Anmerkungen zu einem Antrag

19. Oktober 2012
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Das muß dem gegenwärtigen Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow wirklich nicht nachgesagt werden, dass er ein inspirativer Initiator ist. Wenn er als der in Erscheinung trat, hatte ich meine Bedenken.

Ich erinnere mich, wie 2003 die erste Zählgemeinschaft der ersten Gemeindevertretung der Großgemeinde gezimmert wurde. Ich erinnere mich, wer sich auf den ersten Gemeindevorsteher der Gemeindevertretung einigte. Und das, noch eh sich die Gemeindevertretung konstituierte! Derartiges hat es in der zuvor selbstständigen Gemeinde Blankenfelde nicht gegeben. Ein neues System? Das wie zu nennen war? Im Sinne der Wähler konnte das nicht sein. Ein triftiger Grund für die Fraktion des BürgerBündnis Blankenfelde, sich an der inszenierten „Demokratie“ nicht zu beteiligen. Die Empörung der informierten Fraktion war eindeutig und meine Distanz gutgeheißen.

Der Fraktion des BürgerBündnis hatte sich im Herbst 2003 Gerd Kalinka angeschlossen: Der einzige Abgeordnete der Grünen in der Gemeindevertretung. Das blieb so bis zum Ende der Legislaturperiode. Das war richtig so. Kalinkas Wechsel in die SPD-Fraktion, im Herbst 2008, war nicht das, was eine Überraschung genannt werden muß. Der letzte Rest eines Erstaunens war futsch, als bekannt wurde, dass Kalinka neuer Gemeindevorsteher werden sollte. Die Gedanken gingen zurück in das Jahr 2003.
Seither rumort in mir der Gedanke: Wieso muß ein Gemeindevorstehr für die gesamte Legislaturperiode gewählt werden. Wieso nur? Weil die organisierten Demokraten nicht demokratischer sein wollen? Weil die Parteiendemokratie aus den Fugen geräte, wenn sie mehr Demokratie wagen würde?
Wenn jetzt der Versuch gemacht wird, Gerd Kalinka, seines Ehrenamtes zu entheben, ist das ein Vorgang praktischer Demokratie, um die parlamentarische Demokratie zu demokratisieren. Den Abwahlantrag unterschrieben die Wählergemeinschaften des BVBB und des BürgerBündnis. Die Gründe, die den Antrag erforderlich machten, lesen Sie im ausgedruckten Antrag.

Antrag auf Abwahl von G.Kalinka

Antiquarisches – Wahlflyer Kalinka – Landtagswahl 2009 … Korruption und Filz haben Vertrauen zerstört ..

Nachtrag vom 24.10.2012:
Maz: „Kreistagsgeflüster“ und Kalinka

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One Response to Anmerkungen zu einem Antrag

  1. Thomas Breidbach
    22. Oktober 2012 at 15:36

    Sehr geehrter Herr Heimberger,
    ich glaube nicht, dass es bei Herrn Kalinka um die Ausübung eines Ehrenamtes geht. Es ist ein Wahlamt, in das jemand mit Ehre und Sachverstand gewählt werden sollte. Ein Ehrenamt auf kommunaler Ebene ist für mich kein Amt, welches relativ hoch dotiert ist. Laut Entschädigungssatzung der Gemeinde:
    § 2
    Aufwandsentschädigung Gemeindevertretung
    (1) Gemeindevertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
    120,00 €.
    (2) Der/Die Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält eine zusätzliche monatliche
    Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,00 €.
    Da bin ich mir dann doch ganz sicher, dass die Reihen der SPD/Linken bei dem Antrag auf Abwahl zugunsten ihres Versorgungswerkes stimmen werden. Ehre hin, Ehre her.

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