„AG Strafanzeigen“ gegründet?

1. November 2012
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Dass der Bürgermeister die Bürgerinitiative "AG Brandenburger Platz" verklagen will, darüber hat klaerwerk berichtet. Interessant daran ist, dass die Bürgerinitiative nach kurzzeitiger Irritation, trotz Drohung mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € bis dato keinen Anlass sieht, ihre Presseerklärung zu widerrufen. (Presseerklärung+25-09-2012)  
Auch zur unlängst erstatteten Strafanzeige von Bürgermeister Baier gegen Heike Saase hat klaerwerk ausführlich berichtet. Offenbar hat der Bürgermeister zeitgleich mit der Strafanzeige gegen Heike Saase auch Strafanzeige gegen Matthias Stefke erstattet, den Vorsitrzenden der Fraktion BVBB-WG in der Gemeindevertretung.

Rechtsstreit Nummer 3
Wegen Aufforderung zu einer Straftat ("Steinigung") in der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2012 sowie übler Nachrede und Beleidigung. Damit hätte er vor zahlreichen Gästen zumindest zum Totschlag aufgerufen. Auch wenn diese Aufforderung ohne Erfolg blieb, soll damit der öffentliche Frieden erheblich beeinträchtigt worden sein und war insofern eine Strafanzeige dringend geboten. Darüber hinaus behauptet Baier Berichten zufolge, dass Herr Stefke in verschiedenen Internetforen, insbesondere auf der Seite www.matthias-stefke.de mit zahlreichen Diffamierungen gegenüber, allerdings nicht näher bezeichneten, Gemeindevertretern und ihm selbst aufgetreten sei. Aufgrund der Vielzahl der Fälle, wäre ein systematische Untergrabung der politischen Autorität der Gemeindevertretung, insbesondere seiner Amtsperson nicht mehr auszuschließen. Was wiederum eine Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beleidigung rechtfertige. Da ein unverzügliches Vorgehen geboten war, sollte die Entscheidung der Gemeindevertretung zur Beauftragung eines Anwalts eigentlich schon durch Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung am 27. September getroffen werden – weil sie, so Baier, keinen Aufschub duldet. 
Aufruf zum Totschlag? Das "Ungeheuer" Stefke! Großer Gott – das war ja wohl haarscharf an besagtem Sitzungsabend. Gerade noch mal gut gegangen. Wem läuft bei diesem Gedanken nicht ein wohlig-gruselier Schauer über den Rücken? Oder einfach nur absurdes Theater? Gelegenheit für einen fachlichen und politischen Versager, sich als Opfer zu inzenieren? 

Was keinen Aufschub duldet, hat Zeit
In der GV am 27. September allerdings konnten Baiers Beschlussvorlagen in Sachen Strafanzeigen mangels Zeit und/oder Interesse an der  Sitzungsteilnahme und damit fehlender Beschlussfähigkeit nicht behandelt werden. In der darauf folgenden Sitzung wiederum, am 25. Oktober, war der Abend so weit fortgeschritten, dass man sich auf eine Fortsetzung der Sitzung am 1. November verständigte, um dort die noch offenen Anträge und Beschlussvorschläge zu behandeln. 

Größte Schmiergeldaffäre im Land Brandenburg?
2 Mio. € wurden noch einer unvollständigen Auflistung an Planungs-,Beratungs- und Honorarkosten für den Rathausneubau in den Sand gesetzt. Ohne das auch nur ein Spaten bewegt wurde. Selbst in CDU-Kreisen ist inzwischen von der größten Schmiergeldaffäre im Land Brandenburg die Rede. Das ist der Kontext, in  dem M. Stefke formulierte: "Der gehört gesteinigt da vorne …" – wofür er sich kurz darauf entschuldigte. Hinzu kommt inzwischen, dass die Wahrnehmung seines Fraktionsmitgliedes, Gerrit Schrader, derzufolge Stefkes Nachsatz "… nicht, was Sie denken: Mit Worten (gesteinigt)" offenbar völlig untergegangen ist in der allgemeinen Aufregung. 
Der Tonbandmitschnitt jedenfalls konnte keine Klärung bringen, da die Mikrophone zu diesem Zeitpunkt nur vorne eingeschaltet waren. Unabhängig davon weiß selbstverständlich jeder der anwesenden Gemeindevertreter, wie Stefkes gelegentliche, emotionale Aufwallungen zu bewerten sind. Bezeichnend aber auch die Reaktion von Ortwin Baier: " … das ist fürs Protokoll ganz wichtig, gesteinigt!"  Krank, pervers? Nur noch auf der Lauer, um loszuspringen? Worum geht es diesem Bürgermeister eigentlich (noch)? Müßte er nicht suspendiert zu Hause sitzen, um von da aus den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen seine Person abwarten? Wie sein Amtskollege in Guben

"AG Strafanzeigen" 
Abgesehen davon, dass der Bürgermeister selbst nach wie vor Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist  im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre "Projektgeschäft Rathausneubau" – hat es nunmehrr den Anschein, als hätte er eine "AG Strafanzeigen" gegründet, um den Spieß endlich einmal umzudrehen. Um all die bösen Menschen, die immer und immer wieder meinen, die Liste seines Versagens wird seit Jahren länger und länger, in die Schranken zu weisen.
Bürgermeisterin Schreiber wird diese Entwicklung freuen, stärkt sie doch den Standort Zossen, sichert Arbeitplätze bei der hiesigen Kripo und sorgt für florierende Geschäfte im Amtsgericht und in den örtlichen Anwaltskanzleien. Nun muss sich Prozesshansel Baier am kommenden Donnerstag im dritten Anlauf rückwirkend das Ok seines Dienstherrn, der Gemeidevertretung, holen – für seine "dringend gebotene", "unverzügliche", "keinen Aufschub duldende Eilentscheidung" zur Einschaltung von Anwälten zu Lasten der Gemeindekasse, vor über einem Monat.

Wer "A" sagt …
Wer hat sich eigentlich im letzten Jahr darum gerissen, erneut als Bürgermeister gewählt zu werden, undzwar in seiner Eigenschaft als Beschuldigter in einem laufenden Ermittlungsverfahren?  Dann muss er das jetzt auch einstecken und aushalten. 
Denn, wer "A" sagt … muss das ganze Alphabet runterleiern – oder sich der Erkenntnis stellen, dass die Entscheidung, "A" zu sagen, voll in die Hose gegangen ist und Konsequenzen ziehen. Anstatt über "böse" Bürger zu wehklagen, die inzwischen seine "Lauerkeit als kommunaler Spitzenbeamter" respektlos in der Pfeife rauchen, ohne sich um den Ausgang der Ermittlungen zu scheren. Wascht mich, aber macht mich nicht nass? Wo die Grenze ist, bestimmen  nicht der Beschuldigte Ortwin Baier, auch wenn er noch an der Quelle (Gemeindekasse) sitzt. Darüber befinden auch nicht die gewählten Gemeindevertreter sondern ein(e) Richter(in). Die Frage ist, ob eine Mehrheit der Gemeindevertreter es am Donnerstag darauf ankommen lassen will und seine Beschlussvorlagen bestätigt – Im Zweifel auf Kosten der Gemeindekasse, also von uns allen. Ein Millionenbetrag aus dieser Kasse wurde gerade versenkt (Projektcontrolling Rathaus – Stand August 2012). Der Name des politisch Verantwortlichen: Ortwin Baier.

Jörg Blunk 

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3 Responses to „AG Strafanzeigen“ gegründet?

  1. Konrad Vorwerk
    3. November 2012 at 13:47

    Strafanzeigen kosten Geld, wer bezahlt oder stimmt der Zahlung durch die Gemeinde zu. Haben sie nicht schon mehr als 2 Millionen für das Rathaus und vermutlich auch für andere Objekte ( Parkhaus, Astrid Lindgreen-Schule vieleicht auch Prommenade ) in den Sand gesetzt. Wir haben wohl zu viel Geld? Wieviele Städte und Gemeinden hängen am Tropf , sind Zahlungsunfähig aber wir ,wir habens doch, wir haben ja noch durch Herrn Bachmann einen gesunden Wohnungsbestand ( der auch schon schrumpft) , wir verklopfen das Tafelsilber.
    Da spricht der Herr Bürgermeister von möglichen Verlust an politischer Verantwortung gegenüber seinem Wahlvolk, warum wohl, weil er keine Kretik verträgt, zu allen Fragen der Bürger keine oder unkorrektes bla-bla stammelt, den Fragesteller keines Blickes würdigt, sondern sich in seinen Stizungsstuhl lümmelt und hönisch grinst, sie sprechen von Respekt ? Da kann einen der Hals schwillen. Mit diesen Klagen wollen sie sich und ihren Abnicker Luft verschaffen , die sich entgegenstellen gemeinsam moralisch (Doreen, Bachmann u.a.) gesellschaftlich zu vernichten. 

    • Thomas Breidbach
      6. November 2012 at 13:00

      Sehr geehrter Herr Vorwerk,
      Strafanzeigen kosten kein Geld. Jeder Bürger kann bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige aufgeben, kostenlos. Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob ein Straftatbestand vorliegt. Dazu muss man keinen eigenen Anwalt einschalten.
      Der Umgang mit dem Steuergeld der Gemeindebürger ist in Blankenfelde-Mahlow schon ein ganz spezieller, aber das weiss die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch. Ganz ohne teure Anwalte übrigens.
       

  2. Konrad Vorwerk
    6. November 2012 at 18:43

    Herrn Thomas Breidbach, danke für ihre Information , habe etwas dazugelernt

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