Die Würde des Menschen

9. September 2012
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Rechnen, immer wieder rechnen und hoffen, dass bei der anstehenden Abstimmung der Gemeindevertretersitzung  am Montag, dem 3. September 2012, einmal wenigstens nach Wissen und Gewissen entschieden wird. Worum ging es in dieser Abstimmung? Es ging schlicht und einfach um den Geschäftsführer der WOBAB, Thomas Bachmann. Es ging darum, bleibt Thomas Bachmann über den 31. März 2013 weiter in seinem Amt, muß Thomas Bachmann gehen. Alle Bürger wissen spätestens jetzt, wovon ich rede. Ich will jetzt nicht anfangen, die Verdienste von T. Bachmann aufzuzählen. Es wurde bereits dies oftmals schon getan. Sei es in der MAZ, sei es im Rangsdorf TV und und und.

Kurzfristig hatte ich erfahren, dass eine kleine Delegation, vor der leider nichtöffentlichen Sitzung, eine Unterschriftensammlung von Mietern der WOBAB und Sympathisanten abgeben wollte. Der Ortsbeirat Blankenfelde hatte sich auch im Vorfeld öffentlich gegen die Entscheidung des BM ausgesprochen. Wünschenswert wäre ein klärendes Gespräch. War dieses klärende Gespräch am Montag? Nein, mit Sicherheit nicht!

Frau Herzberg und Herr Münchow bei der Unterschriftenübergabe an Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) am 03.09.2012

Fünf Minuten vor 19 Uhr wurden wir aufgefordert, den Sitzungsraum zu verlassen und man teilte uns mit, dass dies eine nichtöffentliche Sitzung sei. Frau Herzberg und Herr Münchow begaben sich daraufhin zu Dr. Gerhard Kalinka (Gemeindevorsteher), um die über 750 Unterschriften zu übergeben. Erna Herzberg hielt mit Ihrer Enttäuschung nicht zurück und kritisierte, warum diese Sitzung nicht öffentlich stattfindet. Es gehe hier um das Wohl der Mieter, es gehe hier um die Interessen der Mieter, es gehe hier um Thomas Bachmann.  So darf man mit den Bürgern nicht umgehen. Frau Herzberg bat Dr. G. Kalinka, allen Gemeindevertretern vor der Abstimmung mitzuteilen, dass in einer kurzfristig angesetzten   Unterschriftenaktion spontan 750 Bürger unterschrieben haben mit der klaren Forderung, dass Thomas Bachmann weiterhin Geschäftsführer der WOBAB bleiben soll. Gern hätten die vier Vertreter der Mieter vor der gesamten Gemeindevertretung gesprochen. Das Ziel war, allen hier anwesenden Gemeindevertretern mitzuteilen, so mit uns nicht! Wie gesagt, all das sollte Gerhard Kalinka vor der Abstimmung den Gemeindevertretern mitteilen. Hat er das getan? Hat er die Listen mit den 750 Unterschriften erwähnt? Hat er die Liste mit den Unterschriften aller WOBAB-Mitarbeiter auf den Tisch gelegt und erklärt, was Ihm die Bürger aufgetragen haben? Ich weiß es nicht, wir mußten den Raum verlassen. Gern hätte ich eine Antwort darauf.
Draußen angekommen, stand Herr Bachmann vor dem Gebäude. Auf unsere Frage, warum er nicht in der Sitzung sei sagte er uns, dass er rein gerufen wird. Ich weiß nicht genau wie lange Thomas Bachmann draußen stand, aber es waren wohl gut anderthalb Stunden. Das fand nicht nur Erna Herzberg unwürdig, dass fanden alle Anwesenden unwürdig. Liebe Gemeindevertreter, Ihr könnt „stolz“ auf Euch sein. Hochmut kommt vor dem Fall!

Zu guter Letzt ein typischer, für mich eigentlich unwichtiger, Vorgang. Gerade wegen seiner Unwichtigkeit wurde er für mich wichtig.
Während der Übergabe der Unterschriftenlisten von Frau Herzberg und Herrn Münchow, habe ich ein Foto gemacht. Dr. Gerhard Kalinka machte mich sofort darauf aufmerksam, ich solle nicht vergessen, bei einer Veröffentlichung sein Einverständnis einzuholen. Muß ich nicht! jetzt erst recht nicht! So wichtig ist Herr Kalinka für mich nicht, dass er unbedingt auf diesem Foto erscheinen muß. Im Gegenteil! Auch er hat in diesem Moment nicht begriffen, es geht nicht um seine Person, es geht hier um eine Sache. Es geht hier um einen Menschen, es geht hier um Würde, wie man mit einem Menschen umgeht.
Am Montag hat sich die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen Thomas Bachmann entschieden. Schade, dass nicht Alle anwesend waren. Schade, dass ein klarer Verfechter von Thomas Bachmann, Bernd Habermann, Ortsvorsteher von Blankenfelde nicht anwesend war. Warum??? Sollte man sich dann nicht wenigstens dafür stark machen, dass eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung zu einem so wichtigen Thema, auf einen anderen Termin verlegt wird? Fügt man ein Puzzle nach dem Anderen ein, erhält man ein klares Bild.

Hannelore Pappschik

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One Response to Die Würde des Menschen

  1. Matthias Stefke
    9. September 2012 at 20:43

    Die Beratung des Tagesordnungspunktes unter Leitung des Gemeindevorstehers Dr. Kalinka, seines Zeichens Grüner und sozusagen Basisdemokrat war eine einzige Katastrophe!
    Lt. Kommunalverfassung § 39 (1) kommen Beschlüsse der GV durch Abstimmungen oder Wahlen zustande.
    Voraussetzung für eine Abstimmung ist ja wohl die Kenntnis des v o l l s t ä n d i g e n Sachverhaltes, b e v o r ich abstimme, oder?
    Um dies zu gewährleisten wurde Herr Bachmann auf Antrag unserer Fraktion eingeladen, um seine Sicht auf die Dinge vortragen zu können.
    Dies durfte er aber nicht, wil ihm der grüne Vorsteher rigoros ins Wort fiel oder ihm das Wort entzog und er somit ca. 8-10 Seiten seines vorbereiteten Redemanuskriptes nicht vortragen konnte. Sehr entscheidende Passagen wurden den Gemeindevertretern dadurch vorenthalten, sollte es vielelicht auch, um sicher geglaubte Mehrheiten gegen unseren Antrag auf Verlängerung seines Vertrages um weitere 5 Jahre nicht mehr zu gefährden.
    Dr. Kalinka verunmöglichte den Gemeindevertretern somit, sich ein vollständiges Bild von der Gesamtsituation machen zu können.
    Mal ganz abgesehen, dass das grob unhöflich war, nach der langen Zeit, die Herr Bachmann vor der Tür warten musste, bevor ihm Einlass gewährt wurde.
    Aus meiner Sicht ist die Abstimmung damit ungültig, was aber noch durch die zuständigen Aufsichtsgremien (Kommunalaufsicht und/oder Innenminsterium) zu klären ist.
    Wir haben schon einiges in der GV erlebt, diese Sitzung hat aber alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt. Der Umgang mit Frau Herzberg gehört übrigens dazu.
     
    § 39
    Beschlüsse

    (1) Beschlüsse kommen durch Abstimmungen oder Wahlen zustande. Sofern nicht die Wahl gesetzlich vorgeschrieben ist, wird abgestimmt. Es wird offen abgestimmt. Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung ist namentlich abzustimmen. Gewählt wird geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.
    (2) Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Schreibt das Gesetz Einstimmigkeit vor, so ist der Beschluss ohne Gegenstimme zu fassen.
    (3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretung oder deren wesentlicher Inhalt sind in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird.
     

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