Die Eskalation des Absurden

30. Dezember 2012
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Wie effektvoll! Was für ein Theaterdonner, den Rechtsanwalt Prof. Dombert am 20. Dezember anläßlich seines vierten, diesjährigen Auftritt vor der Gemeindevertretung inszeniert haben soll. Und zwar rund um den  gewählten Gemeindevertreter und BVBB-Fraktionsvorsitzenden M. Stefke. Den Stefke also, der den verehrten Herrn Professor regelmäßig und penetrant belästigt mit Nachfragen zum Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschuldigten Baier (Bürgermeister/SPD) und seiner eigenen, möglichen Vorbefassung.
War Dombert nun in die Prüfung des Beratervertrages in 2009 eingebunden und zwar  vor dessen Abstimmung in der Gemeindevertretung und seiner Unterzeichnung durch den Bürgermeister? Ja oder nein? Wie lautete im Ergebnis seine, hoffentlich angemessen honorierte, Empfehlung? Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen von Baier und Dombert. Baier, heißt es, lehnt inzwischen ab, sich dazu zu äußern und weigert sich, seine Aussagen aus 2009 zu wiederholen. Warum wohl? Sollte sich schon jetzt herausstellen, dass er seinerzeit die Gemeindevertretung belogen und in die Irre geführt hat – kann er einpacken und muss im Grunde gar nicht mehr den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Denn ein Bürgermeister, der Abgeordnete belügt oder sie nicht vollständig/wahrheitsgemäß informiert? Und eine Gemeindevertretung, die in der Folge einen sog. Dienstleistungs-/Beratervertrag beschließt, welche dann Ausgangspunkt für das ganze Desaster um das „Projektgeschäft Rathausneubau“ ist? Das geht gar nicht. Der gehört auf der Stelle suspendiert.
Verständlich, dass eine Gemeindevertretung, die sich seinerzeit mehrheitlich geweigert hat, auf die kritischen Einwände der Bürgerfraktionen zu diesem Beratervertrag zu hören – nun auch  mehrheitlich weigert, in diesem Punkt hartnäckig nachzufassen. Zumal einige von Ihnen selbst auf der Beschuldigten-Liste der Staatsanwaltschaft stehen, wie z.B. die CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusse, R. Bomke und der Vorsitzende des Bauausschusses, G. Stirnal (Linke). Eine Mehrheit im Kommunalparlament will schlicht nicht aufklären. Die Staatsanwaltschaft soll  herausfinden, oder auch nicht. Damit will man nichts zu tun haben.
Verständlich auch, dass Fragen dieser Sorte für einen Anwalt Dombert „völlig untergeordnete Fragen“ sind. Verdankt er doch sein Mandat plus Folgemandate Vorschlägen und Empfehlungen aus dem Haus des Beschuldigten Baier.

Wie berichtet, ließ Rechtsanwalt Dombert dieses Mal in besagter Sitzung unvermittelt, unter beflissener Handreichnung des Beschuldigten Sonntag (stellv. Bürgermeister und Baudezernent), ein Schreiben an die Wand zu projizieren. Ein Schreiben, dass ihm im Zuge der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt wäre. Ein Schreiben, mit dem Stefke der Staatsanwaltschaft Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretersitzung zugeleitet hätte. Besagtes Schreiben würde den Anwälten der Gegenseite taktische Vorteile verschaffen. Wenn also die Gemeinde ihre Rückforderungsansprüche aus unrechtmäßigen Zahlungen an die Berater/Planer nicht durchsetzen könne, völlig klar, sei nur einer schuld: Stefke!

Was dann nach dem Abgang Domberts folgte, war vermutlich auch Teil der Inszenierung unter Mitwirkung der Beschuldigten in der Verwaltungsspitze. Die Gemeindevertreter beschlossen auf Vorschlag von Linksfraktion-Vorsitzendem Scharp mehrheitlich Strafanzeige gegen M. Stefke wegen „Geheimnisverrat“/Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zu erstatten.
Nachdem Dombert bereits vor einiger Zeit die Sprachregelung ausgegeben hat: Die Gemeinde  wurde von Kriminellen über den Tisch gezogen – hat man diese nunmehr um den   Mitschuldigen Stefke ergänzt – der angeblich die Sicherstellung von Regressforderungen der Gemeinde verhindert hat, indem er die Staatsanwaltschaft, und damit (auch) die Gegenseite, informierte.

Mag sein, dass aus Sicht Stefkes von einer Zusammenarbeit Domberts mit  a l l e n  Fraktionen keine Rede sein kann. Mag sein, dass er das Zusammenwirken von Prof. Dombert mit der Gemeindevertretung eher für schlecht, undurchsichtig, unglaubhaft, wenn nicht sogar fingiert hält. Dass jedoch sein Vertrauen in den Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft höher ist als in den Aufklärungswillen des eigenen Kommunalparlaments erscheint angesichts der vorliegenden Tatsachen mehr als plausibel.
Plausibel erscheint allerdings auch, dass Dombert sofort die Sprengkraft dieses Umstandes erkannt haben dürfte. Des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft aus der Gemeindevertretung heraus informiert wird, dass sie ihre eigenen Ermittlungsergebnisse also spiegeln kann mit dem, was eine Rechtsanwalt Dombert dem Kommunalparlament „verkauft“ bzw. nicht „verkauft“ im Ergebnis seiner Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Etwa nach  vorheriger Abstimmung mit den Beschuldigten  in der Verwaltungsspitze und der Gemeindevertretung? Spekulationen dürften an dieser Stelle überflüssig sein.
Es stellt sich aber die Frage, was ein Rechtsanwalt Prof. Dombert außer vier Infoveranstaltungen für bisher immerhin rd. 75.000 € effektiv geleistet oder geliefert hat? Wo ist sein Gutachten zur Wiederverwendbarkeit der Planungsunterlagen? Hat die Gemeinde zwischenzeitlich Anzeige erstattet? Wenn ja, gegen wen? Welches Fehlverhalten, welche Schadenersatzansprüche hat er auf Seiten der Gemeindeverwaltung identifiziert? Zu all dem hat er offenbar bislang seinem Auftraggeber, der Gemeindevertretung, nichts geliefert. Grund genug, den Beschuldigten Ortwin Baier aufzufordern, Domberts Abrechnungen offen zu legen, nachdem er in dieser Sitzung bereits weitere Honorarwünsche für 2013 angemeldet haben soll. Zumindest ein Anwaltskanzlei verdient also an diese Millionen-Desaster. Neutral und unabhängig? 

Jedenfalls sind die eigentlich Schuldigen „klar“ ausgemacht. Sie sind weder bei den sozialdemokratischen noch linken Genossen zu suchen, die unbedingt einen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl nominieren mussten, gegen den bereits damals durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin ermittelt wurde. Mitverantwortlich für die aktuell haarsträubde Situation sind nicht diejenigen, die vor diesem Hintergrund schon damals wissen konnten und wissen mussten, in welche Risiken sie hineinlaufen, wenn sie an der Kandidatur Baiers festhalten. Die Verantwortung liegt auch nicht etwa bei einer Mehrheit der Gemeindevertreter, die bis heute dagegen ist – die Beschuldigten in der Verwaltungsspitze bis zum Abschluss der Ermittlungen zu suspendieren. Sie liegt  selbstverständlich auch nicht bei denjenigen Akteuren im Kommunalparlament, die in trauter Gemeinsamkeit mit einem Rechtsanwalt Dombert gar nicht auf die Idee kommen, sämtliche – im Ergebnis der Akteneinsicht erlangten – Informationen zum Ermittlungsstand einschließlich damit einhergehender taktischer Überlegungen von der Gegenseite fern zuhalten, also auch von den Beschuldigten in der Verwaltung. Nein, letztere dürften wohl im Gegenteil von Dombert kraft ihres Amtes  j e d e   Information bekommen haben..Eine solche, hanebüchene Konstellation schwächt nicht etwa die Position der Gemeindevertretung. Diese schwächt nur einer: Der böse Gemeindevertreter Stefke!

Ob unbekannte Wirtschaftskriminelle, ob SPD-Landrat oder SPD-Bürgermeister, ob Baudezernent oder  Geschäftsführer von Planungs- und Beratungs- und Bauunternehmen  – Maßstab für die Arbeit von Staatsanwälten sind „am  Ende des Tages“ angemessene Urteile. Zu mal die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre Rathausneubau Blankenfelde inzwischen ins vierte Jahr gehen. Denn Anwalt Dombert soll den Gemeindevertretern am 20. Dezember auch erklärt haben, dass ihm kurzfristig umfassende Akteneinsicht eingeräumt wird. Während ihm die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit nur „partieller Akteneinsicht gestatte haben soll  – lässt sie ihn nun also demnächst an „alles“ ran.

Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungen vor dem Abschluss stehen. Eine wichtige, indirekte Information von Dombert also, wenn nicht sogar die wichtigste überhaupt zum Jahresausklang. Insofern dürften die Versuche der Verwaltungsspitze gezählt sein, von ihrer eigenen Verstrickung in dieses Desaster abzulenken. Wie es scheint, mit Hilfe eines Anwalts Dombert, dessen geschäftliche Aktivitäten zwar einerseits mit unser aller Geld finanziert werden  – bei dem jedoch andererseits nach wie vor unklar ist, zu wie viel Prozent er mit der Verteidigung der Beschuldigten in der Verwaltungsspitze bzw. mit der Wahrung gemeindlicher Interessen befasst ist. „Ein cholerischer, geltungssüchtiger, selbstdarstellerischer, alles in allem unangenehmer Zeitgenosse“, schenkt man CDU-nahen Stimmen zur Personalie Dombert Glauben. Wie auch immer, nun nimmt zunächst die Eskalation ihren Lauf. Die Eskalation des an sich schon Absurden:
Bevor man überhaupt daran denkt, den Bürgermeister zu suspendieren, zu suspendieren bis seine Verstrickungen in dieses Desaster abschließend geklärt sind – erstattet man Strafanzeige gegen Stefke wegen „Geheimnisverrat“/Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Bevor überhaupt auch nur irgendein Verantwortlicher für dieses Desaster innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung von Blankenfelde-Mahlow unter Anklage gestellt wurde, soll nach dem mehrheitlichen Willen der Gemeindevertretung einer aus ihren Reihen angeklagt werden.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das „Projektgeschäft Rathausneubau“ über die Bühne gegangen wäre, wenn nicht eben dieser Gemeindevertreter mit zwei weiteren Fraktionsvorsitzenden  den Vorgang „Beratervertrag Rathausneubau“ zur Staatsanwaltschaft gegeben hätten mit der Bitte um Überprüfung auf Rechtswidrigkeit. Und unsere WOBAB mitten drin in dieser offenbar generalstabsmäßig geplanten Nummer mit Hilfe des pseudodemokratischen Vehikels „AG Rathaus“, pardon – mittendrin in diesem „ersten Modellprojekt der Brandenburgischen Ingenieurkammer und Architektenkammer mit der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“. Nicht  auszudenken …

Wen interessierts, ob überhaupt ein Schaden nachweisbar ist? Wen interessierts, dass ein Gemeindevertreter jederzeit das Recht hat, Unterlagen an die Staatsanwaltschaft zu geben, wenn er der Meinung ist, dass es sich um Sachverhalte strafbaren Inhaltes handelt oder um Sachverhalte mit Bezug zu seinerzeit angezeigten, strafbaren Inhalten? Wen interessierts, dass Gemeindevertretern bei falscher  Verdächtigung (§ 164 StGB) Strafe droht? Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier hinsichtlich eines nachrangigen Themas noch schnell ein Schuldiger aufgebaut werden soll, bevor die eigentlich Schuldigen an die Reihe kommen.

Zurück zur Sache: Bisher endeten viele derartige Verfahren häufig mit einem Vergleich. Das könnte sich angesichts der Vorgänge im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Blankenfelde, angesichts einer verheerenden  Gemengelage aus Amtsmissbrauch, Untreue, Sittenwidrigkeit und krimineller Energie schon bald ändern. Den Korruptionsfall um „Landrat Giesecke“ jedenfalls dürfte diese Konstellation nicht nur hinsichtlich ihrer bislang bekannten Schadenhöhe um Einiges überragen.

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8 Responses to Die Eskalation des Absurden

  1. Konrad Vorwerk
    30. Dezember 2012 at 17:55

    Es ist schade,daß man diesbezüglich zu wenig Wissen, sogut wie keine Informationen und Rechtfertigungen erhält und hat. Doch bin ich in dem Glauben wenn eine oder mehrere Gemeindevertreter- sprich gewählter Bürgervertreter in seiner Wahlfunktion Fehler oder andere Mauscheleien , Machenschaften ,Betrug Schieberei oder Vetternwirtschaft vermuten oder aufdecken, er auch das Recht, nein gegenüber seinen Wahlbürgern die verbriefte Pflicht hat unverzüglich eine Klärung herbeizuführen oder herbeiführen zu lassen. Dieses sind sie der Gesellschaft schuldig , Schaden abzuwenden und den Reichtum der Kommune zu hüten. Es geht nicht um das Vertrauen gegenüber der Obrigkeit, es geht um das Vertrauen ihrer Wahlbürger. Ich empfinde es als richtig, wenn einige GV-Mitglieder Anträge zur Aufklärung gestellt haben und weiter für Zuarbeiten zur Aufklärung  in der Pflicht sind. Gemauschelt und verdunkelt wird genug, unsere Presse ist voll davon, man verliert langsam das Vertrauen in unsere Demokratie und Rechtsstaat..Überall gute Freunde, Gönner, Personen den man verpflichtet, egal aus welchen Grunde, alle wollen sich am Gesellschaftsgut bereichern oder werden bevorzugt. Auch ich würde bei so einem Kaspertheater ,wie ich es schon öfter bei der Gemeindevetretersitzung in Mahlow erleben durfte, aus meine Haut fahren und sich wie im Märchen den Knüppel aus dem Sack wünschen.Die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden sollten sich mal fragen ,wie lange hält eine Gemeinde das durch, bis wir im wirtschaftlichen Sumpf versinken und sie mit  schuldgefühlen am Pranger stehen.
    öfter 
     

  2. 2. Januar 2013 at 10:02

    Beanstandung des Beschlusses für eine Strafanzeige gegen Matthias Stefke blankenfeldemahlow.blogspot.de/2013/01/beanstandung-des-beschlusses-fur-eine.html

  3. Walko
    2. Januar 2013 at 18:18

    Mich verwirrt diese Gemeinde immer wieder. Wenn Ermittlungsbehörden ermitteln, ist dies voll zu unterstützen. Deshalb halte ich das Handeln von Herrn Stefke für völlig legitim. Wenn Vertreter der Gemeinde hier der Meinung sind, Dinge im Verborgenen zu halten, ist dies durch die Ermittlungsbehörden zu verfolgen. Sollten Gemeindevertreter dann Einzelnen Strafen androhen, ist dies durch die Ermittlungsbehörden zu verhindern. Ich verstehe sowieso nicht, weshalb viele Themen als "nicht öffentlich" eingestuft werden und der Mantel des Schweigens versucht wird, darüber zu decken. Ej Gemeindevertreter – Wir leben in einer Welt der Transparenz.   Ihr müßt Euch dann schon vorwerfen lassen, das Ihr ewig Gestrige seid und die braucht heute keiner mehr.   Sollte es hier zu persönlicher Verfolgung Einzelner, wie Herrn Stefke kommen, muss dies publik gemacht werden. In diesem Fall kann ich nur sagen: Danke Herr Stefke, dass Sie die Arbeit der Ermittlungsbehörden unterstützen, um diesen ganzen Scheiss endlich mal zu einem Ende zu bringen..

    • Ramona Liebeke
      8. Januar 2013 at 06:47

      Wie wir es  kennen: alles gesagt….intern….nicht öffentlich….hören Sie zu, ich sagte, es wurde alles gesagt. Ohne Medien spricht dieser Mensch nicht. Da gibts keine Antworten. Er kann nicht antworten, da er nicht weiß was, ohne am Ende nicht zu antworten. Viel Gerede ohne Antwort. Tun wonach der Sinn steht ohne Antwort. 

  4. Thomas Breidbach
    4. Januar 2013 at 10:42

    Es ist völlig absurd zu glauben, dass die Weitergabe von Unterlagen an die Staatsanwaltschaft aus einer nichtöffentlichen Sitzung rechtliche Konsequenzen für den Informationsgeber hat. Der Informationsgeber ist seiner Pflicht nachgekommen und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung eines (vermuteten?) Verbrechens. Die Staatsanwaltschaft hat ja auch Akten zu Themen aus dem nichtöffentlichen Teilen der GV-Sitzungen beschlagnahmt, in denen sich genau die jetzt angeprangerten Unterlagen wiederfinden werden. Warum nicht gleich die Staatsanwaltschaft verklagen, die hat ja schließlich die Ordner der Gegenseite gezeigt!

    Was für ein Selbstverständnis haben diese Gemeindevertreter der Parteien eigentlich? Alles was sie im nichtöffentlichen Teil besprechen ist rechtsfreier Raum (darum auch so viele Themen die unsinnigerweise im nö Teil behandelt werden?)? Glaubt RA Dombert wirklich er hat sich und der Gemeinde mit dieser Aktion einen Gefallen getan? Wie wird die Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin darauf reagieren, dass Bürger, die ihrer Verpflichtung nachkommen und Straftaten anzeigen dafür jetzt von den Beschuldigten mit Steuergeldern rechtlich verfolgt werden sollen?

    Wann werden diese Damen und Herren endlich mal wach und entwickeln auch nur annähernd so etwas wie ein Eingeständnis ihres eigenen Versagens und damit natürlich auch ihrer Schuld an dem Desaster?

  5. Detlef Böttger
    6. Januar 2013 at 19:34

    Recht bekommt nicht der, der Recht hat, sondern jener, dem Recht gesprochen wird. Eine bekannte Tatsache, die dennoch immer wieder "revolutionäre Wut" entfacht. Eine schlechte Voraussetzung, vernünftig zu entscheiden und verantwortlich zu handeln.

  6. Matthias Stefke
    7. Januar 2013 at 12:36

    Das ist möglich. Kein Reiner Calmund, kein Rudi Assauer, kein Uli. Aber das ist vielleicht ein gesellschaftliches Problem. Viele sind heute lieber angepasst, sagen nicht mehr ihre Meinung und trauen sich nicht, den Kopf raus zu halten. So kommen sie leichter durchs Leben, ohne Frage. Aber ob das wirklich der richtige Weg ist? Mit Sammer ist jetzt aber wieder ein richtiger Typ da. Vielleicht gibt’s davon ja bald wieder mehr.

     

    Ex-Hertha-Manager Dieter Hoeneß anlässlich seines 60. Geburtstages auf die Frage der "BZ" "Stirbt der Manager-Typ Hoeneß aus?

     

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