Die Landratserklärung

11. September 2012
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Landrat Peer Giesecke räumt nun auch öffentlich Fehler ein

Montag, 10.09.2012, kurz nach 17:00 Uhr. Der große Sitzungssaal im Kreishaus ist trotz des herrlichen Sommertages brechend voll. Eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung weist bekannte und mögliche Vertreter der Presse unmißverständlich darauf hin, dass Herr Landrat von seinem Hausrecht Gebrauch mache und keine Fotos bzw. Tonaufzeichnungen während seiner Erklärung zulasse. Dieses gelte – auf Nachfrage – auch „nach seiner Erklärung“. „Auch werde es nach seiner Erklärung keine Interviews geben“, hieß es ergänzend. Ganz so öffentlich-transparent soll sich diese öffentliche Sitzung also nicht gestalten dürfen, so soll es der Herr des Hauses angewiesen haben.

Die Kreistagssitzung ist mit 18 Tagesordnungspunkten vollgestopft. Gleich zur Sitzungseröffnung verkündet der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze erwartungsgemäß eine Änderung der vorgesehenen Tagesordnung: Der Landrat möchte anlässlich der „aktuellen Vorgänge“ vorab eine Erklärung abgeben.

Giesecke räumte ein, Fehler gemacht zu haben und bat um Entschuldigung. Die ihm von der Staatsanwaltschaft Neuruppin u.a. zur Last gelegten Veruntreuungen, nannte er selbst „Zweckentfremdungen“. Es sei um einen Betrag von rund EUR 9.300,- aus einem kreislichen Verfügungsfonds gegangen, die er inzwischen der Kreisverwaltung zurückgezahlt habe. Anschließend erläuterte er seine dortigen Entnahmen. So habe er Kindern einer sozialen Einrichtung, die von seiner Ehefrau geleitet wird, dringend benötigte Sportschuhe beschafft. Insgesamt ging es um 45 Schuhpaare zum Preis von jeweils EUR 20,-, präzisierte er. Zu dem sich ergebenen Differenzbetrag von immerhin noch EUR 8.400,- machte er allerdings keine weiteren Angaben. Er betonte aber, sich „zu keiner Zeit in irgendeiner Form persönlich bereichert“ zu haben.

Landrat Giesecke wiederholte seine Gründe warum er den von der Staatsanwaltschaft „angebotenen“ und beantragten Strafbefehl akzeptiert: Es seien gesundheitliche Gründe, da er sich seit über einem Jahr in fachärztlicher Behandlung befinde (u.a. Schlafstörungen), die „Funktionsfähigkeit des Landkreises“ müsse aufrecht erhalten bleiben und er möchte auch seine Familie nicht mit einem möglicherweise „langjährigen“ Gerichtsverfahren belasten.

Hinsichtlich der recht umfangreichen Mitteilungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin zu den Beschuldigungen in der Causa Giesecke an die Presse – und die bereits erfolgte breite Behandlung dieses Themas in den Medien – ist der Landrat in dieser öffentlichen Erklärung viele Einzelheiten schuldig geblieben. Rückfragen waren im Rahmen dieser Erklärung nicht zugelassen.

Nachdem die Fraktionen Die Grünen und Die Linke ihr Interesse an einem Abwahlantrag bereits in den letzten Tagen signalisierten, die Fraktionen CDU und SPD sich diesem nicht verstellten, jedoch zunächst die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam abwarten wollen, ist es auf den ersten Blick unverständlich, dass der Macher Giesecke – bei angabegemäß fehlender persönlicher Bereicherung – ohne Kampf den Strafbefehl akzeptiert. Dieser führte immerhin zu einer Vorstrafe. Verständlich wäre dieser Vorgang nur, wenn es weniger um Positionserhaltung als um Versorgungssicherung ginge. Der Beamtenstatus wäre durch den Strafbehl selbst – wie beantragt – nicht gefährdet.  Giesecke akzeptiert schließlich einen Strafbefehl, der bis heute nicht existiert. „Voreiliger Aktionismus“ wäre auch hierfür eine passende Umschreibung.

Andreas Trotz

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2 Responses to Die Landratserklärung

  1. Matthias Stefke
    11. September 2012 at 15:14

    Der entscheidende Hinweis scheint mir in ihrem Beitrag zu sein "…Es seien gesundheitliche Gründe, da er sich seit über einem Jahr in fachärztlicher Behandlung befinde (u.a. Schlafstörungen)…".
    Da deutet sich wohl  eine vorzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an. So was machen Beschuldigte vorsorglich gerne, wenn für sie absehbar ist, dass sie aus einer Sache nicht mit einer Einstellung der Ermittlungen herauskommen und dann politischen Ärger zu erwarten haben. In Blankenfelde-Mahlow ist vermutlich auch schon jemand längere Zeit in Behandlung, rein vorsorglich versteht sich…
     

  2. Andreas Trotz
    12. September 2012 at 09:27

    Ein passendes ärztliches Attest könnte bei einer drohenden Abwahl rechtzeitig "Ab-Hilfe" schaffen.

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