Vergessen und vergeben?

7. November 2012
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An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Eine handvoll netter Leute wetteten neulich, ob der BM von B-M an seinem 10. Jahrestag der Amtseinführung (14. Januar 2014)noch im Amt ist. Die Mehrheit der Wettenden haben nun eine Flasche Sekt gut. Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft bis zum genannten Tag unmißverständlich sagt, wer, warum, welche Untaten zum Nachteil der Gemeinde begangen hat. Das zu erfahren ist das Recht der Bevölkerung, die dann zu entscheiden hat.

Sicher ist es kein Zufall, dass die Staatsanwaltschaft, bereits das vierte Jahr die Ermittlungen fortführt. Selbst wenn einige sich an die Situation derart gewöhnt haben, dass sie so tun, als sei alles bereits vergessen und vergeben. Sicherlich ist es auch kein Zufall, dass die Verwaltungsspitze nicht rechtzeitig und von sich aus gegen die sich abzeichnenden Unredlichkeiten einschritt. Das wäre, vielleicht, ein Fortschritt gewesen. Ein Rückschritt ist es, wenn der BM meint, nun gegen Bürger zu klagen. Gut begründet? Auffassungssache!

„Sie können ja klagen“, ist ein Satz, den ich nicht nur einmal vom BM hörte. Freundlich klang das nie. Das sagt was übers Denken. Das stimmt nicht froh.
Als der BM vor Jahresfrist in einer Zivilrechtsklage unterlag, versuchte er, die Kosten für das Verfahren aus der Gemeindekasse ersetzen zu lassen. Nach einigem Lavrieren, ließ sich der BM darauf ein, auf die Forderung zu verzichten. Nur gut! Daraus nichts gelernt? Niemand? – Was kostet eine Anzeige? 500,- Euro, 1.000,- Euro …? Wer weiß es? Eine anonyme Anzeige kostet nichts. Kosten die des BM was, der sich nicht hinter anonymer Maske versteckt? Aus der Gemeindevertretung war zu hören, dass Anzeigen des Bürgermeisters gegen Heike Saase und Matthias Stefke (!) finanziell begleitet werden sollen. Was wird die Staatsanwaltschaft dazu sagen? Bloß nicht spekulieren. Bloß nicht! Schon wieder.

Bernd Heimberger

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4 Responses to Vergessen und vergeben?

  1. Thomas Breidbach
    7. November 2012 at 16:46

    Es wäre interessant zu wissen, ob der BM bei der Abstimmung zu der "anwaltlichen Begleitung" seine Befangenheit erklärt hat und den Sitzungstisch verlassen hat. So, wie es sich mir darstellt, ist der Privatmann Baier eine Verpflichtung gegenüber einem Anwalt eingegangen und will diese Verpflichtung jetzt auf die Bürger kostenmäßig verteilen. Gelänge ihm dies nicht, müßte er den Anwalt ja wohl aus eigener Tasche bezahlen. Damit ist er natürlich befangen und hat er sich nicht an die Grundregeln des Parlamentarismus gehalten, so ist das Abstimmungsergebnis zur Kostenübernahme durch die Allgemeinheit der Bürger per Beschluss einiger weniger Bürger null und nichtig.
    Aber vielleicht ist der BM bei dem Tagungsordnungspunkt und der Abstimmung dazu ja ins Publikum oder aus dem Raum gegangen, dann wäre ja alles in Ordnung.

    • stoerer
      7. November 2012 at 17:20

      Publikum gab es nicht, weil nichtöffentlich. Den Saal verlassen musste nur M.Stefke, obwohl er bleiben wollte, denn er sei befangen. Der BM durfte bleiben, blieb auch und stimmte mit ab.

      • Thomas Breidbach
        8. November 2012 at 11:09

        Danke für die Info. Dann sollte zumindest 1 Gemeindeverreter mal die Kommunalaufsicht über diesen Vorfall benachrichtigen.

  2. Konrad Vorwerk
    10. November 2012 at 10:17

    hoffentlich tut es auch einer schließlich ist es ja unser Geld ,oder

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