Frohe Botschaft zum Advent

4. Dezember 2012
Von

Es weihnachtet. Am Sonntag brennt die zweite Adventskerze. Der Legende nach hat nun die Zeit der Nächstenliebe begonnen. Na denn, öffnen Sie Ihre Herzen, liebe Konsumenten. Pardon, Ihre Geldbeutel Oder doch Ihr Herz? Entscheiden Sie selbst. Und entscheiden Sie gut, wenn einer der vielen ehrenamtlichen Helfer mit einer Unterschriftenliste bei Ihnen einer anklopft, denn das Bürgerbegehren "Pro Bachmann" ist, wie berichtet, Dienstag vor einer Woche angelaufen.

"Ein Bürgerbegehren über eine Personalentscheidung hält der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow für unseriös … Es kann nicht sein … das gibt es nirgendwo," heißt es dazu in der Maz vom 30. November 2012.  

Es kann nicht sein? Wie jetzt? Weil es nicht sein darf? Ein ernstzunehmender kommunaler Spitzenbeamter hätte sich vermutlich   zurückgehalten und zunächst erklärt: "Das nehme ich zur Kenntnis. Zur kommunalrechtlichen Seite dieses Bürgerbegehrens werde ich mich zu gegebener Zeit äußern."
Nicht so dieser Bürgermeister. "Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung …" – Spezialdemokrat Ortwin Baier live, in seiner ganzen, armseligen, Hilflosigkeit. Jetzt ist es Sache der Bürger, demnächst mit ihrem Votum klarzumachen, "was so alles sein kann zwischen Himmel und Erde".
"Unseriös" – merkwürdig, das ihm dieses Wort nach dieser Vorgeschichte nicht im Hals stecken bleibt. Und natürlich: "… das gibt es nirgendwo." Richtig, so hat sich ja auch noch "nirgendwo" ein Bürgermeister benommen.  

`Fest steht, betonte Baier laut Maz, "Bachmann kann nicht mit mir. Und ich kann nicht mit ihm. Punkt."

Jedem, der es wissen wollte und wissen konnte, ist bekannt – Bachmann hätte seine Arbeit gerne fortgesetzt. "Ich kann nicht mit ihm. Punkt"? Halt, wo leben wir denn? Im Feudalismus? Das werden die Bürger ihrem Bürgermeister nun gegebenenfalls in aller Ruhe deutlich machen.
Warum eigentlich bringt er die Sache nicht gleich in dieser Kurzfassung auf den Punkt im Gemeindeparlament? "Ich, Ortwin Baier, kann mit dem WOBAB-Geschäftsführer nicht, Ende!" Hätte das nicht gereicht? Mußte er statt dieser schlichten "Argumentation" wirklich für alle Gemeindevertreter ein mehr als 100 Seiten langes Konvolut ausdrucken lassen, um ihnen die angebliche Notwendigkeit einer Nichtverlängerung des Dienstvertrages zu vertickern? "Grottenmäßig unterirdisch, was dieser Bürgermeister öffentlich und hinter den Kulissen abliefert", hieß es dann auch folgerichtig am Rande der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren "Pro Bachmann". 

Warum nicht gleich ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Baier? Neben vielen WOBAB-Mietern bestand zwischen den  meisten Teilnehmer Einvernehmen über die Vorgehensweise: Immer schön der Reihe nach. Jetzt geht es zunächst um den Menschen Thomas Bachmann und um nichts anderes. Punkt! Und dann schau´n wir mal wie weit die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption inzwischen mit Ermittlungen zu den Beschuldigten Baier, Baudezernent Sonntag und anderen gekommen ist. 

"Alles, was Bachmann umgesetzt habe in der Vergangenheit, sei auf Grundlage von Beschlüssen der Gemeindevertretung beziehungsweise von Aufsichtsrat und Gesellschafterin erfolgt …",    

ließ die Maz-Journalistin E.Höhne schlussendlich ihren Schützling Baier verkünden. Natürlich unkommentiert.

Bachmann hat auf Grundlage von Beschlüssen gehandelt. Was sonst? Doch, wer klammert sich nicht an Binsenwahrheiten, wenn ihm die Argumente fehlen. Selbstverständlich, alles andere widerspräche  den gesetzlichen Rahmenbedingungen (HGB, GmbH-Gesetzl, Aktiengesetz, der Satzung usw.) und wäre rechtswidrig. Es fragt sich allerdings schon, wer die Beschlussvorlagen regelmäßig eingebracht hat.
Dass der Bürgermeister denen von Geschäftsführer Bachmann gefolgt ist, undzwar mangels eigener Kreativität, mangels eigener unternehmerischer Fähigkeiten – darin dürfte der eigentlich "Beitrag" von Ortwin Baier zur Entwicklung der WOBAB in den letzten 10 Jahren bestehen. Wer sich außerdem ein Bild von den Möglichkeiten und Grenzen Baiers machen will, muss sich nicht erst den Zustand des gemeindeigenen Wohnungsbestandes anschauen. Die Liste der Belege dafür ist lang.
Ansonsten – wann, was, wie und in welchem Umfang in einem Unternehmen umzusetzen ist, entscheidet regelmäßig die Unternehmensleitung. Die Aufgabe der Aufsichtsgremien besteht darin, bei Beschlussfassung darauf zu achten, dass sich die Beschlüsse mit den Zielen des Unternehmens decken, also satzungskonform und wirtschaftlich vertretbar sind.

Alles was Baier umgesetzt hat, basiert, nebenbei gesagt, ebenfalls auf Beschlüssen der Gemeindevertretung. Basiert auf Beschlussvorlegen, die er und seine Verwaltungsspitze eingefädelt haben. Genau deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn, seinen Baudezernenten Sonntag, die Finanzausschusvorsitzende Bomke (CDU) und andere. Und nicht etwa gegen den erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführer Bachmann. So viel zur Platitüde "Umsetzung von Beschlüssen". 

Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung des Bürgerbegehrens "Pro Bachmann" haben nun die Bürger das Worte. Sollten sie mit ihrem Begehren Erfolg haben, hieß es seitens der Initiatoren, muss die zwischenzeitlich von Baier eingestellte Nachfolgerin Bachmanns ihren Schreibtisch  wieder räumen. Ob sie dann Schadenersatzansprüche geltend macht, bleibt abzuwarten.   

Jörg Blunk  

Print Friendly, PDF & Email

Artikel zum Thema

Tags: , , , , ,

One Response to Frohe Botschaft zum Advent

  1. Ramona Liebeke
    5. Dezember 2012 at 21:01

    Der hätte mal Thomas Bachmanns Rede anhören oder lesen sollen. Beschlüsse …..Ausführung und der Weg dazwischen.
    Mich interessiert noch ne ganz andere Frage. Wer zahlt denn nun wieder drauf ? Wir Bürger? Die, die er verklagt und dessen Meinung nichts zählen? Zwei Gehählter für eine Anstellung? 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.