Zu den Ergebnissen der AG Strassenbau und das Wort zum SONNTAG

9. Oktober 2012
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Es war einmal eine Sondersitzung des Bau- und Territorialausschusses (BUTA). Da gab es eine Einigung: Wir bilden drei Arbeitsgemeinschaften in Sachen Straßenbau und beteiligen die Bürger. 
Dann kam die denkwürdige Gemeindevertretersitzung am 20. September 2012 mit einem Bürgermeister, der es angesichts seiner Verantwortung für die Vorgänge um WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und das Scheitern des Rathaus-Projektes für eine gute Idee hielt, sich von der Polizei schützen zu lassen vor evtl. aufmüpfigen Bürgern. Zu den Highlights des Abends wurde inzwischen maches gesagt und geschrieben.  

Was dabei allerdings völlig unter ging, war der Redebeitrag des sachkundigen Einwohners Wolfgang Bernhard. Er warf Bürgermeistr Baier vor, dass seine Verwaltung eine Beschlussvorlage manipuliert hat. Abenteuerlich? Was war geschehen? Unter TOP 10 sollte die  Bestätigung der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften Strassenbau erfolgen und unter TOP 11 die mit Bürgerbeteiligung vorbereitete Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beschlossen werden. GV 20.9.12 – TOP 11 Neue Erschliess-satz

TOP 10 wurde dann jedoch durch die Verwaltung von der Tagesordnung genommen, undzwar mit der sinnigen Begründung: die Kommunalaufsicht ist Schuld! Die hat ein Schreiben geschickt, aus dem hervorgeht: April, April – Arbeitsgruppen mit Bürgerbeiteiligung sind eigentlich laut Kommunalverfassung garnicht zulässig.
Hat nicht die Verwaltung unter ihrem kommunalen Spitzenbeamten, Ortwin Baier, den ganzen AG-Schlamassel seinerzeit selbst angerührt mit ihrer Beschlussvorlage zu Gründung der AG Rathaus? Nachdem diese dubiose Veranstaltung nicht etwa durch den Gemeindevorsteher oder die Kommunalaufsicht sondern aufgrund staatsanwaltschaftliche Ermittlngsergebnisse abgebrochen werden mußte – haben nun offenbar auch die Arbeitsgruppen Strassenbau ein Jahr umsonst gearbeitet. So ist das Leben. Dem muss sich halt auch die Verwaltung, mitsamt ihrem geballten, juristischen Sachverstand, fügen. Von daher erübrigt sich eine Bestätigung der Ergebnisse der drei Bürger-Arbeitsgruppen Strassenbau (TOP 10) durch die Gemeindevertretung. Oder?

Mit der gleichen Begründung hätte demnach aber auch TOP 11 durch die Verwaltung abgesetzt werden müssen, sagte der sachkundige Einwohner Wolfgang Bernhard, gegenüber klaerwerk. Merkwürdig, TOP 11 flog jedoch nicht runter von der Tagesordnung, der blieb drauf. Etwa weil – wie ein empörter Herr Bernhard dem Bürgermeister vorhielt – die zu beschließenden Unterlagen tatsächlich manipuliert wurden? Weil man im Entwurf der von der Verwaltung vorgelegten, neuen Erschließungssatzung viele Punkte unterschlagen hat, die durch den BUTA ursprünglich der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden?  Beschlussvorlage für den 20.09.2012 Erschließungssatzung
Etwa, weil der Gemeindevertretung an diesem Abend lediglich die alte Erschließungssatzung mit einem aktualisierten Datum vorgelegt wurde? Weil darin die vom BUTA empfohlenen Ergänzungen zu § 7, Absätze 4-7 garnicht vor kamen – einschließlich der umfangreichen Begründung für diese Änderungen? 

Er hätte nichts unterschlagen, da wurde nichts raus genommen – so die Reaktion von Bürgermeister Baier auf die Vorhaltungen von Wolfgang Bernhard. Herr Bernhardt glaubt, sich auf Rückfrage erinnern zu können, dass Baier ihn daraufhin im Gegenzug der Lüge bezichtigt hat. Nun, es ging ja auch unter TOP 8 ("Fragen der Einwohner") ziemlich turbulent zu an diesem Abend. Im Ergebnis dieses aufschlussreichen Redebeitrages eines ("verlogenen"?) sachkundigen Einwohners wurde TOP 11 jedenfalls zurückgestellt und nicht weiter behandelt.

Bleibt die Frage: Wie wäre die Behandlung von TOP 11 abgelaufen, wenn ein empörter Wolfgang Bernhard an diesem Abend nicht öffentlich gemacht hätte, was ihm aufgefallen ist? Wären die von Verwaltungschef Baier vorgelegten Unterlagen so beschlossen worden – und damit das komplette Ergebnis von einem Jahr Arbeit in der AG 2 durch die Hintertür "entsorgt?"
Was ist eigentlich so wichtig an den Änderungen zu § 7 der künftigen Erschließungssatzung? Warum mußten die unbedingt verschwinden? Weil man die Bürger weiterhin mit 90% der Strassenbaukosten abzocken will? Der Gemeindanteil muss mindestens 10% – kann aber auch 40% betragen. Und genau das, so W. Bernhard, war der Inhalt der Änderungen des § 7, an dem die AG 2 ein Jahr gearbeitet hat.  
Kann es sein, dass die Verwaltung unter Ortwin Baier auch in den kommenden Sitzungen (BUTA/GV) mit Haken und Ösen versuchen wird, die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen Strassenbau – und damit die optimale Durchsetzung von Bürgerinteressen – zu unterlaufen? 

Zum Absschluss das Wort zum SONNTAG:

"Die Gemeinde begreift die Kirchen, Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine und andere gesellschaftiche Gruppen als Träger gesellschaftlicher Verantwortung und Mitgestalter für eine familienfreundliche und zukunftsorientierte Gemeinde. Gegenseitige Unterstützung und Respekt sind Grundlage des Wirkens für gemeinsame Ziele."
(Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Leitsatz 36, 4. Juni 2008) 

Jörg Blunk 

 

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5 Responses to Zu den Ergebnissen der AG Strassenbau und das Wort zum SONNTAG

  1. christian keil
    16. Oktober 2012 at 22:48

    werter herr blunk,
    seit jahren lebe ich in jühnsdorf,dorfstrasse 9a. niemand aus der gemeinde blf-m hat sich mit der problematik lanckeweg auseinander 
    gesetzt.diese strasse ist als rad-wanderweg ausgewiesen! es giebt keinen rad-bzw fussweg! bei einer breite von 5,6 meter fahren dort
    lkw und pkw was das zeug hergiebt. keine beschränkung der geschwindigkeit!ist das leben der dort wandernden oder radeldern
    menschen so wenig wert?
    als anwohner haben wir uns langsam an den lärm durch schlaglöcher gewöhnt, fahren wir doch fast täglich nach blankenfelde.
    dennoch wäre es schön zu erfahren in welchem jahrzehnt die strasse lancke weg in jühnsdorf in die nächste planung,einschließlich strassenbeleuchtung aufgenommen wird.
    ich bitte um antwort, in 20 jahren ist mein statistisches ablebensalter erreicht.
    vielen dank für ihre aufmerksamkeit!

    • redaktion
      21. Oktober 2012 at 22:04

      Entschuldigung, Herr Keil – dass ich erst jetzt auf Ihre Frage reagiere. Das wäre fast untergegangen.
      Sie schreiben, "… niemand aus der Gemeinde blf-m hat sich mit der problematik lanckeweg auseinandergesetzt … " Wer in der Verwaltung kennt eigentlich diese Problematik? Wann haben Sie sich in dieser Sache an wen gewandt? Evtl. sogar mehrfach? Mit welchem Ergebnis? Lassen Sie uns an der Stelle mal einhaken und konkret werden. Ich selbst bin kein gewählter Gemeindevertreter sondern nur verantwortlich für diesen blog. In 20 Jahren ist Ihr "statistisches Ablebensalter erreicht"? Statistiken – wie erst kann man die nehmen? Außerdem, lieber Herr Keil – warum setzen Sie der Gnade Gottes so enge Grenzen?
      Im Ernst, ich hoffe, dass das Problem Lankeweg ein lösbares undzwar nicht erst in 20 Jahren. Kommen Sie im Zweifel einfach in die nächste Gemeindevertretersitzung und sprechen das Thema dort an oder schreiben Sie uns, was in dieser Sach bislang gelaufen ist.
      Alles Gute für Sie
      Jörg Blunk
       

       

  2. Matthias Stefke
    17. Oktober 2012 at 11:47

    Auch hierzu ein Hinweis:
    Auch in Jühnsdorf gibt es einen Ortsbeirat, Ortsvorsteher ist Herr Bartz, ein weiteres Mitglied ist Herr Dressler.
    Wenden Sie sich doch einfach einmal an einen der Herren. Gerade laufen die Haushaltsberatungen für 2013, da kann man noch besonders dringende Vorhaben anmelden.
    mfg
    Matthias Stefke

  3. christian keil
    21. Oktober 2012 at 13:20

    werter herr stefke,
    ich dachte, sie sind abgeordneter der gemeinde und haben ein ohr für die belange der bürger, dafür sollte ich sie zum bürgermeister küren.
    nun solche antworten, an wen ich mich wenden sollte.es sollte ihre aufgabe sein, dieses thema auf zu greifen!
    laut kommunalgesetz hat der ortsbeirat in der gemeinde weniger zu sagen als die oma in der familie. 
    mfg 

  4. 21. Oktober 2012 at 22:07

    Sehr geehrter Herr Keil,
     
    ein Blick in die Kommunalverfassung hilft da weiter:
    § 46
    Ortsbeirat

    (1) Der Ortsbeirat ist vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses in folgenden Angelegenheiten zu hören:

    Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil,
    Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
    Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil,
    Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen über Straßen, Wege und Plätze in dem Ortsteil,
    Änderung der Grenzen des Ortsteils und
    Erstellung des Haushaltsplans.

    Die Hauptsatzung oder der Gebietsänderungsvertrag können weitere Anhörungsrechte bestimmen. Eine Anhörung findet nicht statt, wenn der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechts gehindert ist.
    (2) Der Ortsbeirat kann zu allen den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Der Hauptverwaltungsbeamte legt, wenn er nicht selbst zuständig ist, die Vorschläge und Anträge der Gemeindevertretung oder dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Der Ortsbeirat ist über die Entscheidung zu unterrichten.
    (3) Die Hauptsatzung oder der Gebietsänderungsvertrag können bestimmen, dass der Ortsbeirat über folgende Angelegenheiten entscheidet:

    Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,
    Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil und
    Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

    Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines Entscheidungsrechts gehindert, so tritt an seine Stelle die Gemeindevertretung. Sie entscheidet mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder.
    (4) Zur Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen kann die Gemeindevertretung dem Ortsbeirat Mittel zur Verfügung stellen. Das Recht der Gemeindevertretung zum Erlass der Haushaltssatzung bleibt unberührt.
    (5) Auf die Mitglieder des Ortsbeirates und das Verfahren im Ortsbeirat finden die Vorschriften der §§ 30 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, 31, 34 bis 40 und 42 entsprechend Anwendung. § 38 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung auf Ortsbeiräte mit drei Mitgliedern.
    (6) Die Beschlüsse nach Absatz 3 sind dem Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Die Gemeindevertretung kann die Beschlüsse innerhalb von acht Wochen nach ihrem Zugang beim Hauptverwaltungsbeamten mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder ändern oder aufheben.
    (7) Der Bürgermeister, der Amtsdirektor und die Gemeindevertreter haben in den Sitzungen des Ortsbeirates ein aktives Teilnahmerecht. § 22 gilt entsprechend.
    (8) Die Vorschriften der §§ 54 Abs. 1 Nr. 2 und 55 Abs. 1 finden entsprechend Anwendung.
    § 47
    Ortsvorsteher

    (1) Der Ortsvorsteher vertritt den Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde. Er hat in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein aktives Teilnahmerecht, soweit Angelegenheiten des Ortsteils berührt sind.
    (2) Soweit kein Ortsbeirat zu wählen ist, nimmt der Ortsvorsteher die nach diesem Gesetz dem Ortsbeirat obliegenden Aufgaben mit Ausnahme der diesem durch Hauptsatzung oder Gebietsänderungsvertrag nach § 46 Abs. 3 eingeräumten Befugnisse wahr. Die Regelungen der §§ 30 Abs. 1 und 2 und 31 Abs. 3 sowie 51 Abs. 2 Satz 1 finden entsprechend Anwendung.
    Also, Möglichkeiten etwas zu tun gibt es, man muss sie nur nutzen und nicht immer nur an andere verweisen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Stefke

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