Bürgermeister will Bürgerinitiative verklagen

5. Oktober 2012
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Unter der Überschrift „Baier rastet erneut aus“ heißt es heute auf der web-Seite der Bürgerinitiative „Brandenburger Platz“:

Durch einen Anwalt hat Bürgermeister Ortwin Baier die AG-Brandenburger-Platz  unter Klageandrohung aufgefordert, ihre Presseerklärung vom 25.09.2012 zu widerrufen. Es sieht darin üble Nachrede.

Seitens der BI wird dazu jedoch ausdrücklich festgestellt: In der Presseerklärung werden keinerlei wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Vielmehr sind alle Feststellungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Mittlerweile glaubt der Bürgermeister offenbar, heißt es auf der web-Seite der BI weiter, mit den Bürgern nur noch mittels Polizei und Gerichten kommunizieren zu können. Völlig unnötigerweise holte er zur Gemeindevertretersitzung am 03.09.2012 vorsorglich die Polizei, die überhaupt nicht verstand, weswegen sie kommen sollte.
Auf Seiten der BI hält man die Nervosität des Bürgermeisters für nicht für verwunderlich, muß er doch mit der mißlichen Situation leben, den größten Bauskandal der Gemeinde, nämlich den völligen Zusammenbruch der jahrelangen Planungen für das Rathaus, politisch verantworten zu müssen.
Ob und inwieweit Ortwin Baier sein Vorgehen gegen die Bürgerinitiative mit seinem Dienstherren, der Gemeindevertretung, abgestimmt hat, ist nicht bekannt.

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6 Responses to Bürgermeister will Bürgerinitiative verklagen

  1. Matthias Stefke
    5. Oktober 2012 at 15:16

    Pikant daran ist, dass Baier hierfür die Kanzlei mandatiert hat in der auch der Interimsgeschäftsführer der WOBAB,
    Herr RA Thomas Petter tätig ist (s. Briefkopf) nachdem er den verdienstvollen, untadeligen und erfolgreichen langjährigen Geschäftsführer Thomas Bachmann ohne Not gefeuert hat!

  2. Matthias Stefke
    6. Oktober 2012 at 23:47

     
    Sehr geehrter Herr Moskal,
     es ist unerträglich wie der „Bürgermeister" mit Ihnen und Ihrer AG umgeht. Die angekündigte rechtliche Auseinandersetzung ist ein neuerlicher Tiefpunkt seiner Amtszeit.
    Ich bitte Sie um Nachricht, sollte Herr Baier den Rechtsstreit nicht bis zum Freitag, den 12. Oktober 2012 für beendet erklärt haben und zwar ohne das Ihnen oder der AG irgendwelche Kosten in diesem Zusammenhang entstehen.
    Dann geht dieser Vorgang zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption nach Neuruppin.
    Dort muss dann, wie wie schon in Sachen Kündigung des allseits geschätzten, erfolgreichen und untadeligen WOBAB-Geschäftsführers Herrn Thomas Bachmann, geprüft werden ob es sich um einen Fall von schwerem Amtsmissbrauch handelt.
     
    Wie die MAZ in Ihrer Ausgabe vom 22. Juni d.J. unter der Überschrift „Scholl angeklagt – wegen Korruption Die Ermittlungen gegen Landrat Giesecke sind abgeschlossen, gegen Ahlgrimm und Baier dauern sie noch an“ berichtete, wird in Sachen Amtsmissbrauch gegen O.Baier bereits ermittelt. Vielleicht kommt hier ein weiterer Fall hinzu.
     
    Nach Neuruppin gehen im Übrigen auch die Beschlussvorlagen 100/2012 und 102/2012, sollten sie in namentlicher Abstimmung in der GV-Sitzung am 25. Oktober d.J. beschlossen werden. Auch hier werde ich prüfen lassen, ob diese den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs und/oder der Untreue erfüllen.
     
    Ich fordere Klaerwerk auf, diese hier zu veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister entscheidet, was eine öffentliche oder nicht-öffentliche Beschlussvorlage ist.
    Wenn er Geld aus der Gemeindekasse nehmen will, um gegen eine engagierte ihm aber unbequeme Elternvertreterin oder ihm unbequemen Gemeindevertreter per Rechtsanwalt vorzugehen, dann soll er bitteschön auch gegenüber den Bürger/innen unserer Gemeinde dazu stehen. Das hat nichts im nicht-öffentlichen Teil der GV zu suchen sondern muss öffentlich diskutiert werden können.
     
    Ich rate Ihnen auch, die geforderte Verpflichtungserklärung nicht zu unterzeichnen. Nach meiner Beurteilung haben Sie keine strafbaren Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die solch` rigides Vorgehen von Baier rechtfertigen würden. Sie haben, wie Heike Saase oder auch ich, lediglich das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen und das ist auch gut so.
     
    Baier steht politisch mit dem Rücken an der Wand und er versucht nach meiner Einschätzung nun mit derartigen Einschüchterunsgversuchen (anders kann man das nicht bezeichnen) immer häufiger und lautstärker geäußerte Kritik und Aufbegehren der Bürger/innen zu ersticken.
     
    Dies darf ihm nicht gelingen! Wo sind wir hier, in einem freien Land oder in der Ukraine, Weissrussland oder Georgien?

  3. Matthias Stefke
    8. Oktober 2012 at 10:39

    "Die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ist das höchste Gut"

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern Abend in der Talk-Sendung von Günther Jauch auf die Frage, ob in Deutschland der Mohammed-Film gezeigt werden sollte.

    Dessen sollte sich Herr Baier endlich einmal bewusst werden!

    Matthias Stefke
    http://www.Matthias-Stefke.de

  4. Ramona Liebeke
    8. Oktober 2012 at 20:12

    Ich bin erschüttert, wie ein BM Bürger verklagt. Was will dieser Mann? 
    Langsam wird es unheimlich. Die gern verwendete Abkürzung BM gewinnt neue Bedeutung. Wenn ich jetzt z.Bsp. Brechmittel denken würde, hätte ich sicher eine Klage am Hals. Aber sowas würde ich nie denken od. gar schreiben. Oder?
     

  5. Konrad Vorwerk
    20. Oktober 2012 at 22:25

    Ich kann das bald nicht mehr verstehen, wie kann sich so ein gewählter Mann, wie unserer BM ,sich so durch die Gesellschaft mogeln und mit seinen Gefälligen des Gemeinderates sich über alles hinwegzusetzen und sich wie ein Tyrann (sh. Polizeieinsatz) aufführen. Was will denn dieser Mann , langsam wird er unheimlich und untragbar. Es kann doch nicht angehen,daß unser BM nach dem Motto " willst du nicht mein Freund sein, schlag ich dir den Schädel ein " unsere Geschicke in Blankenfelde  lenken, oder wie soll ich das mit Herrn Bachmann noch verstehen. Er wollte nur das Gute für die Gemeinde und hat wie man von Wissenden lesen kann, die Blankenfelder vor größeren Übel – Rathausbau-Finanznotstand bewahrt. Wie lange wollen wir als Bürger unseres Gemeindeverbandes das noch dulden,das man uns derartig hintergeht, uns vor anderen Lesern lächerlich macht, bald kann man nicht mehr sagen wo man wohnt, dabei bin ich gern Blankenfelder und bin stolz auf meine WOBAB  mein Umfeld. WIE LANGE NOCH ??? Ich persönlich habe meine Probleme mit meinen Kontrahänden immer in einvernehmen einer Lösung zugeführt, habe kein geistigen Diebstahl ,mich nicht mit fremden Federn geschmückt und mein persönliches " Ich" nicht in den Himmel gehoben. Nicht vergessen nicht jeder kann Gott sein denn der ist wohl immer gerechter. 

  6. Hannelore Pappschik
    21. Oktober 2012 at 10:44

    Lieber Konrad Vorwerk,  wenn ich lese und höre, wie die Bürger auf das ganze Dilemma, welches in unserer Gemeinde  zur Zeit passiert, reagieren, dann kann ich das mehr als gut verstehen. Vor Tagen sagten mir Bürger, wir haben leider kein Internet. Freunde von uns druckten uns teilweise aus, was im klaerwerk geschrieben steht. Ja, Sie konnten bisher nicht immer nachvollziehen, was sich hier abspielte. Nun können Sie sich ein klares Bild von allem machen. Alles ist nachvollziehbar und verständlich, gleichzeitig unfassbar, sagten Sie mir. Ihre Feststellung, Herr Bachmann hat die Gemeinde vor größerem Übel – Rathausbau-Finanznotstand, bewahrt. Richtig! Aber auch die Parteilosen Fraktionen, BVBB-WG, FWR/WBM/FDP sowie das BürgerBündnis hatten bereis am 10.09.2009 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeleitet. Diese drei Fraktionen haben Strafanzeige gegen den „Beschluß der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow“ erstattet. Dieser Beschluß hatte folgenden Inhalt: Beratervertrag zwischen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Auftraggeber – vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Ortwin Baier) und dem IfkBB für komplexe Betriebsberatung und – betreuung (Auftragnehmer – vertreten durch Frau Dr. Ilona Lehnert)“ In namentlicher Abstimmung mit knapper Mehrheit (11 Ja, 8 Nein, 8 Enthaltungen) wurde der Bürgermeister ermächtigt, diesen Vertrag abzuschließen. Man glaubt es kaum, Ein Drittel der Gemeindevertreter haben das Drama eingeleitet. Es war glücklicherweise eine namentliche Abstimmung und ist jederzeit nachvollziehbar, wer die Hauptakteure waren. Wer hatte Interesse daran, dass dieser Vertrag unbedingt zustande gekommen ist, wer? Sechs Gemeindevertreter waren an diesem Tag nicht anwesend. 11 Gemeindevertreter stehen hinter diesem Beratervertrag. Elf von Dreiunddreißig Vertretern. Damit hat sich Ortwin Baier aber, wie man so schön sagt, „abgesichert“. Das sollten alle Bürger wissen. Nun ist das ganze Projekt ja erst einmal durch die Staatsanwaltschaft gestoppt wurden. Ganz sicher nicht aus Jux und Dallerei. Wie wir ja nun auch wissen, wird gegen dem IfkBB Institut, sprich Frau Dr. Lehnert und Herrn Müller, ermittelt. Wie heißt es nun auf gut deutsch: Unsere Verwaltung und die Gemeindevertretern wurden „vorgeführt“. Ach, wie schlimm! Wie viel Millionen wurden im Sand gesetzt (Eine, Zwei?). Ich weiß es nicht! Ich wüßte es gern! Ich will hier nur noch einmal kurz und knapp eindeutig sagen, wie was zustande gekommen ist. Die Aufrichtigkeit von Thomas Bachmann, besonders auch in diesem Fall, ist ihm auf die Füße gefallen. Meiner Meinung nach stand Herr Bachmann spätestens seit der Rückgabe des Projekts Rathaus auf der „Abschußliste“. In den vergangenen Jahren wurden die Fraktionen, welche Strafanzeige gestellt hatten, als „Verhinderer des Rathausprojektes“ verantwortlich gemacht. Heute sieht das schon ganz anders aus. Die Bürger wissen jetzt, was wir verhindern wollten. Sie sprechen uns Anerkennung dafür aus. Die müßte auch von der Verwaltung und den Gemeindevertretern kommen, aber bisher hatte Niemand den Mut. Das Gegenteil scheint wohl noch immer der Fall zu sein. Wenn man sich jetzt als Opfer der ganzen Sache sieht, wäre es eigentlich logisch, Konsequenzen daraus zu ziehen, oder? Schlimm an der ganzen Geschichte ist aber auch, dass der Geschäftsführer der WOBAB, Thomas Bachmann, sicher auch dadurch seinen Arbeitsplatz verloren hat. Er durchschaute den „Braten“ und riß rechtzeitig die Reißleine. Zum Guten für die WOBAB, zum Guten für unserer Gemeinde, zum Nachteil, leider, für Thomas Bachmann. Für diese Aufrichtigkeit ziehen wir alle den Hut!  

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