Leitlinien, Leitsätze oder das Recycling von Phrasen?

30. September 2012
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Vor einigen Wochen erhielten die Kinder der Klasse 5b, der Ingeborg-Feustel-Grundschule, von der Klassenlehrerin eine Brandschutzunterweisung. Ein Kind fragte : “ Was passiert denn mit den Lüftern, wenn es brennt? Wer stellt sie ab? Die pusten doch ganz viel Luft in den Klassenraum und das gibt dem Feuer Nahrung.“ Das war eine sehr gute Frage, denn daran hatte bis dato offenbar niemand gedacht. Die Lehrer konnten darauf keine Antwort geben. Als Elternsprecherin der Klasse war ich entsetzt . Erstens , weil sich in meinem Kopf Horrorbilder einnisteten und zweitens, weil wir Eltern nicht von der Gemeinde informiert wurden, dass Lüfter eingebaut waren und schon in Betrieb sind.
Um die Kinder, Eltern, Lehrer und mich zu beruhigen, schrieb ich sofort eine Mail an Bürgermeister Baier mit folgenden Fragen :

  • Sind die installierten Schalldämmlüfter an der Ingeborg – Feustel – GS von der zuständigen Brandschutzbehörde  / Feuerwehr abgenommen , wann und mit welchem Ergebnis ?
  • Wie wird die Anlage , im Falle eines Brandes , abgestellt ?
  • Durch wen wird die Anlage abgestellt ?
  • Durch welche Rechtsvorschriften und / oder DIN Normen ist das Verfahren geregelt ?
  • Entsprechen die Lüfteranlagen , die Fenster und Eingangstür sowie die Fluchttür 0x55 Dezibel oder 6×55 Dezibel ?
  • Ist die Ingeborg – Feustel – GS gemäß Planfeststellungsbeschluss schallgeschützt ?

Erste Antwort von BM Baier:
“ Das Lehrerkollegium wird vom Kommunalservice über alle notwendigen Zusammenhänge bzgl. der Anlage informiert und arbeitet mit dem zuständigen Hausmeister zusammen . „

Zweite Antwort von BM Baier:
„…vielen Dank für ihre geschätzte Meinung . Meine Mail war eine Antwort . Gerne kann ich Ihnen diese in einem persönlichen Gespräch erläutern. Unsere Ansprechpartner ist die Schulleitung , die wiederum eng mit der Schulkonferenz zusammen arbeitet…“

Daraufhin habe ich die Fragen in die Gemeindevertretersitzung am 20.9.12 eingebracht und um schriftliche Beantwortung gebeten.

Dritte Antwort von BM Baier:
“ …unserer Berichtspflicht kommen wir gegenüber unseren Gremien nach . Die Ergebnisse werden ggbfs. dann mit der Schulleitung besprochen. Einen Einzelanspruch auf die von Ihnen gestellten Fragen kann nicht erkannt werden .

Als Elternsprecherin und Mitglied der Schulkonferenz gebe ich die Sorgen , Nöte und Fragen der Eltern , Kinder und ggbfs. der Lehrer weiter. Es herrscht große Verunsicherung bei Eltern , Lehrern und Kitapersonal. Wer solche Geheimnisse um die Schallschutzanlagen in den sensiblen Einrichtungen macht , schürt damit nur Ängste anstatt sie auszuräumen . Misstrauen geht um und niemand glaubt irgendwelchen Aussagen, die von Gemeindeseite zu diesem Thema kommen. Gibt es etwas zu verbergen ? Dieser Verdacht drängt sich geradezu auf. Selbst der ehem. Brandenburger CDU Vorsitzenden Saskia Ludwig wurde im Frühjahr diesen Jahres der Zugang zur Ingeborg – Feustel – GS nicht gestattet. Was ist so geheim an den Lüftern? Sollten sie etwa nicht funktionieren? Nicht die gewünschten Ergebnisse bringen? Nur der Bürgermeister wird’s wissen . Aber Baier hält ja dicht .
Als ersten Schritt haben wir auf der Elternkonferenz beschlossen evtl. CO2 Ampeln zu kaufen , damit wir feststellen können , ob die Anlagen auch ihre Funktion erfüllen.
Ich frage mich , wie BM Baier sein destruktives Verhalten erklärt . Damit schürt er nur neuen , völlig unnötigen Unmut .

Abschließend ohne Kommentar einige Zitate aus dem Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Leitsatz 39:

  • „Das Handeln von Gemeindeverwaltung, Bürgermeister und Gemeindevertretung ist am BÜRGERWILLEN orientiert.“
  • „Die Gemeindeverwaltung ist DIENSTLEISTER für ihre Bürger.“
  • „Bürgermeister und Verwaltung gestalten Verwaltungsprozesse …TRANSPARENT“ 

Herr Baier, seine Sie versichert, ich bleibe am Ball. Ich bin kein Herr Bachmann – MEINE HOCHACHTUNG GILT HERRN BACHMANN –  mich können Sie nicht feuern, nur weil ich unbequem bin. Unsere Kinder überlasse ich Ihnen nicht schutzlos.

Heike Saase

 

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2 Responses to Leitlinien, Leitsätze oder das Recycling von Phrasen?

  1. Fechner
    1. Oktober 2012 at 21:15

    Ein Tip:
    In Brandenburg gilt seit 1998 das Gesetz zur Informationsfreiheit (http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.251706.de). Auch unser Bürgermeister wird daran nicht vorbeikommen und für bauliche Veränderungen müssen  entsprechende Unterlagen vorhanden sein. Einziger Nachteil der Geschichte. es können Kosten für die Akteneinsicht enstehen. Aber es gibt auch Möglichkeiten die Einsicht durchzusetzen.
     

    • Walko
      2. Oktober 2012 at 09:58

      Das ist ja schön und gut. Nur verbläst die Verwaltung mit der Mauertaktik ja nur Steuergeld. Und das gibt sich leicht aus.

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