Antwort zu: „Offener Brief: Zur Stellungnahme von Thomas Bachmann zum Vorwurf der Illoyalität“

10. Oktober 2012
Von

Heute erreichte uns eine eMail der CDU-Fraktionsvorsitzenden Regina Bomke und Vorsitzenden des Finanzausschusses mit der Bitte, den nachstehenden Text zu veröffentlichen.
Hinweis der Redaktion: Der jeweils infrage kommende Personenkreis, welcher klaerwerk-blog gelegentlich vertrauliche Informationen zukommen läßt, wird von uns auch zukünftig geschützt, einschließlich der Persönlichkeitsrechte Betroffener. Unabhängig davon steht es Regina Bomke frei, auszugehen, wovon immer sie mag, hinsichtlich der Umstände unserer Informationserlangung. Die Bemerkung von ihr hingegen, durch die Veröffentlichung auf klaerwerk-blog wäre es ihr „nun möglich“, die entstandenen Fragen zu beantworten, betrachten wir als kleine Wertschätzung unserer Arbeit seitens der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung.


 

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,
sehr geehrte Leserinnen und Leser „CC“ und im verdeckten Mailverteiler „BC“,
sehr geehrte Leserinnen und Leser des „klaerwerk-blogs“, in dem sich die an mich gerichtete persönliche Mail nun als offener Brief wiederfindet,

ich kann erst jetzt Ihre Fragen beantworten, da ich mich bis jetzt im Urlaub befand, fern ab von Internetempfang und mit wenig Telefonkontakt.

„klaerwerk-blog“ hat die persönliche Erklärung von Herrn Bachmann, die dieser im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 3.9.2012 in großen Teilen vortrug, veröffentlicht und so allen zur Kenntnis gegeben. Ich gehe davon aus, dass Herr Blunk als verantwortlicher Redakteur diese Erklärung von Herrn Bachmann persönlich bekommen hat und dieser der Veröffentlichung auch zugestimmt hat. Ich selbst habe mich bis zu diesem Zeitpunkt außerstande gesehen, zu der Erklärung öffentlich Stellung zu nehmen, da ich als Gemeindevertreterin gem. § 21 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg  zur Verschwiegenheit bzgl. aller mir in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgewordenen Tatsachen, Sachverhalte, Meinungsäußerungen etc. verpflichtet bin.

§ 21
Verschwiegenheitspflicht

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, von der Gemeindevertretung beschlossen oder vom Hauptverwaltungsbeamten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.

Durch die Veröffentlichung ist es mir nun möglich, Ihre aus der persönlichen Erklärung von Herrn Bachmann entstandenen Fragen zu beantworten.
In der vergangenen Wahlperiode nahm die Gemeinde ihre Aufgaben als Gesellschafterin der Wobab durch die Gesellschafterversammlung mit Vertretern aus den verschiedenen Fraktionen, dem Gemeindevertretervorsteher und seiner Stellvertreterin  unter Leitung des Bürgermeisters wahr. In meiner Funktion als stellvertretende Gemeindevertretervorsteherin war ich von 2003-2008 Mitglied der Gesellschafterversammlung.

Nun zu Ihren Fragen, die die Vorgänge rund um das Prüfungsbegehren des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises im Jahre 2006 betreffen:

Ende Oktober 2006 wurden die Mitglieder der Gesellschafterversammlung über einen Brief des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises informiert, in dem eine Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Wobab durch dieses Amt angekündigt wurde. Herr Bachmann war der Auffassung, dass diesem Begehren auf keinen Fall Folge geleistet werden sollte. Es gab daraufhin intensive Diskussionen darüber, wie mit dieser Situation umgegangen werden sollte.  Dabei wurden von Fachleuten kontroverse Auskünfte über die Rechtmäßigkeit eines solchen Prüfungsverlangens eingeholt. Zum Teil wurde kein Grund gesehen, warum eine solche Prüfung durch den Landkreis schädlich für die Wobab sein sollte, insbesondere da alle von der ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch Herrn Bachmann ausgingen. Andererseits ging es aber auch um die Grundsatzfrage, wie man sich zu einer so weitgehenden Prüfung durch den Landkreis positionieren sollte.  Mitten hinein in die laufende Diskussion, in die Herr Bachmann eingebunden war, „platzte“ dann der Brief von Herrn Bachmann an den Landkreis, in dem dieser das Prüfungsverlangen des Landkreises rundweg ablehnte.

Ein unabgestimmter Brief in einer Phase äußerst intensiver Diskussion über das weitere Vorgehen. Die Gesellschafterversammlung fühlte sich von diesem Alleingang des Geschäftsführers brüskiert. Genau darauf bezogen sich meine Worte, die sicherlich aufgebracht und deutlich waren. Eine Wiederholung eines Alleingangs in einer solchen Situation, dies durfte es nicht noch einmal geben. Darüber wurde intensiv und eindringlich, unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls in der Gesellschafterversammlung mit Herrn Bachmann gesprochen.

Herr Uciecha war zur damaligen Zeit Mitglied des Finanzausschusses. In dieser Funktion gab es zwischen ihm und mir immer wieder einmal gemeinsame Besprechungstermine. Da ich von der Prüfung der Wobab durch das Rechnungsprüfungsamt erst durch das Ankündigungsschreiben des Landkreises an die Wobab erfuhr, kann ich nicht an der behaupteten Planung mit dem Ziel des „Absägens“ von Herrn Bachmann teilgenommen haben. Auch ist mir völlig unverständlich, wie ein solcher Plan jemals zum Ziel des Schlechtmachens von Herrn Bachmann hätte führen sollen, da ich – übrigens bis heute – davon ausgehe, dass bei der Prüfung der Wobab und damit Herrn Bachmann eine ordnungsgemäße Geschäftsführung attestiert worden wäre.

Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. des Schlichtungsgesprächs kann ich nur folgendes sagen:

Die persönliche Situation zwischen Herrn Bachmann und Herrn Sonntag war bereits seit Jahren angespannt. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sahen darin keine guten Voraussetzungen für eine gedeihliche Arbeit der Wobab und der Gemeinde, da es besonders viele Berührungspunkte gerade zwischen der Wobab und der Bauverwaltung der Gemeinde gab, gibt und geben muss. Wir hofften damals, dass durch ein begleitetes Gespräch zwischen Herrn Sonntag und Herrn Bachmann eine Verbesserung erzielt werden könnte. Herr Scharp und ich erklärten uns bereit, einen Versuch eines solchen begleiteten Gesprächs zu machen. Da beide Herren damit einverstanden waren, fand das Gespräch auch statt. Dabei sind von beiden Seiten persönliche Befindlichkeiten und die Dinge, die als besonders störend empfunden wurden, offen angesprochen worden. Insoweit erscheint der von Ihnen zitierte Satz, wenn er so gefallen ist, nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern auch relativierungsbedürftig.

Ich hatte damals das Gefühl, dass es ein sehr ehrliches Gespräch war und verband damit die Hoffnung, dass hierauf vielleicht aufgebaut werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Bomke

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14 Responses to Antwort zu: „Offener Brief: Zur Stellungnahme von Thomas Bachmann zum Vorwurf der Illoyalität“

  1. dietrich schoechert
    10. Oktober 2012 at 16:22

    Sehr geehrte Frau Bohmke,
    wir haben Ihren Artikel gelesen und sind befremdet (eigentlich nicht), wie hier in der Gemeinde mit Menschen bzw. Angestellten umgegangen wird.
    Wenn die Sache so klar war, dass  "nur" die beiden Herren Bachmann und Sonntag nicht miteinander konnten, wäre es doch die Pflicht eines Herren BM Baier gewesen (als oberster Dienstherr ) die beiden Kampfhähne zur Ordnung zu rufen und somit positives Potential für die Gemeinde zu erhalten.
    Bei Herrn Bachmann sehen wir an Hand der Zahlen und der Fürsprache der Mieter der Wobab dass wir  einen grossen Verlust verzeichnen können, wenn es bei der Aussage bleibt, dass Herr Bachmann nicht bleibt.
    Bei Herrn Sonntag sind wir uns nicht so sicher, da Vieles darauf hin deutet, dass noch einige Unannehmlichkeiten auf die Gemeinde hinzukommen oder ist die Staatsanwaltschaft zu einem guten Ergebnis für Herrn Sonntag gekommen ? Denn sonst stehen wir wirklich da," wie die Deppen der Nation".
    Mit freundlichen Grüssen Chr. Schoechert 
        

  2. Matthias Stefke
    10. Oktober 2012 at 18:51

    Niemand hatte die Absicht Thomas Bachmann zu mobben oder zuzustimmen, das ihn Baier, als Vertreter der Gesellschafterin (zu 100 % die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow), ohne einen trifftigen Grund dafür zu haben feuert!
    Fragt sich nur warum der Antrag unserer Fraktion, Thomas Bachmann in der Position des Geschäftsführers der WOBAB zu halten und seinen Vertrag um weitere 5 Jahre zu verlängern, mit 11 Ja-,15-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen keine Mehrheit gefunden hat?

  3. anonymus
    11. Oktober 2012 at 09:51

    Ich traue mich nicht, meinen Namen zu veröffentlichen, da ich mit dem Chef des Bau- und Ordnungsamtes einige Dinge offen habe und weitere Nachteile, wie schon in der Vergangenheit, bei Namensnennung befürchte. Ich bitte um Verständnis, aber so weit sind wir in dieser "Gemeindedemokratie" schon. Komischerweise ist an allen möglichen Ungereimtheiten in der Gemeinde der Dezernent Sonntag beteiligt. Ob es sich dabei um das Parkhaus oder das Rathaus oder  auch den Strassenbau/ Erschließung usw. handelt. Am Schlimmsten ist für mich die Beplanung eines nicht im Gemeindeeigentum befindlichen Areals in Mahlow Nord . Da werden Gelder für Personal u.a.m. eingestellt, wahrscheinlich auch sinnlos rausgeschmissen, obwohl niemand weiss, ob die Eigentümer jemals ihr Land  verkaufen wollen. Gemeindeeigene Grundstücke werden dagegen über Jahre vernachlässigt. Aber Dank der Gewerbesteuereinnahmen aus verschiedenen Ortsteilen ist ja alles möglich. Nur aus dem Fenster geschmissen werden muss das Geld.  Kann sich ggf. mal jemand melden, der mit Hr. Sonntag und dem unter seiner Fuchtel stehenden Bau- und Ordnungsamt keine Probleme hatte? Vielleicht sollte Sonntag lieber umgehend entlassen werden, bevor er noch unbeliebter bei seinen eigenen Leuten, bei den Bürgern in der Gemeinde wird und insgesamt der Gemeinde noch mehr Schaden zufügt. Nun noch einige Worte zu Frau Bomkes  Feststellungen zu Herrn Bachmann: Seine Entscheidung betreffs des Rechnungsprüfungsamtes war rechtlich gesehen genau richtig. Wäre die Prüfungstruppe sonst vom Land zurückgepfiffen worden, Frau Bomke? Wie kurzsichtig sind Sie eigentlich? Sie sollten als CDU- Abgeordnete zu Gunsten Ihrer Wähler die Arbeit von Herrn Bachmann öffentlich unterstützen und für ihn rücksichtslos Partei ergreifen. Er hat von der WOBAB und der Gemeinde Schaden ferngehalten und die WOBAB zu einen gut funktionierenden Unternehmen in schwarzen Zahlen  entwickelt. Oder welchen nachweislich abrechenbaren Schaden hat der Gemeinde zugefügt?       

  4. Matthias Stefke
    11. Oktober 2012 at 11:31

    Man muss sich noch einmal genau durchlesen, wie Frau Bomke ihre Stellungnahme formuliert hat.
     Da schreibt sie u.a.:
    "…Ende Oktober 2006 wurden die Mitglieder der Gesellschafterversammlung über einen Brief des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises informiert, in dem eine Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Wobab durch dieses Amt angekündigt wurde. …"
    und weiter
    "…Da ich von der Prüfung der Wobab durch das Rechnungsprüfungsamt erst durch das Ankündigungsschreiben des Landkreises an die Wobab erfuhr, kann ich nicht an der behaupteten Planung mit dem Ziel des „Absägens“ von Herrn Bachmann teilgenommen haben. …"
    Die spannende Frage ist doch nun, w a n n das konspirativ anmutende Gespräch von Frau Sachtleben, Herrn Sonntag, Frau Bomke unter Teilnahme von Herrn Uciecha im DIenstzimmer der Kämmerin stattgefunden hat? War es vor Ende Oktober 2006, dann kann das Schreiben des RPA durchaus erst von diesem Zirkel initiiert worden sein.
    Frau Bomke formuiert weiter
    "…Es gab daraufhin intensive Diskussionen darüber, wie mit dieser Situation umgegangen werden sollte.  Dabei wurden von Fachleuten kontroverse Auskünfte über die Rechtmäßigkeit eines solchen Prüfungsverlangens eingeholt. Zum Teil wurde kein Grund gesehen, warum eine solche Prüfung durch den Landkreis schädlich für die Wobab sein sollte, insbesondere da alle von der ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch Herrn Bachmann ausgingen. Andererseits ging es aber auch um die Grundsatzfrage, wie man sich zu einer so weitgehenden Prüfung durch den Landkreis positionieren sollte. …"
    Wie ist das dann ausgegangen? Zu welcher Position ist denn die Gesellschafterversammlung am Ende gelangt?
    Wenn man die Prüfung für unschädlich gehalten hat, dann hätte man sie doch auch durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss quasi legitimieren können. Hat man das getan? Nein
    Wenn man jedoch zu der Überzeugung gelangte, dass die Prüfung unnötig ist, warum hat man sich dann der Auffassung des Geschäftsführers Thomas Bachmann nicht angeschlossen? Jeder der sich mit Betriebsprüfungen auskennt weiss, dass sie viel  Zeit kosten und Personal binden, um die Fragen der Prüfer zu beantworten. Die WOBAB ist eine kleine (aber feine) Gesellschaft, in der das Personal nicht so üppig vorhanden ist und nur darauf wartet, nach der regulären Betriebsprüfung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sozusagen das ganze „Spiel“ noch mal von vorne zu beginnen.
    Auch deshalb hätte der Vertreter der Gesellschafterin (zu 100% die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow), Herr BM Baier ein unmissverständliches Schreiben an den Landrat schicken müssen, spätestens dann, als die Prüfer des RPA in der WOBAB aufgetaucht sind.
    Nichts dergleichen ist, nach allem was bisher zu dieser offenkundigen Intrige bekannt ist, passiert. Eine Intrige, die so der Vorwurf von Thomas Bachmann, aus dem Rathaus unter Beteiligung der stellv. Bürgermeister und der Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschuss angeleiert worden sein soll.
    Frau Bomke schreibt weiter:
    "…Mitten hinein in die laufende Diskussion, in die Herr Bachmann eingebunden war, „platzte“ dann der Brief von Herrn Bachmann an den Landkreis, in dem dieser das Prüfungsverlangen des Landkreises rundweg ablehnte. Ein unabgestimmter Brief in einer Phase äußerst intensiver Diskussion über das weitere Vorgehen. Die Gesellschafterversammlung fühlte sich von diesem Alleingang des Geschäftsführers brüskiert. …"
    Herr Bachmann hat hierzu a.m.S. völlig zu Recht ausgeführt:
    " …Für mich war somit klar, dass ich im Rahmen meiner Funktion das Unternehmen und somit auch die Gesellschafterin vor dem vom RPA rechtswidrig beabsichtigten Eingriff zu schützen habe. Das habe ich dann auch getan – erfolgreich! …"
    Bachmann tat also völlig zu Recht das, was Baier aus welchen Gründen auch immer unterlassen hatte.
    Die Aufforderung des Innenministeriums an den Landrat, die Prüfer unverzüglich aus dem Unternehmen abzuziehen, sämtlich erstellte Prüfungsunterlagen zu vernichten wie auch die Weisung, dass die Prüfer die Geschäftsräume der WOBAB nicht mehr zu betreten haben und das Eingeständnis des Landrates, dass die beabsichtigte Prüfung nicht durch das Gesetz gedeckt gewesen sei bestätigen die Richtigkeit des Vorgehens von Herrn Bachmann zu 100%.
    Von Frau Bomke hätte man deshalb anstelle ihrer Einlassungen folgende Stellungnahme erwartet:
    Ich habe an dem von Herrn Bachmann beschriebenen Gespräch im Dienstzimmer der stellv. Bürgermeisterin und Kämmerin Frau Sachtleben nicht teilgenommen
    Ich habe in keiner Weise einen Plan „ausgeheckt“ oder daran mitgewirkt, durch den das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veranlasst wurde eine (wie sich im nachhinein herausstellte rechtswidrige) Prüfung durchzuführen.
    Diese eindeutigen Worte sucht man in ihrer Stellungnahme aber leider vergeblich.
    Ich erwarte, dass Frau Bomke hier nochmals in sich geht und diesbezüglich absolute Klarheit schafft.
    Gleiches erwarte ich auch von den beiden Stellvertretern des Bürgermeisters, Frau Kämmerin Sachtleben und Herrn Baudezernent Sonntag.
    Als Bürgermeister hätte ich deren bisherigem Schweigen zu diesem schwerwiegenden Vorwurf von Thomas Bachmann allerdings nicht tatenlos zugesehen und sie zu einer unverzüglichen Erklärung vor der Gemeindevertretung – ggf. eine schriftliche Stellungnahme an alle Gvér vorab – aufgefordert.
    In diesem Sinne ist auch Herr Baier gefordert, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken. Es kann ihm nicht gleichgültig sein, ob aus seiner Verwaltung heraus eine Aktion initiiert wurde, die sich letztlich als rechtswidrig herausgestellt hat.
    Matthias Stefke
    http://www.Matthias-Stefke.de

  5. dietrich schoechert
    11. Oktober 2012 at 13:10

    so wie frau bomke geantwortet hat habe ich mir das im gedanken schon vorgestellt. der kausale zusammenhang wurde einfach nicht wahrgenommen, so geht verständigung miteinander, da muss mann oder frau erst drauf kommen schoechi 

  6. Hannelore Pappschik
    11. Oktober 2012 at 21:40

    Liebe/r anonymus,
    soweit ist es in unserer Gemeinde nun schon gekommen. Richtig! Glauben Sie mir, nicht nur Sie sind darüber entsetzt. Ich frage mich wirklich, wo das noch hinführen soll. Aber eines steht fest, diese Arroganz, diesen Umgang mit uns Bürgern kann sich Jemand nur leisten, wenn er weiß, sein Cehf steht "hinter" ihm. Da sind wir bei den Kernpunkt der Frage. Auch ich persönlich habe mit Jörg Sonntag schon zu tun gehabt. Soll ich mich hier weiter äußern welchen Eindruck ich mitgenommen habe? Ich werde es lassen. Eines kann ich Ihnen aber versichern, so ist noch kein Mitarbeiter der Verwaltung mir gegenüber aufgetreten. Ich bin oftmals in der Gemeindeverwaltung und weiß, wovon ich spreche. Hilfsbereit und entgegenkommend wurde ich bisher immer aufgenommen. Das muß ich an dieser Stelle hier auch einmal sagen. Ich habe aber auch fast ausschließlich mit Mitarbeitern in der "unteren" Ebene zu tun. Das soll jetzt aber nicht negativ gesehen werden.
    Auch im Ortsbeirat haben wir den Bürgermmeister  darauf aufmerksam gemacht, dass wir über die Art und Weise, wie Jörg Sonntag den Bürgern gegenüber auftritt, nicht akzeptieren können. Seine Antwort war: Er leistet gute Arbeit! Also, nach meiner Auffassung hätte schon längst Ortwin Baier handeln müssen. Ist es ihm gleichgültig, was die Bürger sagen? Das kanns doch wohl nicht sein, oder? Aber da stellt sich mir eigentlich gleich noch eine weitere Frage. Ich stelle sie aber nicht hier, ich warte erst eimal ab, was die Zeit bringen wird.
    Sie, liebe/r anonymus, haben sich ein wenig vorgewagt. Ein wenig deswegen, weil Sie nicht Ihren Namen nennen möchten. Trotzdem ist es gut, dass Sie darüber mit uns sprechen, schreiben. Sie stehen wahrlich nicht allein mit Ihrer Meinung da. Wer müßte jetzt mal endlich reagieren? Wer kann  reagieren?

  7. Bernd Heimberger
    12. Oktober 2012 at 22:25

     Aufrichtige Aufrichtigkeit?!
     Ein Meister unaufrichtiger Unaufrichtigkeit war der CDU-Politiker Uwe Barschel. Vor aller Welt posaunte er sein „Ehrenwort“ hinaus. Das war vor einem Vierteljahrhundert. Das ist unvergessen. Das ist stets gegenwärtig in Blankenfelde-Mahlow. Seit Wochen. Seit Jahren. Vorausgesetzt im Gedächtnis wird nicht gelöscht, was das Gedächtnis in der Erinnerung speichert.
    Hier eine Erinnerung von ganz eigenem, besonderem Wert.
    Seit Herr Sonntag in der Verwaltung auftauchte, wuchs und wuchs in der WOBAB das Gefühl, in einer Fehde mit der Gemeindeverwaltung zu sein. War das Teil der Fehde, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises die WOBAB heimsuchte?
    Wer hatte die Prüfung inszeniert? Die Prüfer? Die hätten wissen müssen, dass ihre Prüfung nicht gerechtfertigt ist. Handelten sie im Auftrag? Etwa in dem der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow? Gern hätte ich das gewußt. Meine Frage ist unbeantwortet geblieben. Bis heute, wo noch immer dieselben Leute im Amt sind.
    Den BM drängte es – und er drängte – der Forderung des Kreises zu folgen. Also versammelte er die Gesellschafterversammlung der WOBAB um sich. Hastig. Nach einer regulären, abendlichen Gemeindevertretersitzung. Der Stehkonvent der Fraktionsvorsitzenden verkroch sich im hinteren Teil des Sitzungssaals.
    Schnelle Information des BM. Eine sofortige Zustimmung. Eine Rechtfertigung. Zwei Nachfragen. Erklärte Distanz des Fraktionsvorsitzenden des BürgerBündnis Blankenfelde. Begründung: Alljährlich prüft die Gesellschafterversammlung den Geschäftsbericht der WOBAB. Eine weitere Prüfung hieße, sich selbst in die Hacken zu treten. Das taten dann die übrigen, anwesenden Fraktionsvorsitzenden. Sie stimmten der unsinnigen, unzulässigen Prüfung zu. Das war illoyal gegenüber Thomas Bachmann. Alles Folgende ist die Folge fortgesetzter Illoyalität, nicht wahr, Frau Bomke? Davon, ist nichts in Ihrer Antwort auf einen „Offenen Brief“ zu lesen. Auch nichts vom hier Geschilderten. Wieso nicht? Wieso? Nur zu, Frau Bomke. Ohne Scheu und Scham und Zögern!

    • Jörg Blunk
      17. Oktober 2012 at 23:38

      „Ich selbst habe mich bis zu diesem Zeitpunkt außerstande gesehen, zu der Erklärung öffentlich Stellung zu nehmen, da ich als Gemeindevertreterin gem. § 21 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zur Verschwiegenheit bzgl. aller mir in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgewordenen Tatsachen, Sachverhalte, Meinungsäußerungen etc. verpflichtet bin.“ – schreibt Regina Bomke in ihrer Erwiderung.
      Das ist grober Unfug. § 21 gilt für ehrenamtlich tätige Bürger. Und nicht für Gemeindevertreter. deren Pflicht zur Verschwiegenheit kann gem. § 31 BbgKVerf nur von der Gemeindevertretung angeordnet werden. Und einen solchen Beschluss des Kommunalparlaments gibt es. nicht. Aber, wo steht geschrieben, dass ein langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses den Unterschied kennen muss zwischen Bestimmungen, die für Ehrenamtliche Bürger gelten und denen für gewählte Gemeindevertreter?

      Frau Bomke schreibt weiter „Da ich von der Prüfung der WOBAB durch das Rechnungsprüfungsamt erst durch das Ankündigungsschreiben des Landkreises an die WOBAB erfuhr, kann ich nicht an der behaupteten Planung mit dem Ziel des „Absägens“ von Herrn Bachmann teilgenommen haben.“

      Ich übersetze mal für mich:
      „Da ich erst mitbekommen habe, dass es anfängt zu regnen, als die ersten Tropfen fielen – kann ich nicht  vorab an einem behaupteten Gespräch zum Thema Wetterbericht teil genommen haben.“
      Eine herzerfrischende  Logik, die aber durchaus kompatibel erscheint mit der Person Regina  Bomke.

      Deutlich macht diese zunächst eines:
      Hier wird bewusst die klare, unmissverständliche Aussage vermieden: „Ich, Regina Bomke, habe zu keinem Zeitpunkt an einem Gespräch im Dienstzimmer der Kämmerin teilgenommen, in dem die besagte, rechtswidrige Prüfung der WOBAB durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises eingefädelt wurde.“ 
      Angesichts der statt dessen von ihr bevorzugten Sprachakrobatik verdichtet sich eher der Eindruck, dass sie an allem Möglichen interessiert ist, nur nicht an (Auf)Klärung..

      Zumal weitere Ungereimtheiten dazu kommen:
      „Dabei wurden von Fachleuten kontroverse Auskünfte über die Rechtmäßigkeit eines solchen Prüfungsverlangens eingeholt. Zum Teil wurde kein Grund gesehen, warum eine solche Prüfung durch den Landkreis schädlich für die WOBAB sein sollte …“ An dieser Stelle scheint der Versuch der Irreführung der Öffentlichkeit allerdings in gewisse Dreistigkeit abzugleiten. Abgesehen davon, dass ein derartiges Prüfungsansinnen absurd ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die jährliche Prüfung der WOBAB durch einen unabhängigen Wirtschaftprüfer kurz zuvor erfolgte – worum geht es hier für die „Juristin“(?) Bomke eigentlich? Um die Frage schädlich-unschädlich oder um die Frage rechtmäßig-unrechtmäßig? Gemäß dieser Logik empfiehlt sich, diese Dame künftig vor jeder Gemeindevertretersitzung einer Taschenkontrolle zu unterziehen. Eine Bombe wird man bei ihr nicht finden, insofern dürfte es doch "nicht schädlich" sein, wenn man ihr noch einmal das "attestiert", was man sowieso vermutet hat – einen ordnungsgemäßen Tascheninhalt! Im Gegenteil,  dies würde auch „kontrovers diskutierenden Fachleuten“ beweisen, das sie nichts zu verbergen hat.

      Kein Rechnungsprüfungsamt(RPA) eines Landkreises ist in den 20 Jahren seit der Wende jemals von sich aus auf die Idee gekommen, eine kommunale Baugesellschaft zu prüfen. Wenn trotzdem ein diesbezügliches Ankündigungsschreiben des RPA TF –  ausgerechnet an die WOBAB Blankenfelde – raus geht, was folgt daraus?
      Um Klarheit zu gewinnen über einen angeblich überraschend eingegangenen Brief des RPA, waren keine sog. Fachleute nötig. Dazu hätte ein Anruf beim Verband kommunaler Wohnungsunternehmen gereicht: So etwas hat es im Land Brandenburg noch nie gegeben. Das ist „durch die geltende Rechtslage nicht gedeckt“ – also rechtswidrig. Was ja später Landrat Giesecke der Wobab auch schriftlich bestätigt haben soll. Übrigens: Amtsmissbrauch durch den SPD-Landrat? Ob dessen Vorgehen in dieser Sache jemals vom SPD-geführten Innenministerium dienstrechtlich geahndet wurde, darüber ist nichts bekannt.

      Im Zweifel dürfte es hilfreich sein und der Wahrheitsfindung dienen, wenn man sich die "Fachleute", auf die sich eine Regina Bomke beruft, künftig "etwas" genauer anschaut.  In 2009 hat sie sich vehement dafür eingesetzt, dass dem WOBAB-Geschäftsführer der  „Fachmann“ Karlheinz Müller zur Seite gestellt wird. Uneigenützig? Schon bald wird sich  zeigen, wie die hartnäckigen Gerüchte zu bewerten sind, denen zufolge als Belohnung für das verwaltungskonforme Verhalten der Volksvertreterin (zumindest) der Posten des WOBAB-Geschäftsführers für ihren Ehemann winkt.
      Doch während ihr heißer Experten-Tip, Karlheinz Müller, inzwischen einer Klage wegen Korruption und Bestechung entgegen sieht, kommt sie bei der nächsten – wiederum ungeplant zutage getretenen – Schweinerei, pardon: Merkwürdigkeit, erneut mit sog. „Fachleuten“ um die Ecke, die in einer schlicht rechtswidrigen Verfahrensweise nichts „Schädliches“ zu erkennen vermögen.  

      Was bleibt sind Fragen wie zum Beispiel: Wer kann etwas Schädliches darin erkennen, dass die Vorsitzende des Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU) inzwischen auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist? Neben dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter? Kann es sein, dass in dieser Tatsache eine gewisse Zwangsläufigkeit liegt, hinsichtlich ihres jahrelangen „Wirkens“, mit diesen Herren, in dieser Gemeinde?

  8. christian keil
    16. Oktober 2012 at 11:33

      Demokratie, offenheit, transparente Arbeit in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow? Ich glaube nein.So wurde ein gemeindeeigenes Haus in Jühnsdorf im (August,September?) einschl. Mieter verkauft. Wir als Mieter hängen jetzt in der Luft.Bisher verwaltet durch die WOBAB und jetzt? Seit Monaten steht in einer leeren Wohnung ein Fenster offen, niemand ist zuständig! Vom BM Baier haben wir ein Schreiben erhalten, daß Herr Bachmann beurlaubt ist, kein Hinweis darauf, wer jetzt die Leitung übernimmt. Auch kein Hinweis über den Verkauf,geschweige denn über den Erwerber. Ich bin ein sehr enttäuschter Bürger! Frdl.Gruß ein Bürger der sich Öffentliche Arbeit anders vorstellt.-Oder stinkt hier etwas?

  9. Matthias Stefke
    16. Oktober 2012 at 13:22

    Sehr geehrter Herr Keil,
    beim Verkauf  eines Hauses wechselt nicht automatisch die Hausverwaltung. Ein Käufer kann die bisherige auch beibehalten, zudem gibt es Fristen zu beachten, um einen Verwaltervertrag zu beenden.
     
    Insofern empfehle ich Ihnen, bei der WOBAB anzurufen und nachzufragen ob sie noch für die Immobilie in Jühnsdorf zum Verwalter bestellt ist. Falls ja sollte die WOBAB eine Möglichkeit haben, in der leerstehenden Wohnung das Fenster zu schließen oder schließen zu lassen.
     
    mfg
     
    Matthias Stefke

  10. christian keil
    16. Oktober 2012 at 15:36

    Herzlichen Dank Herr Steffke für Ihre Antwort.
    Am  11. d.M wurde mir durch die zuständige Bearbeiteri, Frau Noack, mittgeteilt,daß Sie nicht weiß ob überhaupt noch ein Verwaltungsauftrg vorlieg,Nur deshalb bin ich etwas irritiert.
    An dem Zustand des seit Monaten geöffnetem Fenster hat sich allerdings bis her noch nichts geändert!
    Warum erfahren wir als Mieter nicht, wer der neue Eigentümer ist und wer der Verwalter.
    Gehen Sie mal ins Internet "valrico Dreagon Head Dr.1217" und Sie werden sehen, wer der Eigentümer und Bewohner ist,
    nähmlich mein Sohn. So etwas nennt man Transparenz!
    Dennoch herzlichen Dank für Ihre nicht ganz komplette Information.

  11. christian keil
    16. Oktober 2012 at 22:31

    Heute mit der WAGAS von 18 bis 22 Uhr eine starke Verstopfung der Hauptentwässerung beseitigt! Dank kam vom Mitarbeiter der 
    WAGAS. Sollte der Eigentümer ein gleiches tun?

  12. Konrad Vorwerk
    19. Oktober 2012 at 22:01

    Ich glaube ich verliere mein Rechtsbewustsein,wenn ich lese, hier Betrug, da Betrug, hier Richter, dort Untersuchung, Gibt es keine Ehrlichkeit mehr, kann man nichts mehr erfragen, erhält keine Antworten, sogar annonym muß man bleiben,um keine Nachteile zu haben. Ist das nicht schlimm, weit enfernt vom Rechtsstaat, enttäuschend für unsere erkämpfte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Da werden ehrlichen ,rechtsschaffenden Menschen Revisionen auf den Hals geschickt, keiner wars gewesen,keiner hats getan, keiner hat den Mut zu sagen "Ja, ich bin ,ich habe, steht doch dem Menschen besser ,schade das es nur im Märchen die Pinokionasen gibt, da gäbe es keine Lügen. Nur mit Ehrlichkeit und ein bischen Mut können die Gemüter in Blankenfelde-Mahlow noch bruhigt  oder muß man sich von Einigen trennen, die absolut vergessen haben für wen sie da sind , gewählt wurden uns zu vertreten.  

  13. Konrad Vorwerk
    23. Oktober 2012 at 22:12

    Ich weiß nicht was ich von den offenen Brief von Frau Bomke halten soll. Ich kann daraus nur herauslesen, daß sie versucht die Warheit mit den Füßen zu treten und keine Interesse an einer Aufklärung zeigt. Das sich Herr Bachmann, bestätigt mit Recht gegen eine erneute Revision zur Wehr setzte ist versändlich, denn dieses hätte sein Dienstherr eigentlich tun müssen. Er hat geschwiegen, oder hat er … Es  zeigt mir auch das eine Intriege gegen Herrn Bachmann,ob heimlich oder nicht geplant war  Sein Dienstherr hat eventuell geschwiegen um die Schußlinie für Herrn Sonntag freizumachen und Herrn Bachmann ins Abseits zu stellen. Das zeigt sich in vielem: So hat man dem Fachmann Herrn B. einen Fachmann zur Seite gestellt, ist das Vertrauen? oder ihm als GV zu den Gesellschafterversammlung nicht geladen hat, ist das auch Vertrauen ? Bleiben sie doch alle bitte bei der Warheit.                                  Werte Frau Bomke sind sie auch nach § 21 zur Schweigepflicht verpflichtet ,auch wenn eine Schweinerei im Anzug ist ? Ich glaube wohl nich wenn Schaden für die Kummune ansteht.

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