Verwaltung schikaniert Anlieger und Gewerbetreibende

26. September 2012
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Wie die Bürgerinitiative "AG Brandebburger Platz" gestern berichtete, überzieht die Gemeindeverwaltung von Blankenfelde-Mahlow derzeit Anwohner und Gewerbetreibende des Brandenburger Platzes mit einer Welle von Strafmandaten wegen Falschparkens. Der Sprecher der Bürgerinitiative „AG Brandenburger Platz, Patrick Moskal, äußerte in diesem Zusammäußerte, vieles deutet darauf hin, dass sich diese Aktion gezielt gegen jene Anwohner richtet, die die Gründung dieser Bürgerinitiative betrieben haben.
Hintergrund ist ein langjähriger Streit zwischen den Anwohnern und der Verwaltung über das Parken am Brandenburger Platz. Die Mehrheit der unmittelbaren Bewohner können ihr Fahrzeug wegen der Reihenhausbebauung nicht auf dem eigenen Grundstück abstellen und sind daher auf den öffentlichen Parkraum angewiesen.
Die zulässige Parkzeit auf den ausgewiesenen Flächen ist jedoch auf zwei Stunden begrenzt, so dass die Anwohner ständig ihre Fahrzeuge umsetzen müssten, um einer Bestrafung zu entgehen. Nach zahlreichen Protesten, hatte sich eine Art „Stillhalteabkommen herausgebildet. Bei Benutzung einer Parkscheibe wurde die zeitliche Begrenzung bisher schlicht nicht angewendet.
Inzwischen hat sich das geändert – undzwar nachdem die Anwohner vor allem gegen den ursprünglich geplanten Bau eines riesigen Busbahnhofes und die damit einhergehende weitere Verknappung der Parkplätze massiv protestieren.
Die „AG Brandenburger Platz macht seit langem unter anderem auch auf die ungenügende Zahl von Parkplätzen aufmerksam. Um die für Anwohner und Gewerbetreibenden völlig unhaltbare Situation zu mildern und auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen, fordern die Bürger die Ausgabe von Anwohner-Parkausweisen, wie man sie in fast allen Städten, insbesondere auch im angrenzenden Berlin verwendet. Diese dienen dazu, die unmittelbaren Anwohner und Gewerbetreibenden, soweit sie Ihre Fahrzeuge nicht auf dem eigenen Grundstück abstellen können, anders als die Besucher, von der zeitlichen Begrenzung der Parkmöglichkeit auszunehmen.
Wie Patrick Moskal betonte, zeigt sich hier einmal mehr die unkooperative und nicht bürgerfreundliche Grundhaltung der Gemeindeverwaltung, die immer noch glaubt, die Bevölkerung obrigkeitsstaatlich schurigeln zu können.
Die Bürgerinitiative „AG Brandenburger Platz wirft dem Bürgermeister und dem Baudezernenten vor, für diese Fehlentwicklung der Verwaltung im Wesentlichen verantwortlich zu sein.

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