Partielle Akteneinsicht und ein gescheitertes Projekt Rathausneubau

18. September 2012
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In einer Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag mit dem harmlos klingenden Titel

"Weitere Entscheidungen zum Projekt Rathausneubau"

wird unter TOP 15 empfohlen, die Realisierung des Rathausprojektes in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht weiter zu verfolgen einschl. Öffentlicher Personen- und Nahverkehr, Busbahnhof etc. . 
Damit wird zunächst ganz zart, durch die Blume, klargestellt, dass das größte, jemals von der Gemeinde in Angriff genommene Bauprojekt, endgültig gestorben ist. Denn diesen Hammer, diese "grandiose Spitzenleistung" müssen Bürgermeister und Baudezernent nun wirklich nicht an die große Glocke hängen. Es war einmal …

Den letzten Erkenntnissen zufolge sind kriminelles Vereinbarungen zwischen Beratungsunternehmen und Planungsbüro nachgewiesen und damit sämtliche geschlossenen Verträge rechtsunwirksam.
Also alles auf Anfang? So jedenfalls der Tenor der vom Bürgermeister Baier unterschriebenen Beschlussvorlage. 
BSV-Nr. GV 99-2012 für die Sitzung am 20.09.2012

Oder war da noch was? 

  • "Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt bekanntermaßen ein Ermittlungsverfahren, das u.a. das Vertragsverhältnis der Gemeinde zu bisherigen Planungs- und Beratungsbüros zum Gegenstand hatte."

– heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Was oder wer aber könnte mit "u.a." gemeint sein?
Für sich genommen ist dieser Satz richtig und falsch zugleich. Ergänzt durch:

  •  "Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt bekanntermaßen auch ein Ermittlungsverfahren, welches z.B. das Tun und Unterlassen der Beschuldigten Ortwin Baier und Baudezernenten Sonntag zum Gegenstand hat."

– abgesehen von den Ermittlungen gegen die Finanzausschussvorsitzende, Regina Bomke, wäre die Wahrheit etwas vollständiger. Wenn dieser Satz schon nicht in der Beschlussvorlage auftaucht, sollte er wenigsten an dieser Stelle noch einmal gefallen sein. Er führt möglicherweise auch gleich zur Antwort auf die Frage: 
Was ist mit "partieller" Akteneinsicht gemeint? Warum wird den beauftragten Anwälten nicht   u m f a s s e n d e   Akteneinsicht gewährt? Warum läßt die Staatsanwaltschaft die vom Beschuldigten Baier "ins Geschäft gebrachten Anwälte" , bezogen auf die Ermittlungskomplexe Baier, Sonntag , Bomke etc. dumm sterben?  "Aus ermittlungstaktischen Gründen …"  – lautet wohl die Standartformulierung für solche Fälle, in solchen Fällen. 

Also alles auf Anfang? Ein neues Rathaus, ein neues Glück? Warum nicht, die Gründe für dieses Bauvorhaben haben sich schließlich nicht wegen einiger Krimineller innerhalb und außerhalb des Rathauses erledigt. 
Nur, wie bitte? Etwa mit der gleichen Combo an der Spitze? Aber sicher, gemäß der schlichten Vorstellungen der verstrickten Akteure, unbedingt. Kann eine Beschlussvorlage eigentlich überhaupt anders aussehen, wenn die Beschuldigten selbst weiter munter die Strippen ziehen? 

Während Anwalt  Dombert bemüht ist, den Gemeindevertretern zu vertickern, dass seine "Schützlinge" in der Verwaltungsspitze ja auch nur Opfer von Berater Müller sind – Opfer, wie wir alle – hier ein Zitat aus der persönliche Erklärung des WOBAB-Geschäftsführers, Thomas Bachmann, vom 3. September 2012:

"Ich habe damals (2009/Red.) vor diesem Berater Müller gewarnt. Ich bin zurückgetreten (vom Projekt Rathaus/Red.), weil ich den beabsichtigten Vertragsinhalten in keinster Weise zustimmen konnte, damit kein Schaden entsteht. (…) . Was würden Sie denn denken, wenn Ihnen die Gemeindevertretung zunächst einen Beschluss über eine Investitionssumme für das Rathaus von 6 Mio. € auf den Weg gibt, Ihnen dann ebenfalls per Beschluss ein Berater zur Seite gestellt wird, um die europaweite Ausschreibung zur Findung eines Architekturbüros abzusichern, und dieser Berater dann in der ersten gemeinsamen Startsitzung im Beisein von Herrn Baier, Frau Bomke, Frau Sachtleben, unserem Anwalt usw. unverhohlen verkündet, dass er das ganze Projekt mit Frau Dr. Lehnert begleiten wird, dass das Projekt mindestens mit 12 Mio. € anzusetzen ist und dass seine Jungs das schon machen werden.
Als dann die Verträge ausgestaltet wurden, zeigte sich relativ schnell, dass wenn ich die WOBAB nicht durch diesen Berater in den Abgrund reißen lassen will, dann muss ich schnell die Reißleine ziehen. Auch wenn ich mich mit dieser Entscheidung erneut gegen den Willen des vertreters der Gesellschafterin gewandt habe, so habe ich mich doch außerordentlich loyal gegenüber der WOBAB und auch der Gemeindevertretung verhalten. Ich mußte mich also erneut gegen Hr. Baier und auch Frau Sachtleben (Kämmerin/Red.) und Frau Bomke (CDU-Fraktionsvorsitzende/Red.) entscheiden, um meiner Loyalitätsverpflichtung gegenüber der WOBAB gerecht zu werden."   

Warum wohl will Bürgermeister Baier (SPD) den erfolgreichen WOBAB-GF Bachmann weg haben?  Weil sein Wirken die Verwaltungsspitze jeden Tag aufs Neue mit der Nase auf ihre eigenen Mittelmäßigkeit, Unfähigkeit und/oder kriminelle Energie stößt? 
Um die in den Sand gesetzten Kosten halbwegs eingrenzen zu können, benötigt diese Verwaltungsspitze zunächst erneut die Zustimmung einer Mehrheit der Gemeindevertreter, dieses Mal für weitere 20.000 €. Na dann, her damit und auf  in die Rathaus-Ehrenrunde Nr. 2! Wen kümmert´s , dass die Verstrickung der Akteure in das aktuelle Scheitern der Rathaus-Runde 1 unterdessen weiter der Aufklärung harrt. Nichts ist unmöglich in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow.   

Jörg Blunk

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One Response to Partielle Akteneinsicht und ein gescheitertes Projekt Rathausneubau

  1. Thomas Breidbach
    18. September 2012 at 22:07

    Herzlichen Glückwunsch an die Ja-Sager in der Gemeindevertretung (Grüne/Linke/SPD/CDU), sie haben es geschafft! Mir wurde vorgeworfen, doch nur gegen dieses herausragende Projekt zu arbeiten, welches ich immer verneint hatte. Dazu bräuchte man Mehrheiten mit Vernunft in der GV, die hatten die kritischen Stimmen in der GV nicht. Meine Voraussage war, dass die Ja-Sager das nur selber stoppen können. Natürlich ist das eine Genugtuung für mich, aber die Wut über die verschwendeten Gelder und Jahre überwiegt. Ich will hier nur an zwei Aspekte erinnern: 1. Die Verwaltungsmitarbeiter sitzen seit Jahren in Räumen, die den Mindestanforderungen oft nicht entsprechen. Der BM Baier kommt auch hier seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter in keinster Weise nach. Wenn man jetzt von einer Neuausrichtung des Projektes spricht, wird sich an den Arbeitsbedingungen seiner "Schutzbefohlenen" auf weitere Jahre nichts ändern. 2. Die für den neuen Beschluss veranschlagten Kosten von 20.000€ sind ein Hohn. Was ist den mit den Geldern, die bereits an die "Sonderberater" von Sonntag und Baier geflossen sind? Was ist mit den Geldern die bereits an den Rathausplaner ausgezahlt wurden? Wir reden hier nicht über Kleingeld, sondern über mind. 1,5 Mio€. Wer haftet dafür?   Es bleiben viele Fragen, um die Vergangenheit und die Verantwortung für das Desaster, aufzuarbeiten. Nicht nur Herr Bachmann hat die Verwaltung und die GV vor diesem Berater frühzeitig gewarnt, dies auch schriftlich. Sich danach in eine Opferrolle hereinreden zu wollen ist billig und unglaubwürdig, wird die Staatsanwaltschaft so auch nicht akzeptieren.

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