Volksverteter – Volksverräter?

7. September 2012
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Nicht höhnisch gemeint – aber auch das -, werden Parlamentarier gelegentlich Volksvertreter genannt. Vertreten die Vertreter des Volkes tatsächlich das Volk? Schaut man den Leuten aufs Maul, sind sie fleißig darin, ihr Missfallen über das Gebaren „ihrer“ Vertreter zu äußern. Mit Recht?!
In der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow sitzen Abgeordnete, die im Grunde von den Wählern nicht fürs Parlament gewählt wurden. Sie haben nicht mal den Bruchteil eines Prozents sämtlicher möglicher Stimmen bekommen. Das heißt, aus eigenen Kräften haben sie es nicht geschafft, sich bis ins Parlament zu schwingen. Sie erbten ihren Sitz von Kollegen, die vom Karussell  Volksvertretung abgesprungen sind. Die Ersatzkandidaten werden Nachrücker genannt, was ja auch was sagt. Nicht unbedingt über die Personen.
Die Gewählten und die Nachgeschobenen waren gerufen, sich am 3. September 2012 an einer „nichtöffentlichen Sitzung“ zu beteiligen. Thema der Geheimsitzung, also der Volksvertretung ohne Volk, waren Dinge der Öffentlichkeit, die im Grunde öffentlich und offen zu behandeln sind. Wen interessierte nicht das Debakel, in das der Rathausbau geraten ist? Wen interessiert nicht, was dem verdienstvollen Geschäftsführer der WOBAB geschieht, was mit ihm geschieht?
Der BM rühmt sich gern, ein Demokrat zu sein. Statt der einst versprochenen Transparenz, werden die Luken dicht und dichter gemacht. Die Volksvertreter lassen sich einsperren, sperren sich ein und sperren das Volk aus. Auch das kann man Fürsorgepflicht nennen, auf die sich der BM gelegentlich beruft. Doch mit welcher Legitimation? Will man den Leuten keine heißen Ohren machen? Die hätten sie ganz gewiß bekommen, wenn sie am 3. September in der Sitzung hätten sitzen dürfen. Ein Recht, das ihnen unberechtigt genommen wurde. So zumindest nach Ansicht der Wählergemeinschaft des BVBB und des BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow.
Wo das Volk nichts hören soll und zu sagen hat, muß den Volksvertreter auch nicht gesagt werden, dass vor dem Sitzungsbeginn einige Bürger dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Sammlung mit rund 750 Unterschriften übergaben. 750 Unterschriften von Menschen, die von „ihren“ Volksvertretern erwarten, dass der Vertrag des Geschäftsführers der WOBAB über den 31. März 2013 hinaus verlängert wird. Was kümmert so manche Volksvertreter das Volk? Gar nichts, offenbar! Und so gehen die Vertreter des Volkes, die nicht das Volk vertreten, guten Gewissens aus einer Sitzung, in der sie das Volk verraten haben.

Bernd Heimberger

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2 Responses to Volksverteter – Volksverräter?

  1. Steve
    8. September 2012 at 11:56

    Auf der Internetseite der Gemeinde findet man auch keine Namen, wer uns da überhaupt vertritt. Nur ein scheinbar veraltetes Foto unter der Rubrik Politk. Hier besteht dringender Nachholebedarf.

  2. Hannelore Pappschik
    8. September 2012 at 14:38

    Lieber Steve,
    doch, Sie können schon die Namen mit den jeweiligen Funktionen finden. Leider sind diese nicht vollständig. So ist u.a. nicht Rosemarie Müller, Gemeindevertreterin, BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow oder Jens Schlösser, ebenfalls Gemeindevertreter BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow zu finden.
    Gehen Sie folgendermaßen vor: 
    – Politik
    – Rasterinformationen
    – Personen
    Sie können daraus entnehmen, welche Person welcher Fraktion angehört. Leider auch hier nicht vollkommen. So steht unter der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow nur deren Fraktionsvorsitzenden Bernd Heimberger drin. Der Fraktion gehören aber auch Rosemarie Müller und Jens Schlösser an.
    – Gremien, hier finden Sie die gesamten Ausschüße, Ortsbeiräte undsoweiter. Leider auch nicht wieder vollkommen. Zum Beispiel steht hinter den Namen der Ortsbeiratsmitglieder nicht, welcher Fraktion Sie angehören. Nur bei Bernd Habermann – SPD. Da muß schon nocht Etliches nachgeholt werden.
    Ihnen ein gutes Wochenende wünscht
    Hannelore Pappschik

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