Vergleiche hinken nicht immer – oder: Was Georgien und Blankenfelde-Mahlow gemeinsam haben

4. Oktober 2012
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Die Mahlowerin und Autorin dieses Beitrages, Frau Dr. Schrade, ist Lehrbeauftragte für Byzantinische Kunst an der Freien Universität Berlin. Berufsbedingt hat sie sich schon mehrfach in Georgien aufgehalten. „Zur Zeit“ – mailte sie uns heute – „bin ich etwas länger im Land und habe auch die aktuellen Ereignisse verfolgen können. Ich halte die Entwicklung in dieser Gemeinde für so schlimm, dass ich gerade doch etwas geschrieben habe.“:


Ich habe nicht immer die Möglichkeit den (sehr verdienstvollen!) klaerwerk-blog zu lesen. Ich bin auch kein Dauergast bei Gemeindevertretersitzungen. Einige habe ich allerdings erlebt und war damit auch Zeuge, wie dort Auseinandersetzungen geführt werden, unter anderem in  einem Fall, in dem wir als „Interessengemeinschaft Berliner Straße“ der Gemeindeverwaltung vorwarfen, gegen gültiges Recht zu verstoßen bzw. Rechtsverletzung zuzulassen. Ich möchte hier nicht näher auf diesen Fall eingehen. Nur soviel: Wir hatten es satt, mit unseren Anfragen, Hinweisen und Bitten ergebnislos von einem Ausschuss in den anderen geschoben zu werden. Wir haben es daher vorgezogen, von unserem Recht als Bürger Gebrauch zu machen und das Verwaltungsgericht anzurufen, das sich nun mit der Sache befasst.

Letzteres wird nicht jeder Bürger tun bzw. tun können. Insofern haben mich einige Beiträge zu der Gemeindevertretersitzung am 20. September sehr berührt. Ich meine besonders die von Frau Herzfeld („Erfolgreiches kaputt machen? Menschen erniedrigen?“, 25.09.), Frau Pappschik („Die Partei hat immer recht“, 29.09.) und den MAZ-Beitrag vom 29./30.09. unter der Überschrift “Demokratie. Kalinka ruft zu mehr Respekt auf” sowie den Kommentar von Frau Herzberg dazu vom 03.10.2012.
Mir drängt sich zunehmend ein Vergleich von Vorgängen in dieser Gemeinde mit der Pseudo-Demokratie in Georgien auf, deren Protagonisten um Präsident Micheil Saakaschwili gerade bei den Parlamentswahlen vom Volk abgestraft wurden, trotz versuchter Einschüchterung der Menschen und trotz demagogischer Verunglimpfung des Gegners, der nun der Gewinner ist. Der Zorn der Georgier richtete sich bei dieser Wahl ausdrücklich gegen das “Pseudo” und nicht gegen die “Demokratie”. Diese war in ihren Augen vielmehr in einem langen Prozess immer stärker beschädigt worden. Wie oft haben die Menschen in Georgien vergeblich versucht, gegen parlamentsgestützte Entscheidungen ihres neo-liberalen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu protestieren, der einst durchaus als Hoffnungsträger angetreten war. Sie haben versucht, sich gegen eine Vereinnahmung der Medien durch die Regierung, gegen Rechtsbeugung und – wie man inzwischen erfahren hat – gegen Folter und Gewalt zu wehren. Manchmal schien es in den zurückliegenden Jahren, als wäre das Volk machtlos gegen das Machtmonopol, das sich die Regierung neun Jahre lang aufgebaut hat. Mit einer satten Zweidrittelmehrheit ihrer Partei und regierungstreuen Block-Parteien im Parlament war jede Entscheidung durchzubringen. Medien und Justiz wurden gleichgeschaltet, Gegner abgestraft. Demonstrationen verliefen anfangs friedlich, später wurden sie auch schon mal blutig niedergeschlagen. Angst und das ohnmächtige Gefühl, nichts tun zu können, machten sich breit, bis durch die Aktionen einiger Mutiger, die Rechtsbrüche und Grausamkeiten dokumentierten, der Wandel möglich wurde. Unter Bidsina Iwanischwili fanden sich die „Mutigen“ zu einem Bündnis zusammen und „das Volk wachte auf“, wie eine junge Frau am Wahltag in die Kamera sagte. „Wir haben keine Angst mehr“, ergänzte sie.

Die kleine Gemeinde Blankenfelde-Mahlow lässt sich natürlich nicht mit dem Land Georgien vergleichen, weder in der Größe noch in der Komplexität eines Gemeinwesens. Eine Gemeinde ist kein Staat, der über alle Machtinstrumente verfügen kann. Allerdings gibt es eine strukturelle Gemeinsamkeit: Hier wie da stehen sich das Volk, der Souverän einer Republik, und die vom Souverän gewählten Vertreter gegenüber. Und hier wie da machte sich offenbar ein Machtanspruch der „Volksvertretung“ breit, der nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
„Macht verdirbt“, hat schon der englische Historiker Lord Acton  (1834 – 1902) festgestellt, „und absolute Macht verdirbt absolut.“ Daran musste ich schon in unserem Fall denken, wenn Entscheidungen der Gemeindeverwaltung vom Mehrheitsblock der „Regierungsparteien“ durchgewunken wurden und alle Versuche der Bürgerfraktion, eine tatsächliche Lösung zu erreichen, an der Mehrheitsfront scheiterten. Doch was ich den oben genannten Beiträgen entnehme, ist noch ein bisschen schlimmer. Was um Himmels Willen treibt einen Bürgermeister und/oder eine Gemeindevertretung, die Polizei auffahren zu lassen, weil im Zusammenhang mit einem InternetHinweis auf die Gelegenheit zur Teilnahme an einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung eine “unangemeldete Demonstration” befürchtet wird? Nicht weniger erschreckend ist, dass Polizisten angesichts einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung Bürger befragen, was die denn vorhaben. „Leute“, möchte man fragen, „was habt ihr für eine Auffassung von Demokratie und eurem Amt, dass ihr immerhin mal angenommen habt mit der Verpflichtung , Demokratie auszuüben und zu schützen?“ Seit wann muss in einer Demokratie der „Obere“ vor den „Unteren“, also der vom Souverän, dem Volk, beauftragte, oberste Verwalter, vor genau diesem Volk geschützt werden? Kennen wir das nicht eher aus Diktaturen, wie Frau Pappschik ganz richtig festgestellt hat?

Und noch etwas lässt mich an Georgien denken. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fordert Respekt ein. Das hat auch Micheil Saakaschwili immer verlangt, ohne allerdings selbst Respekt zu erweisen. Wenn ich also lese, dass einer 90-Jährigen genau dieser Respekt verwehrt wurde, indem man sie nicht ausreden ließ und sie stattdessen spöttisch “junge Dame” nannte, frage ich mich, ob ich nicht gerade im falschen Land bin. Ich habe den Beitrag von Frau Herzberg gelesen und bin angerührt von ihrer Courage und Klarsichtigkeit, auch ihrer Standfestigkeit, mit der sie auf diese Arroganz reagiert. Eine Arroganz der Macht, die es offenbar schon als staatsgefährdend ansieht, wenn Bürger einen Menschen verteidigen, der es anscheinend wert ist. Sie, liebe, sehr verehrte Frau Herzberg, verdienen deshalb unser aller Respekt. Den „Respektlosen“ auf der anderen Seite kann man nur empfehlen, auf die Bürger zu hören, statt sich vor ihnen schützen zu wollen. Das Beispiel Georgien sollte ihnen dabei durchaus vor Augen stehen.

Brigitta Schrade

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