Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde: Bürgermeister hält Änderung für gesetzwidrig

27. November 2012
Von

Im Maz-Artikel "Bürger sollen jetzt weniger zahlen" vom 8. November wird den Bürgern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow suggeriert, dass sie zukünftig für Straßenbaumaßnahmen nun weniger als bisher zahlen müssen.

Das ist schlichtweg falsch ! Das Gegenteil könnte der Fall sein, nämlich dann, wenn sich der Baudezernent Sonntag mit der Behauptung die zum Ausbau bestimmte Straße wird erstmalig hergestellt, durchsetzen sollte. Zugegeben, die Rechtslage ist nicht einfach. Wie soll die Journalistin oder die Bürger das verstehen, wenn nicht einmal der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertreter die Zusammenhänge begreifen. Oder?   
Ich bin überzeugt, der Bürgermeister versteht die Gesetze und damit die hier zutreffende Rechtslage genau. Unwissende Gemeindevertreter und Bürger sind ihm aber lieber. Nur so kann er den Grundstückseigentümern beim Straßenbau leichter in die Geldbörsen greifen, um so das  bei der Rathausplanung sinnlos verschwendete Geld wieder herbeizuholen.

Ich bin kein Jurist !
Ich werde es trotzdem versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.

Die Gemeinde ist gesetzlich gezwungen für Straßenbaumaßnahmen, hierzu zählen die Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenentwässerung und Beleuchtung, von den Anliegern Beiträge zu erheben. Die gesetzliche Grundlage bilden zwei Gesetze, das Baugesetzbuch (BauGB) und das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG)
Auf Grundlage des BauGB hat die Gemeinde die Erschließungsbeitragssatzung erlassen, nach der sie für die erstmalige Herstellung einer Straße 90 % der Straßenbaukosten von den Anliegern erhebt.
Auf Grundlage des KAG hat die Gemeinde die Straßenbaubeitragssatzung erlassen, nach der sie Beiträge für den Neubau vorhandener Straßen erhebt, die irgendwann schon einmal hergestellt wurden, aber jetzt so kaputt sind, dass ein Neubau erforderlich ist.
Hier sind die Beiträge gestaffelt, je nachdem in welcher Kategorie die Straße eingeordnet ist.
Für Anliegerstraßen beträgt der Beitrag den die Anlieger zu tragen haben 60 % der Gesamtkosten des Straßenbaues. Die restlichen 40 % trägt die Gemeinde.

Streitpunkt zwischen Bauamt und vom Straßenbau betroffenen Bürgern war und ist noch immer die Frage, wann ist eine Straße als fertig hergestellt zu betrachten.

Die Verwaltung hat es sich bisher sehr einfach gemacht, ich behaupte sogar gesetzeswidrig gehandelt, in dem sie jede Fahrbahn und  jeden Gehweg die nicht durchgängig gepflastert oder sonst wie befestigt sind als nicht im Sinne des BauGB fertig hergestellt betrachtet und somit der Straßen- oder Gehwegbau eine erstmalige Herstellung ist.
Somit glaubt sie die Beiträge nach der Erschließungsbeitragssatzung erheben zu müssen. Das heißt, die Anlieger sollen 90 % der Gesamtkosten tragen.

Die Gemeindeverwaltung ist aber nach § 242, Absatz 9 des Baugesetzbuches gesetzlich dazu verpflichtet, genau zu prüfen ob eine Straße irgendwann  vor dem 03. Oktober 1990 fertig hergestellt war.
Zwei Kriterien sind zu prüfen: gab es ein Ausbauprogramm oder entspricht die Straße den damaligen Ausbaugepflogenheiten.
Die Gemeindeverwaltung insbesondere ihr Bau- Dezernent Sonntag entscheiden hier regelmäßig gesetzeswidrig in dem er eine solche Prüfung einfach unterlässt und auch wie in der Bau- Umwelt- und Territorialschusssitzung (BUTA) im November 2012 deutlich gemacht hat, nichts daran ändern will.
Stattdessen greift er nach skurrilen Methoden und lässt Grabungen wie ein Archäologe durchführen um möglichst keinen Pflasterstein zu finden, der beweisen könnte, dass die Straße oder der Gehweg einmal gepflastert gewesen sein könnte.                                                                             

Das wäre ja fatal, wenn ein Pflasterstein gefunden wird. Dann könnten die Anlieger ja nur mit        60 % an den Baukosten  beteiligt  werden und die arme Gemeinde müsste einen horrenden Teil von 40 % tragen.                        

Findet man aber wieder erwarten doch Zeugnisse eines ehemals gepflasterten Gehweges, wie in der Dorfstraße Blankenfeldes, so wird einfach rechtswidrig behauptet, eine durchgängige Pflasterung ist nicht vorhanden und der gesamte Gehweg müsse nun erstmalig hergestellt werden.

Für die Anlieger eine teure Schmierenkomödie !

Würde Sonntag ernsthaft nach § 242, Absatz 9 die Ausbaugepflogenheit prüfen, so käme er zur Erkenntnis, dass es in ganz Blankenfelde bis zum gesetzlichen Stichtag 03.Oktober 1990 nur, bis auf  ein Teilstück eines Gehweges, nur unbefestigte Gehwege gab. Somit waren unbefestigte Gehwege im Ortsteil Blankenfelde und in einigen Teilen Mahlows die übliche Ausbaugepflogenheit.
Den Beweis, ob eine Straße irgendwann einmal vor dem 3. Oktober fertig hergestellt wurde muss die Gemeinde erbringen.
Ziel der vom BUTA Anfang des Jahres 2011 gegründete Arbeitsgruppe „Beitragsbescheidung“ war es, den Konflikt zwischen Verwaltung und Bürger-Initiativen zu lösen.
Die Arbeitsgruppe verfolgte daher das Ziel diese Beweisführung der Gemeinde zu vereinfachen oder gar zu umgehen, da das Verfahren sehr aufwendig und kostenintensiv ist, und nur weiteres Streitpotential enthalten könnte.
Eine Überlegung war: wenn die Beiträge für Anliegerstraßen in der Erschließungbeitragssatzung und der Straßenbaubeitragssatzung gleich sind, dann ist es für die Bürger egal nach welcher Satzung die Beiträge erhoben werden. Die arbeitsaufwendige Beweisführung könnte in der Verwaltung dann auch eingespart werden.

Bei ihren Recherchen stieß die Arbeitsgruppe auf ein Kurzgutachten für das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg in dem das Ministerium von renommierten Rechtsanwälten die Frage untersuchen ließ:

     "Können Gemeinden bereits nach geltendem Recht ihre Erschließungsbeitragssatzungen so
     gestalten, dass der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Erschließungsaufwand dem nach KAG
     angepasst wird?"

Das heißt: egal ab eine erstmalige Herstellung einer Straße oder ein Neubau einer vorhandenen Straße, kann für beide Bauvorhaben der gleiche Beitragsanteil von den Anliegern erhoben werden?
Die rechtliche Prüfung dieser Frage war auch für andere Gemeinden  immens wichtig, da sie die gleichen Auseinandersetzung mit ihren Bürgern führten, wie die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Die Rechtsanwälte kamen zu folgendem Ergebnis:

  1. Nach § 129 Abs.1 BauGB tragen die Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähgen Erschließungsaufwandes. Das nüchterne Ergebnis dieser gesetzlichen Vorschrift ist, der Gesetzgeber hat ausgeschlossen, dass sich die Gemeinde mit weniger als 10 % an den Erschließungskosten beteiligt, einen höheren Gemeindeanteil aber auch zulässt.  
  2. Wenn ein höherer Gemeindeanteil zulässig ist, was müssen die Gemeinden bei  der Aufstellung und Begründung der Satzung beachten?                                                  
  • Die Erhöhung des Gemeindeanteils ( größer als 10 % ) muss durch eine Satzungsänderung umgesetzt werden.
  • Darüber hinaus ist die Gemeinde an den Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes und an den Artikel 12 Abs.1 der Brandenburgischen Verfassung gebunden.

Aus Gründen der Gleichbehandlung darf der Gemeindeanteil  gemäß der Erschließungsbeitragssatzung nicht höher sein als der in der Straßenbaubeitragssatzung für  Anliegerstraßen.
Der Gemeindeanteil für Anliegerstraßen gemäß der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beträgt 40 %, der Anteil für die Anlieger 60 %.
Demnach darf der Gemeindeanteil gemäß Erschließungsbeitragssatzung nach einer Änderung gleich 40 % betragen aber nicht höher sein, denn dann wäre der Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz verletzt. 

Die Juristen stellten also fest, dass ein höherer Gemeindeanteil als der gesetzliche Mindest anteil von 10% rechtlich möglich ist. Die Obergrenze des Gemeindeanteils ist gemäß des Gleichheitsgrundsatzes für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Straßenbau-beitragssatzung demnach auf 40% begrenzt.
Die Arbeitsgruppe hat diese rechtliche Möglichkeit zur Änderung erkannt und dies auch so in ihrem Vorschlag zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung begründet und vorgeschlagen.
Damit wäre die Kostenteilung zwischen Gemeinde und Anliegern in beiden Satzungen gleich.
Der Vorteil für alle Beteiligten:  

Der Gleichheitsgrundsatz gemäß Grundgesetz ist gewahrt.
Eine mühevolle und arbeitsaufwendige Recherche zum Nachweis ob nach § 242 Abs.9 BauGB
vor dem 03.Oktober 1990 ein Bauprogramm existierte oder eine Ausbaugepflogenheit vorliegen könnte, wäre damit vom Tisch und damit die fortwährenden Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und Bürgern beendet.

  • Eine Bedingung haben die Juristen aber noch gestellt: Die Gemeinde muss ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich führen. 

Hier sehe ich,  die Mitglieder der Arbeitsgruppe und auch der Finanzausschuss keine Probleme, schließlich gehört die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu den reichsten des Landkreise Teltow-Fläming mit der niedrigsten pro Kopfverschuldung von ca. 150 €.

Eine zusätzliche Belastung des Haushaltes, durch die Erhöhung des Gemeindeanteils von 10 auf 40 % wird, wie der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter glauben machen wollen, nicht eintreten.
Schon deshalb nicht weil die Gemeinde, wie in der Vergangenheit schon nicht, auch zukünftig keine Straßen erstmalig bauen wird, sondern dies den potentiellen Investoren überlassen wird.

Und dass die vor dem 03.Oktober 1990 in der Gemeinde hergestellten Straßen noch zum Zeitpunkt ihrer Herstellung noch nicht endgültig fertig hergestellt waren, müsste Sonntag erst gerichtsfest beweisen.
Die Arbeitsgruppe hat hier bei ihren Recherchen auch im Landesarchiv Potsdam Dokumente gefunden die die endgültige Herstellung eindeutig beweisen. So u.a. das Gesetz zur „Anlegung und Veränderungen von Straße und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften“ vom 2.Juli 1875 das bis weit in die 1950 Jahre gültig war. Danach galt ein Bauverbot auf den anliegende Grundstücken, wenn die Straße noch nicht fertig hergestellt war. Das heißt im Umkehrschluss alle vor dem 03.Oktober 1990 existenten Straßen waren fertig hergestellt. Die an diesen Straße gebauten Häuser hätten, wenn die Straßen nicht fertig hergestellt waren auch nicht gebaut werden dürfen.

Für fast alle Straßen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ob mit oder ohne Gehweg, befestigt oder nicht befestigt  gilt deshalb, sie waren zum 03.Oktober 1990 fertig hergestellt. Somit ist hier eindeutig die Straßenbaubeitragssatzung mit der Kostenteilung von 40 zu 60 % anzuwenden.
Baudezernent Sonntag ist da anderer Ansicht. Auf die Beweisführung bin ich sehr gespannt.

Und Bürgermeister Baier ? Auch er hält die Regelung die Kostenteilung zwischen Gemeinde und Anliegern auf 40 zu 60 % in der Erschließungsbeitragssatzung zu ändern für rechtlich bedenklich, Er hält sich, arrogant wie er nun mal ist,  für schlauer als die gesamte Anwaltskanzlei, die für das Ministerium das Kurzgutachten erstellt hat.
Er hat schon angekündigt, dass er den Beschluss der Gemeindevertretung beanstanden wird. Wie er dass begründen will? 
Ich bin gespannt.

Wolfgang Bernhardt
Sachkundiger Einwohner für die BVBB-WG im Bau-, Umwelt- und Territorialauschuss der Gemeindevertretung (BUTA)

Print Friendly, PDF & Email

Tags:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.