerungen erwarten?
Laufen sie doch auf die Billigung einer Praxis hinaus, die latente Vorteilsnahme und somit strafbares Verhalten im Amt als übliche und billigenswerte Praxis gutheißt und überdies darauf hindeuten könnte, dass auch das eigene Handeln davon bestimmt war und ist.

Auf den Satz "Es soll doch derjenige den ersten Stein werfen der keine Essenseinladungen angenommen hat", kann doch jeder ehrliche Bürger nur erwidern: "Her mit dem Stein". Außerdem ging es doch wohl nicht nur um Einladungen zum Essen sondern  auch eine Mallorca-Reise, was freilich in diesem Interview geflissentlich unter den Tisch fällt. Selektive Wahrnehmung, selektive Wahrheit. Was für ein grandioser SPD-Filz.  Was für eine kommunalpolitische Vetternwirtschaft!
Ein Heinrich Scholl (Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde) ist wegen Korruption angeklagt. Ein Urteil über diesen Tatvorwurf ist nur deshalb noch nicht ergangen, weil er sich zunächst noch wegen Mordes verantworten muss. 
Ein SPD-Bürgermeister Ortwin Baier in Blankenfelde-Mahlow, der nach fast drei Jahren auf dem Abschluss der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hofft, mit oder ohne Deal. Herr Landrat Giesecke, der eine zehnmonatige Bewährungsstrafe  hinzunehmen bereit ist, nachdem er vorher überzeugt war, dass am Ende nichts raus kommt, "höchstens eine Ermahnung", ein "Du-Du" – und Bundestagsabgeordneter namens Danckert verteidigt ihn auch noch als Gutmensch, der nur das getan hat, was letztlich doch alle tun. Daraus zieht er dann den  – für ihn offensichtlich einzig logischen – Schluss: dass Herr Giesecke – so wie all die anderen, die das gleiche tun, im Amt bleiben müsse. Für die zweite Handlungsalternative, dass dann nicht nur ein Giesecke, sondern alle anderen, die in ebensolcher (ggf. strafrechtlich relevanten) Weise ihr Amt verletzen, aus eben diesem Amt entfernt gehören – ist ihm offensichtlich der Blick verstellt.

Vorraussetzungen für den Verlust des Beamtenstatus: 
Fachleuten zufolge soll nur ein Urteil geeignet sein, die Verlustwirkungen auszulösen; ein Strafbefehl soll hingegen nicht genügen, auch wenn mit ihm eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden ist, was gem. § 407 Abs. 2 S. 2 StPO durchaus  möglich wäre (mit Strafbefehlen können Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt sind). So sieht es auch das BVerwG (NJW 2000, 3297).

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass es demnach der Staatsanwalt und das Amtsgericht bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und mehr – wegen auf das Amt bezogener Bestechlichkeit oder bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen sonstiger Delikte –  in der Hand haben, ob der Beamte kraft Gesetzes seinen Beamtenstatus verliert oder nicht. Beantragt der Staatsanwalt einen Strafbefehl und wird dieser vom Amtsrichter mit der o.g. Strafhöhe erlassen, behält der Beamte seinen Status, während dieselbe Strafe, würde sie nach einer Hauptverhandlung ausgesprochen, zum automatischen Verlust sämtlicher Beamtenrechte führte.
Die vom BVerwG angeführten Gründe für eine solche Differenzierung dürften allerdings dem einen oder anderen schwer vermittelbar erscheinen.

Der Deal besteht hier also nicht darin, dass nur eine zehnmonatige Freiheitsstrafe verhängt wurde und die Bestrafung "nur" wegen Untreue sowie Vorteilsnahme und nicht auch wegen Bestechlichkeit, erfolgte.
Der Deal ist hier der Strafbefehl an sich. 

Jörg Blunk

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3 Responses to Her mit dem Stein

  1. Robin Lewinsohn
    4. September 2012 at 13:20

    Hat schon mal jemand daran gedacht, dass die zuständige Amtsrichterin in Potsdam ein eigenes Rechtsverständnis haben könnte? Was passiert wohl, wenn sie der Meinung ist, hier doch ein wenig mehr Aufklärung leisten zu wollen als der Landrat  und seine Anwälte? Sie ist ja auch Teil des Systems, von dem Herr Giesecke und Herr Danckert großzügig behaupten, ein wenig korrupt ist ja jeder. Es ist mehr als wünschenswert, wenn es nicht bei dem Strafbefehl belassen wird.

  2. Andreas Trotz
    4. September 2012 at 13:50

    Allein schon der Umstand, dass sich die zuständige Richterin beim AG Potsdam Zeit in der Frage zu nehmen scheint, ob sie dem beantragten – und offenkundig ausgehandelten – Strafbefehl erlassen wird oder alternativ doch eine Verhandlung eröffnet, ist sehr zu begrüßen. Die Kreistagsfraktionen mögen in Kürze in dieser Angelegenheit beraten was sie wollen: Der nächste wichtige Schalthebel wird unbestritten zunächst beim AG Potsdam umgelegt.  

  3. Pollter Udo
    5. September 2012 at 08:14

    An alle die es noch nicht bemerkt haben oder nicht wahr haben wollen. Wir leben hier in einem korrupten und rechtsbeugenden Land !!!!!! Recht bekommt derjenige der genügend Geld oder " gute Freunde" hat, der kleine ehrliche Bürger bekommt nur den Tritt in den Hintern.

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