Mogelpackung „Gebietsreform“ – SPD-Vorschlag unbrauchbar

12. Oktober 2012
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Jenseits des oberflächlichen Getöses mancher Parteien weist BVB / FREIE WÄHLER schon seit Jahren auf die geplante Gemeinde- und Kreisgebietsreform hin und warnt mit fundierten Stellungnahmen vor den Konsequenzen.
Lesen Sie nachfolgend die jüngste Presseerklärung der BVB/FREIE WÄHLER vom 08.10.2012, unterzeichnet  durch vier Bürgermeister und eine Amtsdirektorin, in der der neuerliche SPD-Vorschlag als das entlarvt wird, was er ist: eine Mogelpackung.


Seit vielen Monaten spielen sich SPD, Landtagsmehrheit und Landesregierung den Ball namens Gemeindegebietsreform zu. Verwirrung, Halbwahrheiten und Salamitaktik prägen dabei das Vorgehen.

Innenminister Woidke hat in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Neuenhagen im vergangenen Monat Tacheles geredet. Bei einer Versammlung von Bürgermeistern und Amtsdirektoren verkündete er, dass eine umfangreiche Gemeindegebietsreform ab 2017 vorgesehen und hierbei die Bildung von Großgemeinden oder Verbandsgemeinden mit ca. 12.000 bis 15.000 Einwohnern geplant sei. Es ist also nicht so, dass lediglich eine SPD-interne Arbeitsgruppe entsprechende Pläne hegen würde. Vielmehr sind die angekündigten Änderungen auf Regierungsebene vorbereitet und man geht fest davon aus, diese in der nächsten Wahlperiode durchzuziehen.

Damit packt der SPD-Politiker endlich aus. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit beschwichtigt und mit der immer wiederkehrenden Leier, man befinde sich noch im Diskussionsprozess, hingehalten. Vor einigen Monaten, als sich unüberhörbarer fundierter Protest regte, tat man so, als seien die Pläne verworfen worden. Nun kommt ans Licht, dass die Zentralisierungspolitik mit aller Härte durchgezogen werden soll.

Dabei erweist sich auch das Gerede von der Mindestgröße von 12.000 Einwohnern als bloßes Täuschungsmanöver. Wenn man auf den von der Platzeck-Vertrauten Ines Hübner (Bürgermeisterin von Velten) verantworteten Plan von nur noch 64 Hauptverwaltungseinheiten einen genauen Blick wirft, erkennt man, dass weitaus gravierendere Schritte geplant sind. Beispielsweise soll die 42.000 Einwohner zählende Stadt Oranienburg mit 3 weiteren amtsfreien Gemeinden, die ihrerseits zusammen fast 20.000 Einwohner zählen, zu einem großen, gesichtslosen Gebilde zusammengelegt werden. Selbst Brandenburg an der Havel (derzeit rund 72.000 Einwohner) soll 3 Hauptverwaltungseinheiten mit in Summe 25.000 Menschen hinzugefügt bekommen. Diese Beispiele ließen sich in jedem Landkreis fortsetzen. Am Ende hätte eine Hauptverwaltungseinheit im Land durchschnittlich 39.000 Einwohner und damit eine Größenordnung, die mit kommunaler Selbstverwaltung in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg nichts mehr zu tun hat. Hiernach sind auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an den SPD-Plänen aufgeworfenen. Schließlich gebietet das Grundgesetz, dass Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, von den Kommunen erledigt werden können müssen.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler fordern die Landesregierung und in Person Ministerpräsident Platzeck auf, unverzüglich und umfassend wahrheitsgemäß Auskunft über die geplanten Maßnahmen zu geben. Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der nächsten Kommunalwahl zu erfahren, was mit ihren angestammten örtlichen Strukturen geschehen soll. Die fortwährende Geheimniskrämerei beschädigt die Brandenburger Demokratie und ist ein Schlag ist Gesicht der vielen engagierten Kommunalpolitiker im Land.

BVB / FREIE WÄHLER lehnt eine erneute Gebietsreform ab. Während bis heute keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den angeblichen Einsparungen der Reform im Jahr 2003 vorliegen, ist in einer weiteren Vergrößerung der Strukturen kein Mittel moderner Verwaltungsarbeit zu erkennen. Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum kann nur durch zumutbare Verwaltungswege gewährleistet werden. Als Dachverband der parteilosen Wählergruppen in Brandenburg setzen wir auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kommunen anstelle der Bildung anonymer Großgemeinden. Die Identifikation der Bürger mit ihren Orten darf nicht parteipolitischen Interessen der SPD geopfert werden.

Um das bürokratische Hin und Her zwischen Land, Kreis und Gemeinden zu vereinfachen, sollte Ziel sein, die klassischen Aufgaben der Kommunen wieder vor Ort zu erledigen. Es ist eine alte Weisheit, dass sich die meisten Probleme dort am einfachsten lösen lassen, wo sie entstehen. Aus diesem Grund wird eine ehrliche Funktionalreform gefordert. Es ist an der Zeit, die Verwaltungskosten erheblich zu senken und die Auseinandersetzungen zwischen den vielen übergeordneten Behörden zu beenden.

Die Bürger in ländlichen Räumen haben schon derzeit weite Wege zum Arbeitsplatz, zum Kindergarten, zur Schule, zum Arzt zurückzulegen und müssen zusätzlich Geld für den Schülertransport und die Energieversorgung aufbringen. Die Versprechen zur Entwicklung der ländlichen Räume wurden nicht eingelöst. Ebenso sind kaum Anstrengungen seitens der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität für Kinder, junge Familien und Unternehmen zu erkennen.

Zu Gunsten von Großprojekten des Landes bleibt die ländliche Region auf der Strecke. Selbst die Bemühungen, dem Innenminister und dem Finanzministerium die finanzielle Situation der Gemeinden zu verdeutlichen, blieben völlig fruchtlos. In Wirklichkeit brechen Gewerbesteuern immer öfter ein, die Umsatzsteueranteile gehen zurück, das Geld reicht schon lange nicht mehr, um die Pflichtaufgaben der Gemeinden bei Straßen, Schulen, Feuerwehr usw. zu erfüllen. Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes und des Landes steigen, bleiben die Kommunen auf der Strecke und werden nur noch mit gelegentlichen Fördermitteln beglückt, die dann als „Geschenke“ verpackt werden.

Daher fordern wir die Regierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass in einem ehrlichen Miteinander zwischen Landesverwaltung und Gemeinden auch die kleinen Städte und Dörfer angemessen entwickelt werden.

Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Iris Schülzke, Amtsdirektorin des Amtes Schlieben
Olaf Klempert, Bürgermeister der Gemeinde Rietz-Neuendorf
Bernd Dannemann, Bürgermeister der Stadt Putlitz
Daniel Mende, Bürgermeister der Gemeinde Schönborn
Steffen Sadowski, Bürgermeister der Gemeinde Kümmernitztal
Christine Wernicke, Bürgermeisterin der Gemeinde Uckermark, 
(Nachtrag vom 14.10.2012: Die hauptamtl. BM, Frau Wernicke, hat sich vor einigen Tagen spontan der Pressemitteilung angeschlossen)

 

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One Response to Mogelpackung „Gebietsreform“ – SPD-Vorschlag unbrauchbar

  1. Prof. Dr.-Ing. Erhard Augustin
    13. Oktober 2012 at 10:07

    Diese Gemeindegebietsreform ist auch wieder so eine Schnapsidee, wie viele andere auch – man braucht sich nur im Ergebnis dieser angeblich "strukturellen Verbesserungen" die Polizeimisere vor Augen zu führen und die damit verbundene Entwicklung der Kriminalität in unserem Lande beobachten. Aber ganz schlimm ist es wieder einmal, dass hier einschneidende strukturelle Überlegungen auf höchster Ebene der Landesregierung angestellt worden sind, die absolut bürgerfeindlich sind. Ohne Rücksicht auf die vielen Alten und Kranken oder die finanziell durch Arbeitslosigkeit betroffenen Mitmenschen,  deren Bewegungsmöglichkeiten zunehmend auch noch durch die negative Entwicklung auf dem Treibstoffmarkt objektiv eingeschränkt werden, lässt man durch die vorgesehenen Maßnahmen zu, dass dann kaum noch zumutbar Wege zu den dann entlegeneren wichtigsten Behörden bewältigt werden können. Das wird besonders deutlich, wenn man gleichzeitig in Betracht zieht, dass auch im Öffentlichen Personennahverkehr immer mehr gespart und abgebaut wird und diese Verkehrsmittel oft nicht dann zur Verfügung stehen, wenn sie zeitlich bedingt benötigt werden, um zum Amt, oder wieder nach Hause kommen zu können. Diese geplante Gemeindegebietsreform ist also wieder mal ein Beispiel dafür, dass ausschließlich finanzielle Gesichtspunkte der Landesregierung bei den Überlegungen eine Rolle gespielt haben, dass aber auf der anderen Seite immer mehr Gelder für unsinnige Maßnahmen aus dem Fenster geworfen werden, wie es vom Bund der Steuerzahler in seiner letzten veröffentlichten Analyse sehr deutlich gezeigt worden ist. Es ist eben wesentlich einfacher, dem Bürger direkt oder indirekt das schwer verdiente oder nur knapp verfügbare Geld aus dem Portemonnaie zu ziehen, als besser überlegte und sparsamere Maßstäbe an die eigenen Beschlüsse und Maßnahmen anzulegen. Wir brauchen keine durch Anonymität und Unpersönlichkeit geprägten "Riesengemeinden", in denen die Verantwortlichen im Endeffekt gar nicht mehr wissen, was in ihren Gemeinden passiert und nur noch vom Sessel aus "regieren und unpopuläre Satzungen beschließen" können, sondern wir brauchen überschaubare, bürgerfreundliche Gemeinden, in denen sich die Bürger wohl fühlen und einen engen Kontakt zu ihren gewählten Gemeindevertretern halten können, um bei der Gestaltung ihres Gemeindelebens angemessen mitwirken zu können.

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