Ein Schiedsmann und die Rechtslage

26. September 2012
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Vor einiger Zeit gab es unter dem Motto „Eine Frage des Anstands“ polemische Äußerungen, weil die Schiedsleute der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von der Gemeindevertretung nicht einstimmig gewählt wurden.
Abgesehen davon, dass gewählte Volksvertreter nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sollten sie sich auch offensichtlichen Erwägungen nicht verschließen dürfen.
Schiedsleute, die Streitigkeiten unter den Bewohnern schlichten sollen, sollten deshalb einen hohen Grad an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufweisen. Deshalb ist es schon sehr  bedenklich, wenn ein Schiedsmann aktiv in einer Partei tätig ist (z.B. als Gemeindevertreter)  und außerdem Vorsitzender eines Vereins ist, dessen Tätigkeit darin besteht Vorteile für seine Mitglieder zum Nachteil anderer Bewohner bei der Gemeindeverwaltung durchzusetzen.
Wegen eines Nachbarschaftsstreits bin ich nun an einen solchen Schiedsmann geraten. Meine mehrfachen Versuche, ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen sind gescheitert. Die betreffende Nachbarin war zu der Zeit der Schiedsverfahrens Mitglied des Vereins dessen Vorsitzender der Schiedsmann ist!
Diese Nachbarin ist zum anberaumten Schiedstermin unentschuldigt ferngeblieben und hat ihr Erscheinen zum Ersatztermin schriftlich verweigert. Deshalb hätte das Schiedsamt nach dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz die entstandenen Kosten von ihr einfordern müssen.
Das wurde aber abgelehnt und die Kosten von mir gefordert. Mehrfache Hinweise auf das Gesetz, auch bei der Gemeindeverwaltung, blieben zunächst erfolglos. Erst meine wiederholte Beschwerde beim  Amtsgericht Zossen führte zum Einlenken des Schiedsmanns.
Interessanterweise hat dieser Schiedsmann in einem andern Verfahren mit einer anderen Beteiligten fehlerhafterweise auch hier zu Gunsten dieser Nachbarin entschieden. Erst mit Hilfe eines Rechtsanwalts hat das Amtsgericht Zossen 2009 diesen Kostenbescheid des Schiedsmanns aufgehoben.
Deshalb ist Unkenntnis der Rechtslage des Schiedsmanns sicher auszuschließen. Ich habe zwar die verauslagten Gebühren nach fünf Monaten zurückbekommen, kann mich aber nicht des Eindrucks erwehren, dass ich hier vorsätzlich benachteiligt werden sollte. Das wäre aber nicht nur „eine Frage des Anstands“!

Peter Abend

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One Response to Ein Schiedsmann und die Rechtslage

  1. Matthias Stefke
    26. September 2012 at 17:43

    In Mahlow-Waldblick fällt mir nur ein Schiedmann ein, Herr Abend.
     
    Handelt es sich um den CDU-Gemeindevertreter Kurt Wienesen-Anand?

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