Weißrussische Verhältnisse und ein lokaler Großmogul?

5. Oktober 2012
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Wie inzwischen bekannt wurde, hat Bürgermeister Baier(SPD) einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung am 27. September 2012 die Beschlussvorlage "Eilerstattung einer Strafanzeige" (eigenhändig?) erstellt und den Gemeindevertretern kurzfristig zustellen lassen. Angeblich in "Wahrnehmung gemeindlicher Interessen" soll damit ein Angriff auf seine Person abgewehrt werden.

Angriff auf den Bürgermeister? Welcher Angriff? Nach Auffassung Baiers und seines Rechtsbeistandes – der Angriff von Heike Saase "wegen übler Nachrede und Beleidigung" unzwar auf der Internetseite www.klaerwerk-blog.de". Denn Frau Saase hat sich im Internet wie folgt geäußert:

  • "Da hat sich ein Haufen von selbsternannten Moralaposten zusammen gerottet …" "Zu Richtern aufgespielt haben sich Menschen, die sich auschließlich damit hervor tun, wahrscheinlich gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben, gestützt durch Kaffeebecherträger, die bereit sind, jede Schweinerei mitzumachen, möge sie nur schmutzig genug sein. Blankenfelde wird von einem riesigen Misthaufen gestaltet. Was dabei herauskommt wissen wir alle: Der Misthaufen wird nur größer, wenn er nicht weggekehrt wird …"
  • "Um so mehr Dreck ein Politiker am Stecken hat, umso wohler fühlen sich alle politischen Abnicker in seinem Umfeld. Ja, man scheint sich regelrecht im Dreck zu suhlen. … Ich finde es unerträglich, dass wir in Brandenburg fast ausschließlich von Gesetzesbrechern und baldigen Gesetzesbrechern regiert werden, denen nur ihr eigenen Wohl, sprich Geld, am Herzen liegt."

Bürgermeister OrtwinBaier sieht damit seine Glaubwürdigkeit und seine Lauterkeit als kommunaler Spitzenbeamter infrage gestellt und das wiederum, meint er, hat eine nachhaltige Störung des Rechtsfriedens, aber auch des sozialen Frieden in der Gemeinde zur Folge. Dies würde auch nicht voraussetzen, dass er "als Opfer" direkt erwähnt wird, aus seiner Sicht wäre der Angriff bereits indirekt, durch entsprechende Formulierungen "vollbracht". Frau Saase hätte "…zumindest bewußt in Kauf genommen, die politische Führung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, insbesondere den Bürgermeister, öffentlich zu diffamieren."  

All das wurde von Frau Saase, wie Baier in der Beschlussvorlage wiederholt feststellt haben soll, im Internet, in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Raum geäußert. Warum dann aber die  NICHTÖFFENTLICHKEIT dieser Beschlussvorlage? Gehören solche ungeheuerlichen Angriffe auf den sozialen Frieden, auf die Lauterkeit und die Glaubwüdigkeit eines Bürgermeisters nicht in die "Märkische Allgemeine Zeitung, den "Blickpunkt", den "Wochenspiegel" – damit sich eine möglichst breite Bürgerbewegung hinter ihm versammeln, mit ihm solidarisieren kann? Oder mangelt es Baier diesbezüglich einfach nur am letzten, entscheidenen Quentchen Gottvertrauen in Sachen öffentlicher Meinung? Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gegen die "… politische Führung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow", also vornehmlich ihn und sein erster Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, nach wie vor die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang in eine Korruptionsaffäre um den gescheiterten Rathausneubau? Von der Sauerei in Sachen Parkhaus mal abgesehen.   

Da die Strafanzeige keinen Aufschub duldete, denn es droht die Gefahr weiterer Straftaten durch Heike Saase, wäre diese inzwischen bei der Polizei veranlasst worden – soll es in der Beschlussvorlage heißen. Wozu aber einen Rechtsbeistand auf Kosten der Gemeindekasse? Wie die Strafanzeigen der Bürgerfraktionen in Sachen Rathausneubau und Parkhaus belegen, arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Land Brandenburg sehr gründlich und effizient. Dazu ist kein teurer Anwalt nötig, Strafanzeigen werden kostenlos entgegen genommen. Pardon, nicht ganz, selbstverständlich fallen auch Kosten an – Portokosten. 

Eine Genehmigung seiner Eilentscheidung erhoffte sich Baier, wie erwähnt, dann einen Tag nach der Abfassung der Beschlussvorlage in der Gemeindevertretersitzung am 27. September 2012.  An diesem Abend hatten jedoch schlicht zu wenig Gemeindevertreter Zeit/Lust, in besagter Sitzung aufzukreuzen. Deswegen ging die Genehmigung durch die GV zunächst – mangels Masse, mangels Beschlussfähigkeit – in die Hosen. Sehr zum Verdruß des "kommunalen Spitzenbeamten" Baier, für den es nun heißt, auf die nächste GV am 25. Oktober zu warten. Denn, Großmogul hin, Großmogul her, abnicken muss er sich seine eilbedürftige Entscheidung schon lassen. Damit er nicht schon wieder auf den Kosten sitzen bleibt? Aber auch Frau Saase schien etwas enttäuscht. Auf Nachfrage von klaerwerk sagte sie, dieser Auseinandersetzung würde sie mit Interesse und Gelassenheit entgegen sehen. 
Abschließend der Kommentar eines auswärtigen Juristen: 
"Das sind ja weißrussische Verhältnisse bei Ihnen. Auf Staatskosten und mit krassester Kaderrhetorik Schauprozesse inszenieren. Ein unglaublicher Angriff auf Meinungsfreiheit. Jede dieser Äußerungen ist durch das Gesetz gedeckt." 

Jörg Blunk

 

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14 Responses to Weißrussische Verhältnisse und ein lokaler Großmogul?

  1. Walko
    5. Oktober 2012 at 18:47

    Habe den Bericht nur überflogen. Mir fiel nur auf: Baier einen Spitzenpolitiker zu nennen ist ja wohl lächerlich. Er ist lediglich ein sehr kleiner Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Brandenburg. Ist Ihm vielleicht so nicht klar, aber mit Spitzenpolitik hat das ganze nichts zu tun. Höchstens was den Filz betrifft, scheint sein Niveau überregional zu sein. Wenn er der Meinung ist, das er zu Unrecht behandelt wird, soll er es doch endlich mal öffentlich machen. Dann kann man entsprechend reagieren und auch andere Einwohner Blankenfelde-Mahlows wachen endlich mal auf.        

    • Walko
      5. Oktober 2012 at 18:53

      sorry muss heißen "Spitzenbeamter" auch das kommt mir schwer über die Lippen. Baier und Spitze: Passt nicht.

  2. Ramona Liebeke
    6. Oktober 2012 at 15:51

    Wenn Herr Baier so Spitze wäre, müßte er nicht einsam und alleine beim Teltow-Kanal sitzen, sondern könnte seinen Bürgern gegenüber treten und seinen Standpunkt erläutern. Diese Bemerkungen, die er da vom Stapel gelassen hat sind lächerlich und unglaubwürdig. Ich würde abdanken und mich nicht mehr unter die Leute trauen. Aber das zeugt wohl von enormer Größe, genau jetzt noch irgentwas zu tun. Eine Strafanzeige gegen Meinungsäußerung ist ein wahrhaft großartiger Schritt in genau die Richtung, die wir uns wünschen. Glamoröses Verhalten eines BM. Ich komme aus dem Beglückwünschen gar nicht mehr raus. Als ich das erste Mal den  kläglichen Bericht im TV gesehen habe , konnte ich vor Lachen nicht inne halten. Was möchte dieser Mann noch erreichen in unserer Gemeinde?! Wessen Wählergunst will er hier gewinnen?! Möchte er alle, die sich wagen eigenständig zu denken anzeigen?! Was kommt als nächstes? Die Spannung steigt ins Unermessliche…… gespannt Ramona Liebeke

  3. Lisa
    6. Oktober 2012 at 16:11

    Ist das Peinlich von dem .. eh der ist doch so lächerlich der Baier .. was will er sein Bürgermeister ?? Oh weia eh was haben die Menschen sich da nur angetan ganz ehrlich !! Der fühlt sich doch von allem und jedem angegriffen ..;) Ich hoffe der liest das hier .. Muss schon sagen Baier ist in meinem Augen ein Witz und ein nichts .. ein Mensch der sich allein nicht äußern kann und seine ganzen leute für sich sprechen lässt und ein "BÜRGERMEISTER" *hust* der Völlig cholerisch auf anderer  Menschen Fragen reagiert :) Hut ab Herr B. machen sie Ruhig weiter so SIE schießen sich selber ins AUS !!

  4. Detlef Klein
    6. Oktober 2012 at 17:08

    genau Lisa,  WAS HABEN SICH DIE MENSCHEN /  WÄHLER  DA NUR ANGETAN !!!!!!! . Ich glaube der Baier hatt mittlerweile jeglichen Realitätssinn verloren. Vieleicht versucht er ja mal eines Tages mit hilfe seiner BLOCKFLÖTEN in der GV die These durchzusetzen das die Erde eine Scheibe ist. Da kriegt der bestimmt die Ihm versprochene Merheit.

    • Detlef Klein
      6. Oktober 2012 at 17:40

      Ich darf voller Stolz verkünden das meine Familie und Ich NICHT zu diesen Menschen / Wählern zählen.

  5. Thomas Breidbach
    6. Oktober 2012 at 22:45

    Dieser BM Baier hat schon ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Nur eine Woche nachdem er im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung den denkwürdigen Satz "… ich habe mir meinen Wahlkampf nicht vom BVBB bezahlen lassen.." kommt er nun mit folgender "Begründung" um die Ecke: "Dies würde auch nicht voraussetzen, dass er "als Opfer" direkt erwähnt wird, aus seiner Sicht wäre der Angriff bereits indirekt, durch entsprechende Formulierungen "vollbracht". Zur Erinnerung: eine anonyme Anzeige gegen den BVBB hatte auch die behauptete Wahlkampffinanzierung von M.Steffke zum Inhalt. Nach kurzer Zeit hat die Staatsanwaltschaft diese Behauptung mit nichts nachvollziehen können und sämtliche Ermittlungen eingestellt. Konnte das jemand nicht verkraften? Jedenfalls ist seine "Klagebegründung" eine Steilvorlage gegen seine eigenen Äußerungen. Der Artikel ist auch nicht ganz korrekt. Die Anzeige wurde nicht gegen Heike Saase, sondern gegen Heike Saase, geb. Breidbach erstattet. Und genau da liegt anscheinend BM Baiers Problem. Eine kurze Erinnerung an alle Staatsdiener: Die Sippenhaft ist in der BRD nach 1945 aus gutem Grunde abgeschafft worden. Weiter so, Herr Baier. Ich lass mir mal was einfallen, um ihnen auch mal eine Chance zu geben gegen mich zu Klagen. Bisher haben Sie es mir ja nur angedroht. Das schaffen wir schon noch. Freundlicher Gruß, Thomas Breidbach

  6. Hannelore Pappschik
    7. Oktober 2012 at 10:55

    "… ich habe mir meinen Wahlkampf nicht vom BVBB bezahlen lassen..". Nachfrage sei gestattet: Wer mußte aber "bezahlen"? Ein Erinnern an den Wahlkampf 2011 bringt sofort wieder in mir traurige Erinnerungen. Ein schmutziger Wahlkampf. Ich denke sofort wieder an Doreen Schmalenberger. Was hat Doreen u.a. am 19.08.2011 geschrieben (Ergänzung zum Sachverhalt,  Fax in dem Doreen beschuldigt wurde, Mitarbeiterin der  Staatssicherheit gewesen zu sein): Elf Tage vor Ihrem Freitod!  "Nach Aussagen des BM sind diese Anschuldigungen letztendlich gegen ihn und nicht gegen micht gerichtet, da in wenigen Wochen Bürgermeisterwahl ist". Na und, wie wurde nach dieser Erkenntnis Doreen Schmalenberger geschützt? Solch eine Beschuldigung war für Doreen extrem belastend. Woher kam dieses Fax? Nicht nur dieses Fax! Wir wissen es bis heute nicht. Regina Bomke schrieb auf Ihrer Homepage: "…….Jetz muß allles dafür getan werden, dass die anonymen Schreiber des Faxes, das so schreckliche Folgen hatte, ermittelt werden. Dies sind wir alle der Toten, ihren Angehörigen und Freunden und auch unserer Gemeinde schuldig". Ich gehörte zu Doreen´s Freunden. Ich habe immer und immer wieder nachgefragt, auch in Absprache mit Matthias Adrian, Ihrem Lebensgefährten. Niederschmetternd die Antworten: Personalangelegenheit, ich solle mich an die Staatsanwaltschaft in Potsdam weden (wohlwissend, dass ich als Nicht-Angehöriger keine Auskunft erhalten werde). Also, "das sind wir der Toten schuldig", wie Regina Bomke geschrieben hat? Wer hat etwas getan? Tiefes Schweigen bis zum heutigen Zeitpunkt. Im Blickpunkt war einen Tag vor der Sichwahl  zum Bürgermeister folgender Beitrag zu lesen: "Fairness statt Anonymität". Gelesen wurde dieser Artikel mit bitterem Beigeschmack von vielen Wählern. Wieder der nochmalige Hinweis von den Unterzeichneten auf die anonymen Faxe, E-Mail ect. (unterzeichnet: Dr. Gerhard Kalinka, Willi Krüger, Dr. Rudolf Laser, Dr. Heidrun Nobis, Heike Richter, Dr. Ekkehard Rösel, Karin Sielaff, Dr. Günter Stirnal). Soviel nur dazu. Inwieweit haben die genannten etwas dafür getan, dass die Worte von Regina Bomke verwirklicht wurden? Ich frage mich wer? Nun wieder den schmutzigen Wahlkampf ins Gefecht bringen, nur weil man nicht weiter weiß? Einaml abgestempelt (unbegründet), immer abgestempelt? Mach sich doch gut, oder?  Bitte nicht vergessen. Die anonyme Anzeige wegen "Bezahlung des Wahlkampfs durch den BVBB" wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft eingestellt. Warum? Weil es so nicht gewesen ist. Klar und eindeutig.   An den Wahlkampf  erinnern heißt für mich, Wunden aufreißen. Wunden, welche noch nicht verheilt sind. Wunden, welche meine liebe Doreen hinterlassen hat und immer noch keine Antworten darauf gegeben wurden. Im Gegenteil!

  7. Konrad Vorwerk
    7. Oktober 2012 at 14:02

    Ich weiß nicht wie man es noch nennen kann " Großmogul " wenn ich an die Sitzung am 20.09.2012 denke. Sie Herr BM, und ihre beiden Beisitzer im Präsidium und die gewöhnlichen, unerwünschten ca. 90 Bürger ,stellvertretend für 780 Bittsteller links von ihnen, denen man die Polizei auf den Hals schickte. Auf Fragen kein korrekten Antworten von Ihnen bekommen haben , nur hämisches Grienen in ihren Gesichtern. Sie haben vergessen, es sind Wähler, die das Recht haben, zu WÄHLEN. Wir sind in Deutschland und nicht in der Ukraine oder sonstwo, uns kann man nicht mundtot machen, denn  wir – Wir sind das Volk – vergessen sie es nicht, denn der Zorn der Blankenfelder wächst stetig an.                                                                                                                                                                   PS. Wer bezahlt ihre Prozesse, doch nicht etwa der Steuerzahler???

  8. Detlef Klein
    7. Oktober 2012 at 17:52

    Es Reicht , ES ist Genug . Dieser schmutzige Wahlkampf wird nur noch durch die jetzige Amtsausübung übertroffen !! Da wird versucht kritische Bürger durch Strafverfahren mundtot zu machen , da wird eine verdienstvolle Rentnerin dieser Gemeinde dermaßen Arrogant behandelt , das mann nur noch mit dem Kopf schütteln kann, da finden öffentliche GV- Sitzungen unter Polizeischutz statt !!! was ist hier los ????  Mein Damen und Herren Gemeindevertreter , Herr Bürger…….. Baier  merken sie sich das eine SIE REGIEREN NICHT SIE VERTRETEN und zwar das VOLK, und das VOLK sind wir . Uns begegnet mann nicht mit Arroganz mit uns redet mann, und wer das nicht kann der hatt sich einfach mal für diese tätigkeit DISQUALIFIZIERT. Werter Herr Baier ich beziehe mich mit meinen Beitrag auf

    • Detlef Klein
      7. Oktober 2012 at 18:04

      Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublick Deutschland. "
      Jeder hatt das Recht , seine Meinung in Wort , Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…… Eine Zensur findet nicht statt

  9. Lisa
    8. Oktober 2012 at 01:36

    Ich hoffe das die Menschen mitbekommen was er für ein Armseeliger Mensch der Baier eigentlich wirklich ist.
    Ich muss sagn ich finde das ich mit 17 jahren schon weitaus mehr gecheckt habe wie manche mit 30 oder älter .
    Und wirklich ich hoffe Baier liest das damit er schnallt wie arm und lächerlich in den Augen Jugendlicher ist …sollte er nicht eigentlich ein Vorbild seein??
    Verdammt peinlich

  10. Ramona Liebeke
    8. Oktober 2012 at 21:17

    Ich fall vom Glauben ab!!!!
    Rangsdorf TV-Reporter fragt tatsächlich nach, wie die Gemeinde für den Schmied arbeitet. Die Frage, die auf das Kulturleben der Gemeinde ausging war beantwortet. Er fragt echt nach, wie die Gemeinde zu ihm steht." Unterstützung der Gemeinde z.Bsp….."
    Was zahlt der BM diesem Kanal, dass solche primitiven Dinge passieren? 
    Auf der einen Seite verklagt der die Bürger dieser Gemeinde und denn sucht er Anhänger……
    Mein Gott, was geht hier ab? Wie lange müssen wir uns das noch antun????

    • chrissy
      9. Oktober 2012 at 14:00

      Ich glaube der Kanal muss es so ausstrahlen, um nicht auch verklagt zu werden. Ich frage mich bloß ob dieser Mann seinen Worten mehr glaubt wie wir. Dieses Geschwafel glaubt doch keiner.

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