Teil 4: WOBAB-Dokumentation

17. September 2012
Von

Persönliche Erklärung – ein Exemplar für jeden
Wie kürzlich berichtet, wurde WOBAB-Geschäftsführer Bachmann in der Gemeindevertretersitzung am 3. September 2012 von Gemeindevorsteher Kalinka darin gehindert, seine persönliche Erklärung vollständig zu verlesen. Einen Vorgang, den die MAZ mit „Verkehrte Welt“ kommentierte. Bevor er den Raum verließ, soll Bachmann diverse Exemplare seiner Erklärung an die Gemeindevertreter übergeben haben, mit der Bitte, doch diese später in Ruhe zu Ende zu lesen, um sich eine eine  Meinung bilden. Eine abschließende Meinung zu der von Bürgermeister Baier beabsichtigten Nichtverlängerung seines Dienstvertrages.
Die Mitglieder der Bürgerfraktionen sollen sich jeweils ein Exemplar genommen haben, während die Vertreter der etablierten Parteifraktionen (SPD, Linke, CDU) die Unterlagen völlig desinteressiert weiterreichten. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, so zu tun als ob – als ob sie sich umfassend informieren und nicht nur auf  Informationen zurückgreifen, die durch Ortwin Baier vorgefiltert wurden. Vorgefiltert durch den Beschuldigten Baier, denn gegen den Bürgermeister – und nicht etwa gegen WOBAB-Geschäftsführer  – ist nach wie vor ein Ermittlungsverfahren bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin anhängig.

„Die Lösung“ – das Rechnungsprüfungsamt aus dem Hause Giesecke
Inzwischen hat klaerwerk bereits über eine Vielzahl von illoyalen Aktivitäten der Verwaltungsspitze gegen das gemeindeeigenen Unternehmen WOBAB dokumentiert. Insofern könnte man meinen, das Ausmass an kreativer Verschlagenheit ist eigentlich nicht mehr zu toppen. Aber, weit gefehlt.
In einem Fall geht WOBAB-Geschäftsführer Bachmann im Rahmen seiner besagten persönlichen Erklärung bis in das Jahr 2006 zurück. Argumente, um schon damals die Verlängerung seines Geschäftsführervertrages  zum 31.03.2008 zu verhindern, konnte man sich schwerlich aus  den Rippen schneiden. Woher also dann eine Begründung nehmen?
Die „Lösung“: Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises aus dem Hause Giesecke musste ran. Dieses hat man ihm ins Unternehmen geschickt.
Absurd, weil der von der Gesellschafterversammlung beauftragte Wirtschaftsprüfer, die WOBAB gerade auf Herz und Nieren geprüft hatte? Geprüft, wie jedes Jahr?  Egal, der Auftrag von Landrat Giesecke (SPD) lautete: „Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“. Motto: Doppelt hält besser und das RPA hat eh´ gerade freie Kapazitäten.

WOBAB-Geschäftsfüher wehrt sich erfolgreich
Einerseits hatte der WOBAB-Geschäftsführer nichts zu verbergen und insofern beruhigt alle Unterlagen offen legen können. Andererseits war schnell klar, dass eine solche Prüfung durch kein Gesetz gedeckt und damit unzulässig ist. Bachmann tat daraufhin das, was jeder Geschäftsführer tun würde, der für die Einhaltung von Gesetz und Ordnung in seinem Unternehmen verantwortlich fühlt.. Er wehrte sich massiv gegen die beabsichtigte Prüfung, einen wohl einmaligen Vorgang  im Land Brandenburg.
Die damalige Gesellschafterversammlung der WOBAB hätte die Situation seinerzeit ganz unkompliziert bereinigen können, indem sie einen Beschluss darüber fasst, der das RPA zu dieser Prüfung ermächtigt. Hat sie aber nicht, denn damit hätte die Gesellschafterversammlung  eingestanden, dass sie nicht nur dem Geschäftsführer sondern auch dem Wirtschaftsprüfer mißtraut. Man wollte unschuldig sein, für nichts verantwortlich und in Deckung bleiben. Aufgrund des fehlenden Gesellschafterbeschlusss war die Prüfung durch das RPA allerdings nicht legitimiert.
WOBAB-GF Bachmann hat daraufhin das Unternehmen, dem er vorsteht, vor diesem rechtswidrigen Eingriff geschützt, erfolgreich. Der Landrat wurde vom  Innenministerium aufgefordert, die Prüfer unverzüglich aus dem Unternehmen abzuziehen und sämtliche Prüfungsunterlagen zu vernichten. Den Prüfern aus dem Hause Giesecke wurde untersagt, weiterhin die Geschäftsräume der WOBAB zu betreten und

Bachmann muss sich wegen Vorgehen gegen Giesecke rechtfertigen 
Bachmanns Geschäftsführervertrag „musste“ daraufhin wohl oder übel von Baier verlängert werden. Zwei Wochen später im April 2007, räumte der Landrat ein, dass die beabsichtigte Prüfung nicht durch die geltende Rechtslage gedeckt sei und er damit den Vorgang als abgeschlossen betrachte. Legal, illegal, scheißegal? Drei mal dürfen Sie raten, verehrte Leser, ob sich Landrat Giesecke (SPD) bis heute bei WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann entschuldigt hat.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Bachman musste sich vor der Gesellschafterversammlung verantworten. Unglaublich, wie kann man gegen eine hoch angesehene Autorität, wie den Landrat, vorgehen? Regina Bomke (CDU-Fraktionsvorsitzende)  soll sich in diesem Zusammenhang besonders mit ihrer bekannt  martialischen Rhetorik hervorgetan haben.

Ein Fall von kollektivem Amtsmißbrauch?
Etwa im Jahre 2010 kam es dann, offenbar nicht nur für Regina Bomke, zu einer Abweichung vom Drehbuch. Josef Uziecha, ein Mann von penetranter Redlichkeit, der allen Grund hatte, Bachmann zu hassen, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender gehen mußte – suchte das Gespräch mit dem WOBAB-Geschäftsführer. Bevor er aus der Gegend weg zieht, wolle er nach all den kontroversen Jahren seinen Frieden mit ihm schließen, Was die beiden Männer dann auch taten. In diesem Zusammenhang hat er der persönlichen Erklärung von Bachmann zufolge, gestanden: Er wäre damals im Jahr 2006 mit dabei gewesen, als im Amtszimmer von Frau Sachtleben (Kämmerin) der Plan mit dem Rechnungsprüfungsamt ausgeheckt wurde, „um Bachmann abzusägen“ – in Anwesenheit von Baudezernent Sonntag und … raten Sie: der „Volksvertreterin“ Regina Bomke!

Hieß Ortwin Baier in dieser Sache von Anfang bis Ende „Hase“?  Amtsmißbrauch durch einen Landrat und einen Bürgermeister? Wo fängt er an, wo hört er auf – im Landkreis Teltow-Fläming?

Jörg Blunk

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One Response to Teil 4: WOBAB-Dokumentation

  1. dietrich schoechert
    21. September 2012 at 00:03

    diese dokomentation liest sich wie ein spannender krimi – nun wartet man nur noch darauf, daß der kommissar die mörder überführt-  ist es aber nicht nicht, es ist ein trauerspiel aus der gemeinde blankenfelde TF ,wo von einigen leuten die ethischen und menschlichen regeln ausser acht gelassen werden Schoechi    

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