Placebo? Zu den Möglichkeiten und Grenzen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises am Beispiel der Baumaßnahme Mahlower Strasse

15. November 2012
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In der Finanzausschuss-Sitzung am 15. Februar dieses Jahres ging es unter TOP 6 um die Weiterführung der Diskusson zur Baumaßnahme Mahlower Strasse. Bei einem Wortwechsel zwischen Jens Schlösser (Fraktion BürgerBündnis) und Bürgermeister Baier fiel sogar mehrfach der Begriff „Korruption“. Von der Baier, nach Auffassung von J. Schlösser noch nicht einmal Kenntnis haben muss. Und am Ende des Disputs stand dann in der beklemmenden Stille des Raumes der schöne, schlichte Satz von Ortwin Baier:

  • „Korruption, so was gibt´s  in Blankenfelde-Mahlow nicht.“

Ein fundamentales Statemant das Mut macht.
Den Mut, diesen außergewöhnlichen Disput zumindest sinngemäß im Protokoll abzubilden, mochte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU) dann aber doch nicht aufbringen. Korruption, so etwas gibt es bei uns nicht? Offenbar hatten Regina Bomke und Ortwin Baier schon damals das Gefühl, ganz so eindeutig sollte man sich bei diesem heißen Thema  besser nicht festlegen. Zumal gegen beide – sowie den Baudezernenten – schon damals staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig waren. Wie dem auch sei, so lange die Beschuldigten selbst darüber befinden, ob ein so „belangsloser, alltäglicher“ Begriff wie „Korruption“ ins Protokoll gehört, düfte in dieser Kommune alles in Butter sein. Oder?
Jedenfalls schlug Regina Bomke angesichts der geäußerten Verdächtigungen vor, eine sog. unabhängige Stelle zur Prüfung einzuschalten. Und der Bürgermeister erneuerte den Vorschlag seines Baudezernten, die Maßnahme Mahlower Strasse zu einer sogenannten Tiefenprüfung beim Rechnungsprüfungsamt (RPA)des Landkreises anzumelden.
Auszug aus der Niederschrift der finanzausschuss-Sitzung vom 15.02.2012, TOP 6, Weiterführung zur Diskussion Mahlower Strasse

Wer sich seinerzeit mit dem RPA-Prüfbericht zum Komplex Parkhaus beschäftigt hat, konnte damals schon ahnen, worauf der Vorschlag dieser Herrschaften hinausläuft. klaerwerk hat zum staatsanwaltschaftlichen Ermittlungskomplex Parkhaus ausführlich berichtet. Sollte es in Sachen Parkhaus-Desaster jemals zu Konsequenzen kommen, dann dürfte der Ausgangspunkt dafür bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin zu suchen sein und nicht etwa bei einem Prüfbericht aus dem Hause von Landrat Giesecke. 12.11.2012 – Kommentierung Prüfbericht Mahlower Str.

Es kam dann auch hier, wie  es kommen mußte.
Nachdem der Prüfbericht vorlag – Prüfbericht Mahlower Str. – lieferte die Bauverwaltung dem Finanzausschuss wieder ihre „Interpretationshilfe“ mit dazu – wieder unter Ausblendung entscheidener Kritikpunkte.
Von Bauverwaltung verfasster Auszug aus Prüfbericht + Kurzinterpretation der Bauverwaltung
Wieder mit dem Resultat, dass eine Mehrheit (CDU. Linke, SPD) es ablehnten, weitere Zeit mit der Untersuchungen über die aus dem Ruder gelaufenen Baumaßnahme Mahlower Strasse zu verschwenden. Keine Frage, der Fall ist ebenso „sonnenklar“ wie der Vorgang  Parkhaus. Ein 1A-Prüfbericht,  „keine wesentlichen Beanstandungen“.

Lesen Sie dazu hier die Einschätzung der Fraktion BürgerBündnis:
12.11.2012 – Kommentierung Prüfbericht Mahlower Str.

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