Der Bürgermeister und die Rolle der Kommunalaufsicht

22. September 2012
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Dieser Tage bekam Ortwin Baier ein Schreiben von der Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Busch. Kann man als Bürgermeister sein eigenen Unvermögen noch deutlicher um die Ohren gehauen bekommen? Ein Dokument, dass für sich spricht.   (Schreiben Kommunalaufsicht)

Was war geschehen. Ein Gemeindevertreter, Herr Wolny (CDU), hat bei ihr per eMail angefragt, ob es denn sein könne, dass der Bürgermeister zu einer nichtöffentlichen Haushaltsklausurtagung einlädt. Natürlich ist das unrechtmäßig. Seit Baier Beschuldigter in einer Korruptionsäffare ist, und das ist er schon einige Jahre, geht er mit dem Thema "Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit" halt auffällig einseitig um. 
Natürlich darf man den Haushalt nicht nichtöffentlich beraten und anschließend auch noch verbindliche Absprachen treffen – die dann durch die Mehrheiten, die man in der Gemeindevertretung (GV) unter Vertrag hat, nur noch durchgewinkt werden müssen.. Heimlich tun und Rumkunkeln – ist nicht.
Alle Sitzungen sind öffentlich durchzuführen. Die alleinige Zuständigkeit für den Haushalt liegt bei der GV. Fraktionsmitglieder, die wohl auch an der Klausurtagung  teilnehmen sollten, dürfen keinen „verbindlichen Einfluss“ auf den Haushalt nehmen. Sie können Vorschläge einbringen, mehr nicht.  Sollte dies nicht eingehalten werden, wird die Kommunalaufsicht ganz sicher den Haushaltsbeschluss beanstanden.
Neue Ausgaben für neue Planer, Gutachter oder Anwälte in puncto Rathausneubau? Stellenbesetzungen bei der WOBAb – rekrutiert aus Verwaltungsmitarbeitern? Es muss schließlich alles "adäquat besetzt werden?  Wer weiß, was man dieses Mal nichtöffentlich "absprechen" und eintüten wollte, um es dann in der Gemeindevertretersitzung durchwinken zu lassen. Es scheint zumindest, als wäre durch das oben genannte Schreiben etwas in die Hose gegangen. 

Daraufhin teilte Baier den Mitgliedern der AG Rekommunalisierung am 18. September per eMail mit, dass ihre für den Folgetag geplante Sitzung nicht stattfindet.

"Aufgrund der Initiative eines Gemeindevertreters hat sich die Kommunalaufsicht – zunächst im Zusammenhang mit der geplanten Haushaltsklausurtagung –  in einem aktuellen Schreiben an mich wiederholt dazu geäußert, dass ausschließlich die Ausschüsse der Gemeindevertretung deren Entscheidungen vorzubereiten haben.
Insbesondere wurde dabei auch noch einmal eindringlich auf die unzulässige Einbindung von Arbeitsgruppen hingewiesen.
Aus diesem Grunde wird es keine Mitarbeit oder Unterstützung  mehr von Seiten der Verwaltung in Arbeitsgruppen geben und es werden für die Oktober-Gemeindevertretersitzung Beschlussvorlagen für die Rücknahmen bisher gefasster GV-Beschlüsse zur Bildung von Arbeitsgruppen vorbereitet.
In diesem Zusammenhang nehmen Sie bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass für Aufträge oder Handlungen, die aus Arbeitsgruppen existieren, kein Geld aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung steht."

So viel nebenbei zum Grad der Ernsthaftigkeit der Motivation der Verwaltungsspitze hinsichtlich der zügigen Fortführung der Diskussion zur Rekommunalisierung des Netzbetriebes. 

Ein AG-Mitglied der Bürgerfraktionen hat ihm geantwortet:

Er nehme zunächst zur Kenntnis, daß sich die Kommunalaufsicht in der Vergangenheit wiederholt zur Unzulässigkeit von AG´s geäußert hat.
"Dass Sie trotzdem bislang keine Veranlassung gesehen haben, Beschlüsse zur Bildung von AG´s (Rathaus,Strassenbau, Rekommunalisierung) zu beanstanden, ebenfalls.
Bevor sich Ihro Amtsherrlichkeit  darauf beschränken, Beschlussvorlagen für die Rücknahme der entspr. GV-Beschlüsse vorbereiten zu lassen, sind Sie so freundlich und beschäftigen sich gelegentlich mit § 43, Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung:
´Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben.´ Wenn Sie die Erkenntnisse, die Sie dabei gewinnen, zum Nutzen und Frommen unseres Gemeinwesens in die Vorbereitung Ihrer Beschlussvorlagen mit einfließen lassen, würde ich das als angenehme empfinden."

Das AG Mitglied Bomke (CDU) hat inzwischen angekündigt, ihre Fraktion wird einen GV-Antrag einbringen, der die Bildung eines Unterausschusses bzw. zeitweiligen Ausschusses  "Rekommunalisierug" vorschlägt. 

Warum aber hat Baier die Warnungen und Aufforderungen der Kommunalaufsicht ignoriert? Warum hat er AG Rathaus nicht längst aufgelöst in 2010 oder 2011? Schwierig? Wenn das Bauamt nach dem Rückzug der WOBAB den Bau übernommen hätte, wären regelmäßige Berichterstattungen an die Gemeindevertretung fällig gewesen? Konnte das im Interesse der Beschuldigten Müller, Sonntag etc. liegen? Wohl kaum. Eine AG waren das optimale Vehickel. Deswegen die AG Rathaus. Ausgangspunkt für das ganze rechtswidrige, aktuell von der Kommunalaufsicht kritisierte,  AG-Dilemma ist demnach die Verwaltung selbst, indem sie seinerzeit die Gründung der AG-Rathaus eingefädelt hat. 

Sie wurde damals genau in dieser Form gebraucht von Zampano Müller. "Wir" stellen der WOBAB einen Berater  zur Seite für die europaweite Ausschreibung? Grober Unfug. Warum nicht einfach sagen, falls die WOBAB noch zusätzlich einen Berater braucht, dann soll sie sich einen nehmen – die Geschäftsführung der WOBAB wird schon acht geben, dass die Weichkosten nicht aus dem Ruder laufen. Wie kann man zur eigenen kommunalen Gesellschaft noch weniger Vertrauen haben – als zu einem fremden Berater, der hier, von wem auch immer, angeschleppt wurde. Dieser aber hatte eigene Interessen: Die Weichkosten aufzublasen und  Bauaufträge an seine Firmen weiter zu schieben. Die Firmen dürfen nun zurückzahlen an die Gemeinde. Und der Bürgermeister? Er war nicht ahnungslos! Er hat diese Veruntreuung zugelassen statt sie zu verhindern.  Wie aus der persönlichen Erklärung von WOBAB-geschäftsführer Bachmann hervorgeht, hat er bei der Staatsanwaltschaft bereits in 2010 zu Protokoll gegeben, dass er Baier vor diesem Berater gewarnt hat.

Eine AG Rathaus also, gesteuert vom Beschuldigten Müller, hat für die GV munter weitreichende Beschlüsse vorbereitet. Rechtswidrig, wie die Kommunalaufsicht in mehreren Schreiben, feststellte. Sind damit sämtliche GV-Beschlüsse, die auf Empfehlungen der AG Rathaus zurückgehen, rechtsunwirksam? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder … Anwalt Dombert,  Auf noch mal 20.000 € mehr in dieser Geschäftsbeziehung kommt es nun auch nicht mehr an. 

Anwälte, die angeblich Beraterverträge vorab geprüft haben, eine Kommunalaufsicht – unter deren Augen eine AG Rathaus mehrere Jahre rechtswidrig tätig war – und das Bizarre daran: Die Bruchlandung mit dem "Projektgeschäft Rathaus" war trotz allem noch nicht einmal folgerichtig. Denn, was wohl wäre geschehen, wenn die  Bürgerfraktionen den Akteuren nicht mit einer Strafanzeige das "Drehbuch versaut" hätten?  

Jörg Blunk

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3 Responses to Der Bürgermeister und die Rolle der Kommunalaufsicht

  1. Matthias Stefke
    22. September 2012 at 23:11

    Bei der AG Rathaus geht es ja nicht nur darum, dass eine AG ins Leben gerufen wurde, die es nach Auffassung der Kommunalaufsicht gar nicht geben dürfte. Es sind auch die Zuständigkeiten zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung verwischt worden.
    Ein/e Gemeindevertreter/in kann nicht in eine AG mit der Verwaltung gehen, um ein solches millionenschweres Projekt zu planen.
    Frau Bomke (CDU) bspw. hat als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Verwaltung zu kontrollieren, ob sie die Beschlüsse des Ausschusses und der Gemeindevertretung einhält und umsetzt. So wie die Projektorganisation in diesem Fall gelaufen ist hat sie einerseits mit Baier, Sonntag & Co. darüber mitentschieden und war dadurch zweifelsohne bei der Ausübung strenger Kontrolle befangen und sie hat sich obendrein letztlich selber kontrolliert, wenn überhaupt. Es wundert mich also nicht, dass auch gegen sie von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. 
    Ein Gemeindevertreter des BürgerBündnis musste einmal sein Mandat aufgeben, weil er in einer Jugendeinrichtung als Betreuer tätig ist. Frau Bomke durfte als Gemeindevertreterin aber am Tisch von Baier, Sonntag & Co. Platz nehmen, um bei so einem Projekt für ca. 10 Millionen € mitzubestimmen.
    Das ist, als wenn der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im Bundesverteidigungsministerium bei der Vergabe von Aufträgen für den Kauf von Panzern und Kampfflugzeugen mitwirkt und anschließend als kritischer Parlamentarier überprüfen soll, ob sich die Regierung dabei an Ausschreibungsrichtinien gehalten hat und das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten hat. Hirnrissiger geht´s nicht!
    Aber weder die Juristin in der Gemeinde noch die Kommunalaufsicht haben an dieser Konstruktion  Anstoss genommen.
    Ein weiteres Beispiel wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird!

  2. Berger, Horst
    23. September 2012 at 12:49

    Aufgrund des hier beschriebenen Tatbestandes muss auch Frau Bomke Ihr Mandat aufgeben.Wo bleiben die Rücktrittsforderungen der Gemeindevertreter?  Ihr Verhalten und auch das von BM Baier und dessen Stellvertreter Sonntag ist im Bezug auf das Projekt Rathaus-neubau im höchsten Maße illoyal. War nicht Illoyalität – trotz guter fachlicher Leistungen und Kompetenz- der von BM Baier genannte Grund WOBAB – Geschäftsführer Thomas Bachmann von seinem Posten abzuberufen. Herr Bachmann hat sich nicht illoyal verhalten weil er vor dem Beratervertrag gewarnt hat um Schaden von der WOBAB und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
    abzuwenden. Wegen Uneinsichtigkeit  der Mehrheit der Beteiligten musste er sich um Schaden zu vermeiden von Rathausneubau
    zurückziehen. Wer ist hier illoyal ? der BM und seine Crew  – die Staatanwaltschaft für Korruption in Neuruppin wird den Fall um den Rathausneubau hoffentlich demnächst aufklären.
    Die Abberufung von Herrn Bachmann ist ein Stück vom Dollhaus. Wenn man im Glashaus sitz wirft man nicht mit Steinen.
    Auch wenn durch BM Baier die Abberufung immer wieder mit einer Pesonalentscheidung begründet wird. Hier stehen nach diesen
    Vorfällen ganz andere Personalentscheidungen an.
     

  3. konrad-Vowerk
    26. September 2012 at 21:15

    wenn ich das als kleiner Bürger von Blankenfelde das so lese und verfolge bin ich der Meinung, das hier der falsche Mann seinen Hut nehmen soll. Vorher sollte man anderen den Vortritt zum Arbeitsamt geben. Ich denke dabei an das Dreierkleeblatt der Kommune Blankenfelde

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