Polizeischutz für den „Meister der Bürger“

24. September 2012
Von

klaerwerk hat kürzlich im Zusammenhang mit dem Beitrag „WOBAB-Geschäftsführer vom Beschuldigten Ortwin Baier abberufen“ einen Termin-Hinweis auf die Gemeindevertreter-Sitzung am Donnerstag, den 20. September 2012 veröffentlicht.
Den Anblick, der sich ca. 90 Bürger, die sich auf den Weg ins Bürgerhaus Mahlow begeben haben, dann jedoch im Vorfeld der Sitzung dar bot, quittierten viele mit ungläubigem Kopfschütteln oder Empörung: Drei Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Wie schlecht der zugezogene Bürgermeister die Menschen hier wirklich kennt, offenbarte sich damit schon zum Auftakt dieser, in mehrfacher Hinsicht, denkwürdigen, Gemeinde-vertretersitzung. Denn schon eine kurze Beschäftigung mit der Historie des bisherigen Bürgerwiderstandes gegen den Flughafen bzw. gegen in Korruptionsaffären verstrickte Politiker zeigt, dass in diesen Breiten mit allem Möglichen zu rechnen ist, nur nicht mit Handgreiflichkeiten gegen die einschlägig Verdächtigen.
Offenbar aber hatte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) angesichts der Vorgänge um WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und des Fiasko um den Rathausneubau nach 9 Jahren Planung, die Hosen gestrichen voll. Währernd die Bürger bei Straftaten oft stundenlang auf des Eintreffen der Polizei warten müssen, wurden an diesem Abend allen Ernstes drei Polizei-Einsatzfahrzeuge aus Luckenwalde vor den Sitzungsaal beordert. Etwa, weil dem Meister der Bürger der Verstand, den man für eine realistische Lageeinschätzung benötigt, in die Hose gerutscht ist  – bevor er  Alarm schlug wegen der „Bedrohung“ durch einen angeblichen Demo-Aufruf im Internet?

Bedrohungskulisse: Blick auf die Aufrührer vor Ort

Denn auf die Frage aufgebrachter Bürger, was dieser Unfug soll, ob wir hier in der Ukraine sind und wer die Polizei-Präsenz veranlaßt hat, erklärte ein sichtlich genervter Baier: „… im Internet wurde zu einer Demo aufgerufen, da braucht man die Polizei nicht rufen. Die kommen von ganz alleine.“
Die MAZ-Bericht-erstatterin E. Höhne, eine gute Freundin des Bürgermeisters, war angesichts der aufgeheizten Atmosphäre bemüht, den Bürgermeister mit Handzeichen zu beruhigen.

Die ersten zehn Minuten gingen zunächst unter im Schreien von Bürgern, Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Gemeindevertretern. Nach einer Sitzungsunterbrechung und etwas frischer Luft glätteten sich mehr oder weniger die Wogen. Die Bürger durften Fragen stellen. Gemeindevertreter Kalinka sprach dann die, ruhig und sachlich auftretende, 90jährige WOBAB-Mieterin, Erna Herzberg, mit „junge Frau“ / „junge Dame“ an. Darauf muss man als erwachsener Mensch erst mal kommen. Es sind immer die kleinen, unscheinbaren Gesten, die alle Lippengebete von „Respekt“ gegenüber den Bürgern entlarven.

Erna Herzberg: „Was hat der Mann (WOBABGeschäftsführer Bachmann) getan, dass Sie ihn wie einen räudigen Hund aus dem Amt jagen?
Ortwin Baier: „Das ist eine interne Personalangelegenheit, ich muss die Bürger nicht fragen.“

Erna Herzberg: „Bachmann ist einmalig, den wollen wir wiederhaben. Wir haben am 3.9. Unterschriften übergeben. Haben Sie die vorgelegt, sind die behandelt worden?“
Gemeindevorsteher Kalinka: „Junge Dame, jetzt rede ich. Ich kann Ihnen aus dem nichtöffentlichen Teil nur so viel sagen, wir haben uns Stunden lang …“

Ramona Liebecke: „Welche Leistungen von Herrn Bachmann waren so schlecht, dass er entlassen worden ist?“
Gemeindevorsteher Kalinika: „Das ist eine interne Personalangelegenheit.“

Patrick Moskal: „Warum haben Sie kein Verkehrskonzept für Blankenfelde-Mahlow. Wollen Sie mit den Bürgern im Hinblick auf das Verkehrschaos um den Brandenburger Platz zusammenarbeiten?“
Baudezernent Sonntag: „Wir haben ein Verkehrskonzept, es ist noch nicht beschlossen.“  

Bevor die Bürger den Sitzungssaal verließen stimmten sie Sprechchöre an: „Wir wollen Bachmann, wir wollen Bachmann …“ Selbstverständlich wurde im weiteren Verlauf die von Rechtsanwalt Dombert vorbereitete Beschlussvorlage im Zusammenhang mit dem Fiasko Rathausneubau, wie erwartet, mehrheitlich (SPD, Linke, CDU) durchgewinkt. Also unter Federführung der gleichen Akteure, die das Vorhaben verantwortlich mit vergeigt haben. Pardon, laut MAZ-Berichtersttterin Elke Höhne ist ja überhaupt noch nicht heraus „… ob möglicherweise überhaupt jemand wissentlich Fehler gemacht hat .“ Ein „Rückschlag“ halt – verursacht, wenn überhaupt, durch ene auswärtige Beutegemeinschaft oder höhere Gewalt. Das kommt vor. Darüber, dass gegen den Bürgermeister wegen Verdacht des Amtsmißbrauchs ermittlet wird, sollen gefälligst andere MAZ-Journalisten berichten. In ihrer Wirklichkeit kommen Verstrickungen des Bürgermeisters, des Baudezernenten, der Finanzausschussvorsitzenden Bomke (CDU) in die Korruptionsaffäre Rathausneubau nicht vor.        

Das Ausrasten von Matthias Stefke (Fraktionsvorsitzender BVBB-WG), nachdem ihm Ortwin Baier zuvor unterstellte, er hätte seinen Bürgermeisterwahlkampf in 2011 aus Mitteln des BVBB finanzieren lassen, hat offenbar den einen oder anderen betroffen gemacht. Interessant übrigens, exakt diese Unterstellung Baiers ist vor einigen Monaten schon einmal anonym aufgetaucht. M. Stefke hat inzwischen angekündigt, die Einleitung rechtliche Schritte gegen Baier zu prüfen wegen Verleumdung und übler Nachrede. Abgesehen davon lohnt es sich, etwas länger über diese Explosion, diesen Vulkanausbruch von Matthias Stefke nachzudenken. Denn Wut ist ja ein stigmatisiertes Gefühl in dieser Gesellschaft, so etwas schickt sich nicht unter zivilisierten Menschen. Warum eigentlich? Für Peter Sloterdijk ist „der Zorn unter die erneuerbaren Energien zu rechnen.“(„Zorn und Zeit“, Suhrcamp 2006, S. 175)  Für den Mediziner Ruediger Dahlke ist das „Gesetzt der Polarität“ eines der Grundgesetzte des Lebens. Jahrelange Verachtung und Herablassung auf der einen Seite akkumulieren Zorn auf der anderen Seite. Wer die eine, ohnmächtige Seite, lange und hart genug unterrückt bringt sie damit zwangsläufig irgendwann an die Macht und sich selbst in die Ohnmacht. Denn in der weiten Welt der Gegensätze erzwingt langfristig jeder Pol sein Gegenüber. Wer einen Pol nur einige Zeit übersieht, wird von ihm mehr oder weniger rasch eingeholt. In dem Ausbruch des Zorns von Matthias Stefke hat sich etwas ausgdrückt, das man nicht losgelöst von den, seit Jahren im Hintergrund wirkenden Kräften, verstehen kann. Möglicherweise ist das, was mit diesem Vorfall sichtbar wurde, nur ein Ausdruck für das, was nun in Gang kommt.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

3 Responses to Polizeischutz für den „Meister der Bürger“

  1. Hannelore Pappschik
    24. September 2012 at 08:41

    Vor einigen Wochen wurde in der "Alten Aula" am Vormittag eingebrochen. Ich persönlich hörte noch, als der Täter das Haus verlassen hatte. Über DREI  Stunden mußte ich nach zweimaligen Anrufen warten, eh die Polizei präsent vor Ort war. Es wurden weder Gegenstände (Eisenstange ect.) sichergestellt, noch Fingerabdrücke gemacht. Ich habe einen Zeugen ermittelt, welcher eine Personenbeschreibung abgeben konnte. Bisher alles im Sande verlaufen. Nun warte ich auf die Mitteilung: Verfahren eingestellt, da die Person nicht ermittelt werden konnte..
    Ich kann mir schon gut vorstellen, dass die Polizei überfordert ist, da Einbrüche ja auf der Tagesordnung stehen. Aber als ich diesen Eisatz erlebt habe war mir schon klar, die Polizei  war am falschen Ort und fragte mich, wer muß jetzt wieder warten. Wo wird jetzt die Polizie dringend gebraucht? Auch mir wurde von Polizeibeamten gesagt, der Bürgermeister forderte diesen Einsatz an. Nicht nur lächerlich, schon mehr als peinlich! Dann, bitte schön, Herr Baier, bezahlen Sie diesen gefordrten Einsatz selber und nicht wieder der Steuerzahler.

  2. Jan-Erik Hansen
    27. September 2012 at 08:55

    Polizeischutz ist etwas ganz anderes, als der Vorfall am Donnerstag, 20 September 2012.
    Die Polizisten wären eh bezahlt worden, ob sie nun zu diesem "Einsatz" gerufen wurden oder nicht.
    Kosten wären für den Einsatz so so entstanden, ob es nun eine "Demonstration" gegenhat hätte oder nicht.
    Über Quantität und die Qualität der Arbeit der "Polizei vor Ort" kann man durchaus streiten.
    Wenn jemand, die Polizei ruft hat sie- zeitnah- und in ausreichender Anzahl zu erscheinen.
    Alles Weiteres kann, soll darf und müsste dann vor Ort geklärt werden.

  3. Hannelore Pappschik
    27. September 2012 at 14:41

    Lieber Herr Hansen,
    es geht in diesem Fall überhaupt nicht "Über dei Quantität und die Qualität der Arbeit der´`Polizei vor Ort`…" In diesem speziellen Fall wurde die Polizei zu einem Einsatz gerufen, welcher so nicht notwendig war. Wer hatte sich bedroht gefühlt? Von wem wurde der Bürgermeister bedroht? Er hat die Polizei angefordert. Wir können nicht einschätzen, ob zu diesem Zeitpunkt die drei Einsatzfahrzeuge irgendwo dringend gebraucht wurden. Ein sinnloser Einsatz ist immer ein Einsatz zuviel. Die Polizisten haben sich rechtmäßig verhalten. Sie überzeugten sich, was vor Ort geschah. Sie haben sich dann selber ins Hinterland begeben. Sie haben Ihre Arbeit getan, nichts weiter.
    Schlimm finde ich nur, dass ein derartiger Polizeieinsatz gefordert wurde. Wir standen zu diesem Zeitpunkt mit ca. 10 Personen beisammen und Niemand konnte verstehen, was hier geschieht. Fragen Sie doch mal die Gemeindevertreter, ob Sie von den anwesenden Bürgern belästigt wurden. Es ist einfach eine Schande und erinnert mich an vergangene Zeiten. Wem wollte Herr Baier hier seine Macht zeigen? "Seine" Bürger einschüchtern? Irgendetwas wird er sich sicher dabei gedacht haben. Nur was?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.