Gescheitertes Projektgeschäft Rathausneubau: Bürgermeister fordert Polizeischutz an

22. September 2012
Von

Leider muss ich heute von sehr unschönen Vorkommnissen vor und während der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag Abend berichten.

In der Heinrich-Heine-Straße waren drei Funkwagen der Polizei mit Besatzungen postiert. Sie dürften bei der eigentlichen Verbrechensbekämpfung gefehlt haben.
Vor dem Vereinshaus Mahlow befanden sich vor Beginn der Sitzung, wie sonst auch üblich, mehrere Personen im Gespräch. Allerdings waren es diesmal deutlich mehr Menschen. Ich erfuhr dort, dass die Polizei vom Bürgermeiser gerufen worden sein sollte.
Der ankommende Vorsitzende der GV, Herr Dr. Kalinka, der die Hausherrenrechte bei diesen Sitzungen innehat, wusste von diesem Einsatz nichts.
Auf Befragen bestätigte mir ein Polizeibeamter unter Zeugen, dass der Einsatz auf Anforderung des Bürgermeisters, der eine unangemeldete Demonstration befürchtete, erfolgt wäre. Da aber offensichtlich gar keine Demonstration stattfände, gäbe auch keinen Grund zu einem Eingreifen.
Herr Baier hatte offenbar große Angst, dass ihm Bürger unserer Gemeinde ihren Unwillen über seine Entscheidung zum Thema Wobab vor Augen führen wollten.
Wenn seine Entscheidung zum Rauswurf des sehr verdienten Geschäftsführers der Wobag rechtlich und auch moralisch korrekt wäre, müsste er doch andere Auffassungen nicht scheuen. Aber er mobilisiert bewaffnete Polizisten gegen seine andersdenkenden Bürgerinnen und Bürger. Das habe ich eigentlich zuletzt nur in der DDR erlebt.
Die Tatsache, dass dieses massive Fehlverhalten, wie auch viele andere bürgerfeindliche Entscheidungen des Bürgermeisters von den Vertretern der etablierten Parteien (SPD, CDU, Linke und Grüne) nicht nur toleriert, sondern z:T. auch noch verteidigt wird, ist mehr als bestürzend! Gewählte Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen unterworfen: Sie sollten es bitte benutzen!

Dipl.-Ing. Peter Abend
Marienfelder Str. 25
15831 Mahlow

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , ,

12 Responses to Gescheitertes Projektgeschäft Rathausneubau: Bürgermeister fordert Polizeischutz an

  1. Der Beobachter
    22. September 2012 at 20:08

    Ich habe vollstes Verständnis für Herrn Baier.
    Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich auch vorbeugend die Polizei rufen.
    Immerhin kommt Herr Abend mit seinen Schickimicki-Proleten aus Mahlow-Waldblick !
    Das ist schon ganz was besonderes.
    In diesem Sinne: Prost Peter !

    • redaktion
      22. September 2012 at 22:16

      Moin, ich bin der Schiedsrichter auf diesem Spielfeld:
      „Schickimicki-Proleten aus Mahlow!“ ??? Dafür gibt es die „Gelbe Karte“
      In diesem Sinne: Prost anonymer Beobachter!
      Jörg Blunk

      • Peter Abend
        23. September 2012 at 16:13

        Lieber Herr Blunk, es ist sicher richtig, dass Sie als Redakteur dem „Beobachter“ für seinen Beitrag die gelbe Karte gezeigt haben. Anstatt sich der Schreiber, wohl eine treuer Gefolgsmann von Baier und Co., unter seinem Namen mit Argumenten in eine Diskussion begibt, kann er aus der Anonymität heraus nur Beleidigungen nicht nur gegen mich, sondern auch noch gegen meine Nachbarn, vorbringen. Damit hat er nicht nur die Baier-Fraktion diskreditiert, sondern sich selbst disqualifiziert. Peter Abend

  2. dietrich schoechert
    23. September 2012 at 10:36

     hallo anonymer beobachter!
    eigentlich ist die zeit der stasi vorbei und man kann das visier offen lassen-soweit zu der anonymität.
    Ich habe auch volles verständnis für herrn baier, er musste die polizei rufen , bei dem schlechten gewissen.
    nun sei doch die frage gestattet,ob er auch den einsatz aus eigener tasche bezahlt.
    Ihr schoechi

  3. Peter Abend
    23. September 2012 at 19:55

    Noch ein kleiner Nachtrag:
    Auf Befragen von Gemeindevertretern, wer die Polizei gerufen hätte, antwortete Herr Baier, dass es einen Aufrauf zu einer Demonstration im Internet gegeben hätte (Genaueres konnte er dazu nicht angeben!), die nicht angemeldet sei (woher wußte er dieses?). Deshalb käme die Polizei, ohne dass man sie rufen müsste!
    Wollte er damit den Gemeindevertretern und den  Zuhörern vorgaukeln, dass er die Polizei nicht gerufen hat. Die Polizeibeamten sagten mir unter Zeugen anderes!
    Mit derartigen Formulierungen wird also nicht direkt gelogen, aber auch keinesfalls die Wahrheit gesagt!!
    Mit offenem Visier
    Ihr Peter Abend

  4. konrad-Vowerk
    25. September 2012 at 00:11

    Stiller Beobachter
    Ich bin der Ansicht, wenn ich dazu eine eigene Meinung habe, sollte ich auch offen dazu Stellung beziehen. Manieren wie vor der Wende sind doch wohl vorbei und werden  den Teilnehmern mi8fallen. In einer Demokratie kann man doch wohl seine Gedanken darlegen.
     Oder?

  5. Ramona Liebeke
    25. September 2012 at 13:52

    Entschuldigung Herr Vowerk,
    DAS sind Manieren, wie wir sie in der GV-Sitzung erfahren dürfen.
    LG Ramona Liebeke

  6. Edith Loske
    26. September 2012 at 10:54

    Am Donnerstag  um 18.00 Uhr findet in Mahlow wieder eine GV-Versammlung statt. Ich bin gespannt, ob die Polizei
    wieder vor Ort ist.
    Ich denke, das die Mieter sich  mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden geben ?
    Edith Loske

    • Peter Abend
      26. September 2012 at 12:33

      Sehr geehrte Frau Loske,
      ich habe Bedenken, dass der BM Ihre Zeilen als Aufruhrf zu einer unangemeldeten Demonstration auslegen wird. Weil er sich vor Meinungsäußerungen Andersdenkender, ob angemeldet oder nicht, so sehr fürchtet, könnte er diesmal vielleicht auch den Einsatz eines Wasserwerfers anfordern!
      Ich empfehle Regenkleidung zu dieser Gelegenheit. Sie bringen damit keine gemeinsame politischen Gesinnung zum Ausdruck, sondern wollen sich nur vor Nässe schützen!
      Peter Abend

      • Gerrit Schrader
        26. September 2012 at 16:02

        Vorher aber wäre zu prüfen, ob Regenbekleidung nicht unter das Vermummungsverbot fällt. Selbst schon ein Schirm könnte das Gesicht verdecken.

        • Peter Abend
          26. September 2012 at 17:03

          Ja, Frau Schrader,
          man muss sehr vorsichtig sein. Obwohl uns das GG, Art. 18 Versammlungsfreiheit garantiert, wird es durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt. Dort heißt es unter § 3:(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
           
          und unter § 17a:
          (2) Es ist auch verboten,
          1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern
           
          Wir sind eine friedliche Opposition, die auch Gesicht zeigt!!! Natürlich tragen wir auch keine Waffen!
           

  7. Heike Saase
    26. September 2012 at 18:28

    Noch ein paar Informationen.
    Bei einer angemeldeten Demonstration ist die Polizei verpflichtet, den Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung , zu  ermöglichen und sie zu unterstützen. Demonstrieren darf man auch in öffentlichen Gebäuden, z.B. in einem Flughafenterminal, Rathausplätzen etc.
    Vielleicht verstehen alle den Einsatz der Polizei falsch. Vielleicht hatte BM Baier eine Demonstration im Gemeindehaus angemeldet  und er wollte nur sicherstellen lassen, das sein Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet  wird?Er und ca. zweidrittel der Gemeindevertreter haben ja immer die selbe Meinung! Baier und seine Abnicker sind schon eine exotische Minderheit in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wie ich so beobachten kann!?. Auch Minderheiten genießen in unserem Staate Schutz!Mein Fazit ? Baier ist ein echter Demokrat, an dem man sich ein Beispiel nehmen könnte!?!?!?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.