Grußwort aus dem Paralleluniversum

30. Dezember 2012
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Lassen Sie hier noch mal in Ruhe die Kracher des Jahres 2012 an sich vorbei ziehen, präsentiert vom Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Er möchte die Bürger mit seinem

Grußwort zum Jahreswechsel 

"…  zu einem gemeinsamen Rückblick auf die wesentlichen gemeindlichen Ereignisse dieses Jahres einladen."
Zieht hier ein Heuchler seinem Charakter ein sauberes Hemd über? Irgendetwas – jedenfalls – fühlt sich falsch an beim Lesen. Aufschlussreich ist regelmäßig nicht das, was dieser Bürgermeister schreibt, sondern das, was verschweigt. Grußwort an das Volk aus dem Paralleluniversum? Erinnerungen werden wach an eine DDR kurz vor ihrem Verschwinden. 

Dabei gab es genug "… wesentliche gemeindliche Ereignisse …" im zu Ende gehenden Jahr, die Einmaligkeitscharakter haben dürften für den Ortschronisten:

  • Nach 8 Jahren Anlauf wurde das Projekt Rathausneubau anno 2012 endgültig in den Sand gesetzt. Mit mindesten 2 Millonen Euro Verlust. Sollte die Verantwortlichen unter Bruchpilot Baier Gelegenheit für einen zweiten Anlauf bekommen, was wiederum vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie abhängt – bedeutet das: Die Kosten für den Rathaus-Anlauf Nr. 2 haben sich unterm Strich bereits um rd. 2 Millionen Euro erhöht.
  • Ein Bürgerbegehren "Pro Bachmann" ist inzwischen an den Start gegangen und kommt gut voran. Sollte es erfolgreich sein, hat sich dieser Bürgermeister ano 2013 ein weiteres mal politisch ad absurdum geführt. 
  • Ein Förderbescheid für das SPD-Projekt "FairLeben" ist einige Tage später nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Da fährt ein SPD-Staatssekretär vor und überreicht dem Bürgermeister unter Medien-Tamtam allen Ernstes eine bunte Glaskugel. Obwohl, wer hat nicht selbst Murmeln gespielt im Kindesalter und ernnert sich: Ein Onkel, der "Gutes" mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt. (Wilhelm Busch)
  • 2012 – auch einmalig, weil ein Jahr der Strafanzeigen. Die Gemeindevertretung hat zwei Beschlussvorlagen des Bürgermeisters durchgewinkt in Sachen Anzeigeerstattung gegen seine Kritiker Heike Saase und Matthias Stefke. Der "AG Brandenburger Platz" will/wollte er zu einer hohen Konventionalstrafe verdonnern lassen. Am 20.12.2012 dann die  Entscheidung zu einer weiteren Strafanzeige gegen den BVBB-WG-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Stefke. Ob der Bürgermeister und seine Erfüllungsgehilfen, denen das Wasser selbst bis zum Halse steht, mit diesen Methoden ihre Kritiker – auf unser aller Kosten – zum Schweigen bringen können? Eine ilussionäre Vorstellung. Wir werden weiter dazu berichten
  • Der Korruptionsverdacht den die Fraktion BürgerBündnis im Ergebnis ihrer Akteneinsicht zur Baumaßnahme Mahlower Strasse Anfang des Jahres im Finanzausschuss vorgetragen hat, wurde bis heute nicht ausgeräumt. Ein Mehrheit aus SPD/Grüne, Linke, CDU lehnte es ab, weiter Zeit zu verschwenden mit der Untersuchung dieser "aus dem Ruder gelaufenen" Baumaßnahme.
  • Zur desaströsen Baumaßnahme Parkhaus (Einweihung Juni 2010) liegt bis heute keine Schlussabrechnung vor. Zufall – oder weil die Staatsanwaltschaft auch in dieser Sache ermittelt? Angeblich, weil noch immer noch alle Kosten abgerechnet sind. Hier sind Baufirmen gegebenenfalls noch 5 Jahre in der Pflicht, Mängel kostenlos zu beseitigen. Was hat das mit der Schlussabrechnung zu tun? Nichts.
    Für die Mahlower Strasse und wie auch Parkhaus gilt: Sollte es im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen  jemals zu Konsequenzen kommen, dann dürfte der Ausgangspunkt dafür bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin zu suchen sein und nicht etwa in der derzeitigen Gemeindevertretung oder einem Prüfbericht aus dem Hause von (Ex)Landrat Giesecke.

Was bleibt, nach dieser unvollständigen Aufzählung, ist das Fazit:

  • Es ist schlicht offen, ob es mit eben diesem Bürgermeister "Gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr 2013" geht oder in ein Jahr mit noch mehr Krachern, mit noch mehr Sprengkraft.

 

Herzlichen Dank allen Lesern, Autoren, Freunden und Sympatisanten für die vielen guten Wünsche zum kommenden Jahr sowie die Unterstützung unserer Arbeit in jeglicher Form! Ihnen allen ein gutes Abschiednehmen von diesem merkwürdigen Jahr und viele glückliche Momente im neuen ! 

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