Salamitaktik nach Art des Hauses

3. September 2012
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Gilt das Vertrauensvotum der Fraktion SPD/Grüne für den Landrat Giesecke noch?

Landrat Peer Giesecke möchte in Ansehung des aktuellen Sachstandes bei den Korruptions- und Untreuevorwürfen in den Kreistagsfraktionen nun einer „Überzeugungsarbeit“ nachkommen und „vollumfänglich“ informieren.

Es sei auf eine Pressemitteilung vom 24.03.2011 der Kreistagsfraktion SPD/Grüne hingewiesen. Demnach habe der Landrat der Fraktion SPD/Grüne bereits damals „die betreffenden Vorgänge detailliert erläutert und kritische Fragen der Fraktionsmitglieder ausführlich beantwortet“.

Nachdem vor rund eineinhalb Jahren angabegemäß bereits eine detaillierte Erläuterung stattfand, soll nunmehr also eine vollumfängliche Information folgen. Aha, aber warum das? Muß sich der Landrat – aus welchen Gründen auch immer – wiederholen, um an das damals Gesagte zu erinnern? Oder muß er nun doch auch gegenüber der Fraktion SPD/Grüne einräumen, dass seine damaligen Ausführungen vielleicht nicht sehr detailgenau bzw. ziemlich lückenhaft waren?

Damals – nach der Aufklärungsarbeit Teil 1 – hatte die Fraktion SPD/Grüne dem Landrat im Ergebnis ihr Vertrauen ausgesprochen. Inwiefern könnte der Landrat in Kürze – bei seiner Aufklärungsarbeit Teil 2 – denn noch mehr erreichen, wenn er nicht deutlich mehr zu be(r)ichten hätte?  Entweder bleibt es bei dem bereits ausgesprochenen Vertrauensvotum – obwohl sie der Vollständigkeit der damaligen Landratserläuterungen offensichtlich nicht vertrauen konnte –. Oder die Fraktion SPD/Grüne gibt nun durch eine Mißtrauensbekundung automatisch auch zu, seit längerem selbst betroffen bzw. etwas naiv gewesen zu sein. Letzteres dürfte wiederum am Fraktionsimage kratzen. Die Fraktion SPD/Grüne könnte in der Causa Giesecke in eine Zwickmühle geraten sein. Sie sollte jetzt trotzdem und erneut ein klares Votum abgeben.

Andreas Trotz
Riesdorf

 

 

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