Offener Brief: Zur Stellungnahme von Thomas Bachmann zum Vorwurf der Illoyalität

2. Oktober 2012
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Dr. Roland Hahn, Mitglied des CDU-Ortsvorstvorstandes Hoher Teltow (Blankenfelde-Mahlow) stellt in seinem offenen Brief von heute Fragen an Regina Bomke. Frau Bomke ist Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und Vorsitzende des Finanzausschusses. Gegen sie sind, laut klaerwerk vorliegenden Informationen, ebenso wie gegen Bürgermeister Baier, Baudezernent Sonntag, ein Beratungsunternehmen und ein Planungsbüro nach wie vor Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin anhängig – im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den gescheiterten Rathausneubau. Insofern ist die Stellungnahme von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann ein Grund, eine Gelegenheit mehr für die möglicherweise zu unrecht beschuldigten Akteure, ebenso Stellung zu beziehen, Haltung zu zeigen. 


 

Sehr geehrte Frau Bomke,

ich schreibe Ihnen diese Mail nicht als CDU-Mitglied sondern als Bürger von Blankenfelde-Mahlow.
Dankenswerterweise hat der Klaerwerkblog die uns allen vorenthaltene Stellungnahme von Herrn Bachmann in der GV. v. 03.09.2012, zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Illoyalität, abgedruckt. Bekanntermaßen wurde Herr Bachmann ja an deren Vortrag in der GV-Sitzung gehindert. Ich beziehe mich insbesondere auf die Darstellung unter den Punkten 5 und 7.

Die darin enthaltenen Behauptungen und Vorwürfe sowohl gegen Bürgermeister, Baudezernent, Kämmerin und auch gegen Sie persönlich mache ich mir, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zu eigen. Sie sind ihrem Inhalt nach aber gravierend und derart ungeheuerlich, dass ich meine, dass die Betroffenen dazu unbedingt Stellung beziehen sollten.

1.     U.a. behauptet Herr Bachmann, dass man bereits 2006 versucht habe, ihm das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow Fläming „auf den Hals“ zu hetzten, um mit dem Ergebnis
dieser Prüfung die Beendigung seines Vertragsverhältnisse mit der Gemeinde zu begründen, obwohl die von der Gesellschafterversammlung beauftragten Wirtschaftsprüfer wie jedes Jahr die WOBAB auf Herz und Nieren geprüft hätten.
Die Prüfung mußte auf Weisung durch das zuständige Innenministerium wegen Rechtswidrigkeit des Vorgehens sofort abgebrochen, die Prüfer abgezogen und die Prüfungsergebnisse vernichtet werden. Trotz dieses Umstandes hätten Sie persönlich ihm „martialische“ Vorwürfe gemacht, wie er so gegen den Landrat hätte vorgehen können.
Weiter behauptet Herr Bachmann unter Berufung auf Herrn Uciecha, der eigenem Bekunden nach dabei gewesen sein soll, dass der Plan zu diesem Vorgehen gegen ihn (Bachmann)  im Amtszimmer von Frau Sachtleben in Anwesenheit von Ihnen und Herrn Sonntag „ausgeheckt wurde und welche Absichten damit verfolgt werden sollten“.

Meine Frage an Sie: Trifft die Darstellung dieses Vorganges durch Herrn Bachmann hinsichtlich Ort, Teilnehmern und Intention der Besprechung der Sache nach zu oder würden Sie dem widersprechen wollen. Ich werde dazu auch Herrn Uciecha befragen.

2.     Weiter behauptet Herr Bachmann, in einem „Schlichtungsgespräch“ zwischen ihm und Herrn Sonntag, „im Beisein von Frau Bomke und Hrn. Scharp“, habe Herr Sonntag geäußert: „Die WOBAB erscheint in den Medien immer als die Erfolgreichen und wir von der Verwaltung sind immer die Deppen. Das kann’s ja wohl nicht sein“.

Auch hier meine Frage an Sie: Hat das Gespräch so stattgefunden, waren Sie dabei tatsächlich anwesend und in welcher Funktion und ist das Zitat so gefallen ?

Ich meine, Sie sollten zu diesen Vorwürfen unbedingt Stellung beziehen, da sich in der Bevölkerung immer mehr – ob zurecht oder nicht – der Eindruck verfestigt, der WOBAB-Geschäftsführer sei vom Bürgermeister, dem Baudezenten und auch von Ihnen zielgerichtet mit unfairen Mitteln „aus dem Weg geräumt“ worden.

Leider gibt es ja im Kommunalrecht offenbar nicht die Möglichkeit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. So etwas wäre dringend notwendig, vor allem im Hinblick auf die Aufarbeitung des Rathaus-Skandals.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hahn

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3 Responses to Offener Brief: Zur Stellungnahme von Thomas Bachmann zum Vorwurf der Illoyalität

  1. Hannelore Pappschik
    3. Oktober 2012 at 09:58

    Lieber Roland Hahn,
    Ihre Fragen an Regina Bomke sind fällig, sind überfällig. Ob Sie eine Antwort erhalten, ich bezweifle es. Es wird doch auf Zeit gearbeitet, aussitzen heißt die Devise in Blankenfelde-Mahlow. Wer die Stellungnahme von Thomas Bachmann gelesen hat, weiß eigentlich gar nicht, wo er anfangen soll mit Fragen. War es so, wie Herr Bachmann schreibt (daran zweifle ich nicht!), dann komme ich immer wieder zu dem Ergebnis und frage mich: Wer sind die Hinterlistigen? Wissen wir es? Wir wissen es! Wenn schon  Mitglieder der jeweiligen Fraktionen, welche auch in der GV sitzen, versuchen zu vertuschen, welche Meinung haben dann die übrigen Mitglieder?  Keine?  Das, was hier geschehen ist, versteht doch jeder Bürger.
    Man kann sich nur immer wiederholen: Warum spielt der überwiegende Teil der Gemeindevertreter dieses schmutzige Spiel mit? Eindeutige Fakten sprechen für sich. Da kann es  kein wenn oder aber geben. Vieles muß und sollte, auch wenn Thomas Bachmann "frei gestellt" wurde, geklärt werden. Sie haben einen sehr guten Anfang gewagt, lieber Roland Hahn. Sollte es so sein, wie geschrieben, dann müßte Regina Bomke sofort Ihren Rücktritt von allen Ämtern erklären.
    Was können wir doch auf Regina Bomke´s Homepage lesen:
    Dafür stehe ich:
    1.      Nicht reden, sondern handeln

  2. Ferdi Breidbach
    4. Oktober 2012 at 12:59

    Lieber Herr Dr. Hahn,  ich frage mich seit Jahren wie man es mit dem "C" im Parteinamen vereinbaren kann, sich  Personen und einer Politk anzudienen, die nichts anderes im Sinn hat, wie den Menschen als Ebenbild Gottes Schaden zu zu fügen. Bekanntlich ist bei Christen die Ebenbildlichkeit Gottes, des Menschen, der Wertmaßstab eigenen Handelns.  Wie bestimmte Sozialdemokrtaten, besser Spezialdemokraten, mit Menschen umspringen, assistiert von eine CDU- Frau Bomke, ist mir schleierhaft. Der Umgang mit Herrn Bachmann hat weder etwas mit "C" noch mit "S" zu tun. Das ist schlicht unanständig und  eher bei Despotentum einzuordenen. Wer den offenen Brief von Herrn Bachmann gelesen hat, kann sich nur noch schütteln. Weil Herrn Baier die "Nase" von Herrn Bachmann nicht passt, erniedrigen sich gewählte Gemeindevertreter, an der Spitze wohl Frau Bomke, dass man auf ein Niveau der Unmenschlickeit werten kann. Wer dann auch noch weiß, dass sich die Personen die einen untadeligen und in seiner Arbeit erfolgreichen Menschen wie einen Aussätzigen "vom Hofe jagen" , selbst als Verdächtige in den "Klauen" der Koruptionsstaatsanwaltschaft befinden, der muss sich die Frage stellen ob Dreistigkeit die Balken in den eigenen Augen verdecken soll. Warten wir doch gemeinsam ab, was da demnächst kommt. Dann erübrigen sich auch die Antworten, die Sie von Frau Bomke eingefordert haben. Ferdi Breidbach

  3. konrad-Vowerk
    5. Oktober 2012 at 15:38

    Wenn man sich nochmals den Teil 3 WOBAB-Dokumentation anschaut, zeigt sich, das der Wohnungsbestand gemeindeeigener Wohneinheiten mit großen Schritten reduziert wird, deutet es auch darauf hin, das auch die WOBAB gezielt ausgeblutet werden soll statt sie zu stärken. Der Wohnungsbestand soll nach und nach auf Null gefahren werden. Unser Herr Bürgermeister Baier hat  in einen Schreiben an die Mieter  eine Privatisierung verneint. Für diese im stillen geplante Privatisierung ist Herr Bachmann im Wege. Man hat vor den Bürgern und Mieter nicht den Mut die wahren Gründe zur Entlassung von Herrn Bachmann zu nennen. Macht nichts, ihr Vertrauen und das ihrer Mehrheitsbeschaffer gehen bei den Bürgern und Mietern ohnehin gegen Null. Ich vermute das ein Pöstchen für einen weiteren Ja-Sager geschaffen werden muß Sollte ich Falsch leigen ,bitte ich um Entschuldigung.

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