TELTOWskandal – FLÄMINGgate – FUNKSTILLE

5. September 2012
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Der beantragte Strafbefehl für Landrat Giesecke im Spiegel einiger Fraktions-Websites:

Aktuell befindet sich die Rechtsangelegenheit Giesecke in einem Zwischenstadium. Ein Strafbefehl ist zwar beantragt, über ihn beim Amtsgericht Potsdam jedoch noch nicht entschieden.

Über den bemerkenswerten Inhalt des beantragten Strafbefehls hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin vorab informiert. Das müsste für lokale Fraktions-Websites Grund genug für eine zu erwartende Berichterstattung sein. Zumal insbesondere bei den im Kreistag vertretenden Parteien doch eine direkte Betroffenheit vorliegen dürfte.

Mit dem heutigen Stand des 5. September 2012 soll eine kleine Umschau Auskunft geben, inwiefern einige Kreistagsfraktionen ihrer Aktualität bzw. einem eventuell vorhandenen Informationsanspruch bisher nachgekommen sind:

Die SPD Teltow-Fläming (http://www.spdtf.de/) berichtet online nichts über diesen Vorgang. Die letzten Beiträge vom 21. und 25.08.2012 betreffen ein Fußballturnier in Jüterbog. In dem Untermenü „Termine und Veranstaltungen“ heißt es lediglich „Titel: Sitzung der Kreistagsfraktion, Datum 05.09.2012, Beginn: 18:30, Ende: 21:30“. Auf dieser SPD-TF-Site bleibt hier völlig unerwähnt worum es geht. (http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_09/spd_in_teltow_flae
ming.html).

Urteil: Keine Transparenz. Dafür viel Transpiranz?


Die Grünen Teltow-Fläming (http://gruene-teltow-flaeming.de/). Eine Website mit Suchfunktion, die beim Suchwort „Giesecke“ aber keine Treffer generiert. Letzte Meldungen betreffen das Nachflugverbot und ein angekündigtes Netzwerktreffen „Klimaschutz“ in Luckenwalde am 23.08.2012. Ferner angekündigt ein Kreisvorstandstreffen am 6.9.2012 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr; Angaben zu Themen und Inhalte: Fehlanzeige.

Urteil: Keine Transparenz. Ist das aktuelle Thema Giesecke den Grünen nicht grün genug?


Es gibt noch quasi eine „Fusions“-Website – Zusammenschluß SPD und Grüne zu einer Kreistagsfraktion (http://www.spd-gruene-ktf.de/). Auch diese Website ist mit einer Suchfunktion versehen, das Suchwort „Giesecke“ führt zu einer Menge, zeitlich leider nicht geordneten Treffern. Die „aktuellste“ Meldung zu diesem Suchwort auf der dreiseitigen Trefferliste: Eine Pressemitteilung vom 9.1.2012 „Haushalte mit Pluszeichen“. Zu der aktuellen   Rechtsangelegenheit Giesecke gibt es keine Angaben.

Urteil: Gleich unbefriedigende Transparenz wie die separaten Fraktionsplattformen der SPD und den Grünen.


Die Linke Teltow-Fläming (http://www.dielinke-teltow-flaeming.de/) hat eine Suchfunktion auf ihrer Website. Beim Suchwort „Giesecke“ erscheint die „aktuellste“ Meldung vom 3.7.2012 „Zur Kommunalisierung des Rettungswesens im Landkreis“.  Auf der Startseite verlautbart die Kreisverbandsvorsitzende Kornelia Wehlan „Wir versuchen immer, so schnell wie möglich Neuigkeiten von uns hier einzustellen.“ Gut, was unter dem „uns“ zu verstehen sein könnte, ist vielleicht diskussionswürdig. Die Linke Teltow-Fläming ist jedoch Bestandteil der Kreistagskoalition, da dürfte es also an einem wir-Gefühl sicherlich nicht mangeln.

Urteil: Keine Transparenz. Die Linke wurde wohl wieder einmal „kalt erwischt“ – liegt noch eine Schockstarre vor?


Die FDP Teltow-Fläming (http://www.fdp-teltowflaeming.de/) läßt auf ihrer Startseite mit dem Text „die FDP im Landkreis Teltow Fläming blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück“ in puncto Aktualität bereits Schlimmes erahnen. Moment, es gibt dort aber einen Menüpunkt „Presse/Aktuelles“, dort findet sich als „aktuellste“ Meldung „…hat die FDP- Fraktion des Kreistages und Mitglieder des Vorstandes in Anwesenheit des Landrates Peer Giesecke am Freitag, den 6.7.[2012], dem Flugplatz [Schönhagen] einen Informationsbesuch abgestattet.“

Urteil: Keine Transparenz. Mangelde Aktualität. Man ist so frei.


Die CDU Teltow-Fläming (http://www.cdu-tf.de/) als die führende Kreistagsoppositionspartei würde fast sträflich handeln, wenn sie das aktuelle Landratsthema nicht aufgreifen und kundtun würde. So finden sich erwartungsgemäß auch gleich auf der Startseite aktuelle Meldungen zu dem beantragten Strafbefehl. Und dies etwas marktschreierisch, was dann auch zu Falschdarstellungen führt. „Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Kreiskoalition müssen über Amtsenthebung von Landrat Peer Giesecke (SPD) entscheiden“ heißt es dort. Das ist voreilig, denn noch ist nicht entscheiden, ob der beantragte Strafbefehl erlassen oder ein Gerichtsverfahren eröffnet wird.

Urteil: Aktualität ja, jedoch keine saubere Darstellung des Sachverhalts. Der Fall ist natürlich eine Steilvorlage für die Opposition.


Gesamtfazit: Alle vorgenannten Kreisfraktionen sind im 21. Jahrhundert angekommen indem sie jeweils über Internet-Plattformen verfügen. Angelehnt an aktuelle Vorgänge in der Landratsthematik entsteht der Eindruck, dass die Fraktionen überwiegend nur um Positivmeldungen nebst fehlender Selbstkritik bemüht sind. Mehr Propaganda statt ausgewogener Informationsinhalte. Fast alle Fraktionen haben nur eine sehr dürftige Aktualität auf ihren Sites. Eine Ausnahme bildet – nicht überraschend – die Site der Kreistagsopposition CDU TF, wobei hier ziemlich laut und leider nicht genau operiert wird. Alle anderen zu dieser Thematik beleuchteten Sites, stehen bemerkenswerterweise sogar einem lokalen Anzeigenblatt nach in puncto Landratsnews und Aktualität. Als Beispiel sei hier der „Blickpunkt“ (http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/5691.html) auf-geführt.

Funkstille = Funkdisziplin? Es geht nicht um Schnellschüsse, es geht um eine souveräne und aktuelle Berichterstattung durch die Fraktionen in diesem Landkreis, die einem gewissen Transparenzanspruch genügen sollten.

Andreas Trotz
 

 

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10 Responses to TELTOWskandal – FLÄMINGgate – FUNKSTILLE

  1. Thomas Böhm
    6. September 2012 at 11:31

    Lieber Herr Trotz,
    in ihrer Aufzählung haben sie PLAN B vergessen, deren 2 Kreistagsabgeordnete bereits vor Wochen entschieden einen Rücktritt des Landrates gefordert haben.  Auf unserer Web Seite sind wir immer auf dem neuesten Stand der Dinge und bennen diese auch sehr ausführlich.
    Thomas Böhm, Sprecher von Plan B.

  2. Thomas Böhm
    6. September 2012 at 11:37

    Verzeihung für den Fehler: Natürlich ohne @ ! also http://www.plan-b-zossen.de

  3. Andreas Trotz
    6. September 2012 at 19:24

    Hallo Herr Böhm,
    Plan B Zossen ist nicht vorsätzlich "vergessen" worden. Es sollte keine enumerativ-komplette Umschau werden, sondern – wie dargestellt – nur eine "kleine Umschau" betreffend "einige Kreistagsfraktionen". Dennoch vielen Dank für Ihren Hinweis. Und durch den von Ihnen gelieferten Link kann nun auch jeder Leser zusätzlich auf der Site von Plan B Zossen nachschauen, ob und wie zeitnah die Landratsthematik dort behandelt wurde und wird.
    Freundliche Grüße
    Andreas Trotz
     

  4. Herr Stöenfried
    7. September 2012 at 09:15

    Die Haftstrafe für Giesecke ist nur zur Bewährung ausgesetzt. Plan-B, BBB, BVBB WG, etc. sowie die Piraten TF sollten einen anonymen Upload-Zugang für Dokumente bereitstellen, die weitere Straftaten von Giesecke belegen. Dann dürfte die Bewährung bald futsch sein. So soll Giesecke 2008 sein Amt dazu missbraucht haben, um dem WOBAB-Geschäftsführer das Rechnungsprüfungsamt auf den Hals zu hetzen

  5. Andreas Trotz
    7. September 2012 at 11:03

    Die Schaffung einer Uploadplattform für bemerkenswerte Dokumente ( Giesileaks?) ist eine nette Idee. Allerdings wirkt ein etwaiger Bewährungszeitraum nur für die Zukunft und nicht für eine bereits abgeurteilte Vergangenheit.
    Außerdem steht jedem frei, sich bei Verdachtsfällen der Korruption – auch anonym – nach Neuruppin zu wenden. Während sich Landrat Giesecke seinerzeit noch über diese Anonymität aufregte ("kein A… in der Hose"), weist der Antikorruptionsbeauftragte des Landkreises ausdrücklich auch auf die Möglichkeit eines anonymen Vorgehens hin ( http://www.teltow-flaeming.de/de/aktuelles/2012/08/7438/ ). Ob bei einem Verdachtsfall jedoch gleichzeitig das Vertrauen da ist, sich (ausgerechnet) an den Landkreis zu wenden, muß im Einzelfall jeder, der handeln möchte, für sich entscheiden.

  6. Herr Stöenfried
    7. September 2012 at 15:17

    Also was ich so gelegentlich aus der Kreisverwaltung (KV) höre, muss das Gemauschel dort an der Tagesordnung sein. Interessant für einen anonymen Upload sind ja gerade dortige Mitarbeiter mit ihrer internen Kenntnis. So gesehen kann man nur davon abraten, sich an den Antikorruptionsbeauftragten des Landkreises zu wenden. Die Veröffentlichung von Schmutz und Dreck aus dieser Ecke müssen dann eben die Wählergruppen übernehmen.
    Aktuell habe ich aus Luckenwalde gehört, dass es bei den Dezernenten die ersten Absetzbewegungen geben soll, aus Angst man könnte durch die bisherige Nähe zu Giesecke mit in den Abgrund gerissen werden. Giesecke ist DAS Thema in den Amtsstuben und hat nun Mitarbeiter der KV sensibilisiert, die bisher eher unpolitisch waren. Kaum jemand der Giesecke mit einer Vorstrafe noch ernst nehmen kann. Die lachen sich kaputt, wenn sie daran Denken, Giesecke könnte weitermachen und zum Beispiel die Beamten vereidigen wie bisher.

  7. Andreas Trotz
    7. September 2012 at 15:45

    Wie bereits berichtet, befindet sich zumindest die SPD TF aktuell in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite auf die Vermeidung von Imageverlusten bedacht – auf der anderen Seite bahnbrechende Störungen bei der Realitätswahrnehmung. Sogar die Staatswanwaltschaft Neuruppin wird nun kritisiert. Der Landrat Peer Giesecke ist doch nicht gezwungen, den Strafbefehl – so er erlassen würde – anzunehmen. Auch die Anstrengungen eines Prozesses dürften nicht so schwer zu schultern sein, wie in den Gründen, die wie Schutzbehauptungen klingen, angeführt. Die SPD TF hätte sich in ihrer Sondersitzung besser auch anderer Quellen bedienen sollen als nur den beschuldigten Landrat und dessen anwaltlichen Vertretung vortragen zu lassen. Das musste zu amüsanten Ambivalenzen führen: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/679005/ Das führte im Ergebnis ferner zu der theaterreifen Situation, dass der SPD-Unterbezirkschef Gerhard zur SPD-Sondersitzung Rede und Antwort stand; also eine Person, die im Ergebnis dieser Ermittlungen selbst schon einen Strafbefehl erhielt und akzeptierte. O tempora! O Mores!

  8. Herr Stöenfried
    7. September 2012 at 16:16

    Na ja, wer zwischen den Zeilen liest, der kann schon sehen, dass die SPD TF Giesecke bald fallen lassen wird. Mit Formulierungen wie „wir werden das dann nicht klein- oder schönreden“, „tragischer Konflikt“ und "entscheiden …, was anschließend für den Landkreis das Beste ist“ ist doch schon der Abgesang von Giesecke eingeleitet.

  9. Matthias Stefke
    7. September 2012 at 17:25

    Also da habe ich eine ganz andere Befürchtung.
     
    Wer die beabsichtigte Entscheidung Giesecke´s,  den Strafbefehl anzunehmen "mit Respekt zur Kenntnis nimmt" wird vermutlich auch mit Respekt zur Kenntnis nehmen, wenn Herr Landrat nach einem schwierigen tagelangen Abwägungsprozess, bei dem er es sich wirklich nicht leicht gemacht und mit seiner Familie beraten hat (vermutlich die schwerste Entscheidung in seinem – politischen – Leben) entscheidet, im Amt bleiben zu wollen, um quasi als Wiedergutmachung gegenüber den Menschen im Landkreis bis zu seiner Pensionierung weiter im 350-PS-Audi A8 quer durch Teltow-Fläming zu fahren, äh sorry natürlich hart arbeiten zu wollen.
    Und selbstverständlich: Es tut ihm so unendlich Leid und er wird das alles niiiie wiiieder machen!
    Wenn die SPD aus der "Kiste" halbwegs unbeschadet herauskommen will stellt sie Giesecke ein Ultimatum bis wann er seinen Rücktritt zu erklären und Schreibtisch zu räumen hat, ansonsten muss Schicht im Schacht für Herrn Landrat sein.
    Was glaubt dieser Sonnenkönig eigentlich, wie lange er die Bürger noch verar….. kann?
    Wenn in der Poststelle der Kreisverwaltung 3 Briefmarken zu 0,55 € fehlen wird gegen Lieschen Müller ein Diszipinarverfahren eingeleitet und sie muss wohlmöglich noch um ihren Job bangen.
    Mitarbeiter dürfen als Dankeschön für guten freundlichen Service nicht ´mal ein Pfund Kaffee annehmen, den sie während ihrer täglichen Arbeitszeit verzehren, um munter zu bleiben, von motiviert kann man bei solchen Zuständen ja wohl kaum sprechen.
    Und Giesecke soll im Amt bleiben oder sich bei einer fürstlichen Pension totlachen können, wie das für ihn ausgegangen ist?
    Es ist an der Zeit, die Maßstäbe wieder zurechtzurücken, liebe Sozi´s!
    Wer zukünftig mit einem Bruttogehalt von 2.500,– € letztlich vielleicht nur 600,– € knipps Rente beziehen soll wird das nicht verstehen. Und die, die nicht ´mal das zu erwarten haben erst Recht nicht und die dürften im Landkreis die Mehrheit sein.
    Insofern stellt sich auch an die Linke die Frage der Glaubwürdigkeit, wenn sie sich jetzt in die Büsche schlägt.
     
     
     
     
     

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