Wie Baier zu Lasten der Bürger(initiativen) mit der Kommunalaufsicht mauschelt

22. September 2012
Von

Ick kieke, staune, wunder mir…
In den vergangenen Jahren habe ich mich mehrfach an die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming gewandt um Beschlüsse zu hinterfragen, rechtlich zu bewerten oder von dort beanstanden zu lassen.
In der Regel bin ich dort abgeschmiert oder freundlich gesagt, man konnte dort meinen Beurteilungen nicht folgen.

Komisch, habe ich mir oft gedacht, sollst Du immer so daneben liegen? Kann doch eigentlich gar nicht sein!
Am gestrigen Donnerstag lüftete sich vermutlich das Geheimnis, warum ich dort nicht durchdringen konnte oder vielleicht nicht durfte.

Herr Bürgermeister Baier legte der Gemeindevertretung eine auf den ersten Blick belanglose Beschlussvorlage vor. Ein neuer Kassenverwalter ist ´mal wieder zu bestellen, der wievielte seit 2003? Ich weiß es nicht, darüber führe ich k e i n e Statistik.

Auf den zweiten Blick und Nachfrage von Bernd Heimberger trat doch ein bemerkenswertes Detail zu Tage.
Wer soll da zum Kassenverwalter bestellt werden, ein Herr Andreas Busch?
Busch, Busch da war doch was. Heisst nicht auch die Leiterin der Kommunalaufsicht von T-F Busch? Klar und zwar Karin mit Vornamen, Karin Busch ist Leiterin der Kommunalaufsicht, zumindest sog. Sachgebietsleiterin.

Andreas Busch ist ihr Sohn und schon seit 2005 Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, geleitet von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier. Er soll nun Kassenverwalter werden, tolle Stelle, oder?
Nun bin ich wieder ´mal bösgläubig und kann das wieder einmal nicht unter „Zufall“ abbuchen. Hat Baier da wieder einmal was gefingert?
Zumindest sieht´s so aus. Qualifizierter Bewerber oder Gefälligkeit mit oder ohne Gegenleistung?

Kann es sein, dass die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht so a u sfallen, dass sie Baier
g e fallen und Stefke M i s s fallen?
Klar, wer kommt nicht auf diesen Gedanken, dass da jemand untergebracht wurde und sich das lohnen soll?

Es kommt aber noch besser. Es geht wohl nicht nur darum den ewigen Störenfried Stefke qualifiziert – sprich per Behördenstatement – abmeiern zu können. Nein, ver..scht oder veräppelt werden jetzt auch die Bürger(initiativen) in Blankenfelde-Mahlow. 

Sie haben sich in den letzten 2 Jahren Gehör verschafft, wollten mehr Einfluss, auch Bürgerbeteiligung genannt. Sie bahnten sich den Weg bis vor der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr.
Auf Ihren Druck hin wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, wie sie an Straßeninvestitionsvorhaben ordentlich beteiligt werden können und zwar vom Anfang bis zum Schluss.
Wir standen kurz vor der Beschlussfassung, um dass verbindlich zu regeln, am gestrigen Donnerstag, den 20.09.2012 (siehe Beschlussvorlage 98/2012).

Da platzte doch pünktlich ein Schreiben der Kommunalaufsicht herein. Es bezog sich eigentlich auf die Anfrage eines Gemeindevertreters, ob es denn sein könne, dass eine Haushaltsklausurtagung, die für den morgigen Freitag geplant war, nicht-öffentlich stattfindet?
N E I N sagte die Kommunalaufsicht, mit Datum vom 17.9.2012. Sowas geht gar nicht.
Man kann in Arbeitsgruppen nicht Themen der Gemeindepolitik vorberaten, schon gar nicht nicht-öffentlich.

Das kam doch Ortwin Baier wie gerufen, (war es vielleicht auch?). Flugs konnte er sie Haushaltsklausur absagen sowie weitere Arbeitsgruppen, darunter die zur Rekommunalisierung der Energienetze. Aber vor allen die AGén, die mehr Bürgerbeteiligung bei Straßeninvestitionsvorhaben schaffen wollten und über einen Gemeindevertreterbeschluss sollten.

Die Beschlussvorlage wurde unter dem Vorwand zurückgezogen, man müsse nun genau schauen und prüfen, welche Auswirkungen das Schreiben auch auf diese AGén und deren Ergebnisse hat. Vorne Weg wieder einmal „Oma Duck“ sorry die Juristin, Regina Bomke von der CDU-Fraktion, die das ganze „rechtssicher“ haben will, notfalls übernimmt die CDU-Fraktion die Ergebnisse der AGén als Antrag, als ihren Antrag, wofür man sich dann wieder feiern lässt
(Baier ist doch der CDU nun auch wirklich mal was schuldig, man kann nicht erkennen, was sie für Ihre jahrelange Nibelungentreue bisher für ein Pralinchen bekommen hat. Die Linke hat wenigstens den Bürgermeister-Referenten-Posten erhalten. Na, vielleicht klappts ja bei der Nachfolge für den gefeuerten WOBAB-Geschäftsführer, ´mal abwarten).

Klar, wenn Bomke das sagt muss das doch stimmen, machen wir so, runter von der Tagesordnung!
Nun soll das im Oktober aber wirklich, wirklich ganz bestimmt im Oktober auf die Tagesordnung der GV kommen, es ist doch Zeit und wir wollen das doch alle auch.

Also, seit mindestens Mai letzten Jahres wollen wir das, gekommen ist bisher nichts und es wird auch nichts kommen. Wetten dass? Denn Baier-Spezi Sonntag hat´s bekanntermaßen nicht so mit den Bürgern, mit Beratern und  Planungsbüro´s kommt er offenbar besser zurecht.

Zurück zum eigentlichen Thema:
So wie es aussieht hat Baier mit der Kommunalaufsicht (Nein, da muss man bitteschön sauber trennen: nicht d i e Kommunalaufsicht sondern mit der Leiterin d e r Kommunalaufsicht) gemauschelt, ein Deal gemacht dass passt doch wunderbar zu T-F und dessen Landrat. Der wollte ja auch einen Deal machen, aber mit der Staatsanwaltschaft für Korruption.

Ist der eigentlich immer noch krank? Na, vielleicht hat sich ja nach seiner Dienstunfähigkeitszeit die Sache mit dem Abwahlantrag erledigt, denn wenn es gar keinen Strafbefehl gibt, sondern eine Anklage, dann sieht doch die Sache ganz anders aus.
Man kann sich nämlich dann noch eine längere Zeit hinter der sog. Unschuldsvermutung wegducken.

Baier´s Beschlussvorlage zur Bestellung eines neuen Kassenverwalters hat es also in sich.

Merke:
Als Bürgermeister willst Du Ruhe an zwei entscheidenden Fronten:

1. mit der Presse
2. bei der Kommunalaufsicht

Letzteres hat Baier nun offenbar auch geschafft. An der Pressefront ist schon lange Ruhe, wie er das geschafft hat wollen Sie lieber nicht wissen. 
Liebe Leute, lasst Euch in Blankenfelde-Mahlow doch nicht länger ver..schen, äh sorry veräppeln!
Anbei das Schreiben der Kommunalaufsicht, mit der Unterschrift von Karin Busch und die Beschlussvorlage zu Herrn Andreas Busch. Noch Fragen?

Matthias Stefke

Schreiben Kommunalaufsicht

Beschlussvorlage BSV-Nr. GV 98-2012

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags:

3 Responses to Wie Baier zu Lasten der Bürger(initiativen) mit der Kommunalaufsicht mauschelt

  1. dietrich schoechert
    22. September 2012 at 11:06

    ich kann überhauptnicht so viel essen wie ick k…en könnte 
    schoechi

  2. Jutta Konsolke
    23. März 2014 at 13:54

    Ich bin ganz zufällig auf diese Seite gestoßen. Eigentlich wollte ich etwas über die Kommunalaufsicht im allgemeinen wissen, um ihr zu schreiben. Nun kommen mir Bedenken, ob sich das ganze überhaupt lohnt und man nicht besser an anderer Stelle „anklopfen“ sollte. Aber es kann ja sein, dass sich mit der Zeit etwas ändert.

  3. Matthias Stefke
    23. März 2014 at 20:44

    In welcher Angelegenheit wollten Sie den schreiben?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.