Die merkwürdige Moral der SPD-Kreistagsfraktion

7. September 2012
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Zum MAZ-Beitrag vom 07.09.2012:
"Partei diskutiert mit Landrat Peer Giesecke fünf Stunden lang über die Korruptionsvorwürfe":

Die merkwürdige Moral der SPD Kreistagsfraktion
Fünf lange Stunden war es den SPD Kreistagsabgeordneten vergönnt, über das weitere Vorgehen im Fall Giesecke zu beraten. Hauptziel: Wie kann man einen, wenn der Strafbefehl rechtskräftig werden würde, vorbestraften Landrat im Amt behalten, um bei einem jetzigen Wechsel an dieser Position die Gefahr zu bannen, was ein „Neuer“ alles ans Tageslicht befördern könnte,  womöglich weitere Tatbestände strafrechtlich, relevanter Dinge die bis heute noch nicht bekannt sind.
Wenn man die Statements liest, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter. Der SPD Kreischef Gerhard, selbst mit einem blauen Auge und einer vierstelligen Geldbuße, bei Einstellung der Ermittlungen, davongekommen, spricht von „einer Sternstunde der Kommunalpolitik“. Die SPD nimmt “ mit Respekt“ zur Kenntnis, dass der Landrat den Strafbefehl annehmen wird, letztendlich aus persönlichen, gesundheitlichen und familiären Gründen!  HALLO —  Warum tut er dies? Nichts wäre Giesecke lieber, dass dieser Strafbefehl Rechtskraft bekommen würde und die Justizbehörden in Potsdam auf ein Strafverfahren verzichten. Hier liegt doch genau der Knackpunkt. In einem öffentlichen Verfahren könnten Dinge erörtert werden, die eine andere Sichtweise auf die Dinge werfen und ein Richter oder eine Richterin zu einer anderen Bewertung kommen könnte, was dann auch ein anderes Strafmaß möglichen macht. Hier geht es rein nur darum, seine Bezüge zu retten und sonst gar nichts! Ich akzeptiere doch keinen Strafbefehl, wenn ich unschuldig wäre, nur um meine Ruhe zu haben!
Auch die Aussage Gerhards, dass nach zwanzig Jahren „hoch verdienstvoller Arbeit“ der arme Mann vorbestraft  sein wird  — man will dies dann nicht klein- oder schönreden!“ Genau dies hat mit diesen Statements ja bereits begonnen. Ob nun 20 Jahre oder 4 Monate – hier wurden mehrere Straftaten begangen, die zu ahnden sind, ob nun von einem Obdachlosen oder einem Landrat.

Thomas Böhm

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One Response to Die merkwürdige Moral der SPD-Kreistagsfraktion

  1. Thomas Böhm
    7. September 2012 at 19:34

    zu dem Artikel gehört auch noch ein zweiter Teil, der wohl unterwegs verloren gegangen sein muss.
    Wird hiermit nachgereicht:
    Besonders gewählte Volksvertreter haben eine Vorbildfunktion zu erfüllen! Hier wird der ständig wachsende Werteverfall in unserer Gesellschaft geradezu hoffähig gemacht. Wie soll man seinen Kindern im Teenager alter und auch früher vermitteln, was strafbar ist und was nicht, wenn es derartige Verklärungen in der Politik gibt, die dann unter das Volk gebracht werden?
    Beispiel: Ein Schulsprecher, seit 3 Jahren im Amt, tolle Noten auf dem Zeugnis, sozial engagiert, wird beim Verkauf von Drogen auf dem Schulhof erwischt. Zu seiner Entschuldigung führt er an, dass drei Mitschüler, aus finanziellen Gründen,  nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen können. Mit dem Erlös aus dem Drogenverkauf wollte er dies ermöglichen. Das Schülerparlament, die Lehrerkonferenz und die Justiz akzeptieren diese Gründe und sehen in die Straftat „wenig substanziell Schwerwiegendes“.  Der Schüler bekommt ein juristisches DU DU, das Schülerparlament stimmt für seinen Verbleib auf seinem Posten, schließlich waren seine Taten sozial begründet. Er darf weiterhin auf der Schule verbleiben und erfüllt weiterhin Vorbildfunktion! So stellt sich dieser Fall Giesecke dar.
    Mit welcher Moral im Gepäck will der Landrat, sollte er auf seinem Posten, wider Erwarten, verbleiben, jemals eine Kündigung eines seiner Bediensteten unterschreiben, der sich der Untreue oder Vorteilsnahme schuldig gemacht hat?
    Es bedarf da wohl auch schon Druck von der Landes SPD, wenn nicht sogar von der Bundes SPD, dieser Verfilzung und machtpolitischer Farce ein Ende zu bereiten. Letztendlich sind dies keine Sozialdemokraten, sondern machtgierige ( Un- ) Demokraten.
    Hier steht mehr auf dem Prüfstand als die Bezüge eines Landrates, der sich mehrfach strafbar gemacht hat. Schon der Erhalt seiner Bezüge hat einen bitteren Beigeschack, denkt man an die Kassiererin, die wegen eines Pfandbons auf all ihre Bezüge verzichten und Hartz IV beantragen musste. Vor dem Gesetz sind  alle gleich – dann bitte auch hier! 

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