„Abschreibungen“ oder Mehraufwendungen aus Misswirtschaft und Korruption?

8. Januar 2013
Von

In der Novembersitzung des Finanzausschusses wurde diese Tabelle (Tabelle Entwicklung der Haushaltswirtschaft) nur ganz kurz diskutiert. Auf Nachfrage ein klarer Fall für die Ausschussvorsitzende R. Bomke (CDU). Die 1,9 Millionen Euro zum Rathaus/Umfeld – das sind "Abschreibungen", war sie sich mit der anwesenden Kämmerin einig. Was denn sonst? Schließlich hätte man auch andere „Umsonstausgaben“, zum Beispiel Ausgaben für die Planung von Straßenbaumaßnahmen, in der Vergangenheit als Abschreibung deklariert.
Aufschlussreich, aber ist dem wirklich so? Oder wird hier nur buchhalterisch aufgeräumt, um der Gemeindevertretung bislang rund 2 Millionen Euro als Abschreibung unterzujubeln? Buchhalterisch stellt sich das ganze so dar: der Rathausneubau wurde als Anlage im Bau gebucht, taucht daher nur in der Finanzrechnung als Auszahlung auf. Erst bei Fertigstellung bucht man eine Anlage im Bau um in ein Anlagegut. Ab da beginnen die Abschreibungen. 
Was passiert aber hier? Eine Anlage im Bau wird umwandelt in „normalen“ Aufwand. Nicht in Abschreibungen. Es gibt nämlich nichts abzuschreiben. Diese Umbuchung hat zur Folge, dass der in den Sand gesetzte Betrag aus der Anlagenbuchhaltung verschwindet. Startet man dann mit einem neuen Rathausprojekt, fängt man wieder bei Null an. Denn wer erinnert sich noch daran, dass bereits 2 Millionen EUR ausgegeben wurden. Bestenfalls ein paar ewig gestrige Kritiker.
Sollte man im Übrigen auch nur Teile des alten Projektes verwenden, müssten die Kosten dafür in den Herstellungskosten des neuen Rathauses auftauchen. Und sollten die gleichen „Experten“ in der Verwaltungsspitze tatsächlich die Rathausrunde Nr. 2 einläuten, ist nicht auszuschließen, dass sie sich durch das Weglassen der verpulverten 2 Millionen sogar eines Tages damit brüsten, sie hätten das neue Projekt günstiger hinbekommen als das alte. Man verschweigt halt einfach 2 Millionen … Kein doofer Gedanke, aber ein mehr als bedenklicher. Falsch ist definitiv die Ausweisung in der Haushaltsentwicklungstabelle als Abschreibung. Dies suggeriert, dass man an diesem Umstand eh nichts ändern kann, denn Abschreibungen sind Aufwendungen, und ein Werteverfall findet schließlich immer und überall statt.
Außer einer Kleinigkeit: Nicht in diesem Fall!
Es liegen keine Abschreibungen sondern Mehraufwendungen aus Korruption und Misswirtschaft vor. Nach innen wird das von der Kämmerin auch korrekt gebucht, und zwar als Mehraufwendung aus der Beendigung des Rathausprojektes durch Umbuchung einer Anlage im Bau in ordentlichen Aufwand. Nur nach außen wird es für die Gemeindevertreter als AfA, als Abschreibung deklariert. Wer kommt schon auf die Idee, gegen 2 Mio. AfA zu rebellieren. Gegen 2 Mio. € raus geschmissenes Geld schon eher. Und mal ehrlich: Im Grunde muss die Gemeinde, müssen wir alle, das Geld ja auch wirklich „a b s c h r e i b e n“ – in den Schornstein! Nur eben nicht buchhalterisch.
Warum diese kleine Ungereimtheit gleich aufbauschen zu einem "Versuch der arglistigen Täuschung"? Vielleicht aber ist es eine gute Idee, nie wieder den Begriff "Abschreibung" zu benutzen gegenüber Gemeindevertretern im Zusammenhang mit dem gescheiterten, sogeannten "Projektgeschäft Rathausneubau". Tatsache ist zunächst, und dies dürfte für die ermittelnde Staaatsanwaltschaft nicht uninteressant sein, dass hier ein Schaden der Höhe nach  beziffert wird und damit einmal mehr die Frage nach der fachlichen und politischen Verantwortung wie ein Elefant im Raum steht.
Die Gemeindevertretung hat nun die Wahl: Entweder sie jagt Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag aus dem Amt oder sie löst sich geschlossen auf wegen grober Verletzung ihrer Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber der Verwaltung. Eine dritte Alternative gibt es nicht. Unabhängig davon schuldet dieses Kommunalparlament den Bürgern Rechenschaft über sein Tun und Unterlassen im Zusammenhang mit einem Schaden von mindestens zwei Millionen Euro. Mindestens? Mindestens! Denn das, was hinsichtlich Schadensummen aus anderen, millionenschweren Bauprojekten (Parkhaus, A.-Lindgren-Schule …) noch hinzu kommt, bleibt mit Blick auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. 

Jörg Blunk 

Print Friendly, PDF & Email

Artikel zum Thema

Tags: , , , ,

10 Responses to „Abschreibungen“ oder Mehraufwendungen aus Misswirtschaft und Korruption?

  1. Matthias Stefke
    8. Januar 2013 at 09:50

    Das nennt man dann wohl kreative Buchführung, oder wie?

     

  2. Thomas Breidbach
    8. Januar 2013 at 11:41

    Eine sehr gute Darstellung der buchhalterischen Grundlagen zu Anlagen im Bau (AiB). Anlagen im Bau werden am Bilanzstichtag, sofern die Herstellung noch nicht abgeschlossen ist, in der Schlussbilanz gesondert im Sachanlagevermögen ausgewiesen. Damit wird auch deutlich, dass die Anlagen im Bau nicht der Abschreibung unterliegen.
    Erst nach Fertigstellung werden die Aufwendungen aus dem AiB Konto in das betreffende Anlagekonto verbucht und nur gegen dieses Konto können Abschreibungen getätigt werden. Das weiß die Kämmerin auch. Aber auch das Sachanlagevermögen kann "abgeschrieben" werden, wenn z.B. außergewöhnliche Ereignisse vorliegen. Darunter versteht man zunächst Beschädigungen an der Anlage, wie nach einem Feuer. Und das es in der Gemeinde brennt ist für jeden ersichtlich… Diese Art der Abschreibungen erfolgen jeweils zum 31.12. eines Jahres und werden auf einem gesonderten Konto festgehalten, dem Konto „Abschreibungen auf Sachanlagen“. Da Wertverluste das Eigenkapital mindern ist dieses Konto ein Erfolgskonto, genauer ein Aufwandskonto. Da die bisherigen Planungen einen Totalverlust darstellen, sind die 2 Mio.€ auf dem entsprechenden Erfolgskonto auszuweisen. Wobei hier der Name "Erfolgs"-Konto natürlich irreführend ist. Es ist ein Misserfolg, der die Bürger von Blankenfelde-Mahlow trifft. Bei einer Einwohnerzahl von 27.000 heißt das nichts anderes, als das jeder Einwohner durch die Missstände in der Verwaltung in Sachen Rathaus mit ca. 75€ dabei sind. Bei einem typischen 4-Personen-Haushalt sind das dann schon 300€, die die Bürger der Verwaltung anvertraut haben für nichts. Ein kleines Dankeschön für diese "freiwillige" Spende an die Bürger von Seiten der Geldvernichter (Baier, Bomke, Scharp) wäre hier schon angebracht.

    • joker
      8. Januar 2013 at 13:50

      Hr. Breidbach, offenbar sind Sie ein Vollkaufmann und verstehen was von Buchhaltung, was man den meisten Gemeindevertretern keines Falls unterstellen darf.
      Daher hätte ich vor dem Hintergrund, dass man davon ausgehen kann, dass die Kämmerin als Kauffrau und somit als Fachfrau einzustufen ist, nochmals folgende Frage mit einem kurzem ja oder nein von Ihnen beantwortet:
      Ist die Verwendung des Begriffes "Abschreibung" für die Erläuterung des Buchungsvorganges zu den bisherigen Rathauskosten fachlich falsch?

      • Thomas Breidbach
        8. Januar 2013 at 14:22

        Ich war bis letzten Mai auch noch in dieser Gemeindevertretung, aber da können sie nichts bewegen.

        Zu ihrer Frage: Der Begriff Abschreibung für die Erläuterung des Buchungsvorganges ist fachlich anwendbar. Es darf darunter nur nicht die Abschreibung auf Anlagegüter verstanden werden, die zum Ziel den Erhalt der Werte hat. Im vorliegenden Fall wurden keine Werte geschaffen, sonder vernichtet.

        • joker
          8. Januar 2013 at 18:14

          Ja, dass setzt doch aber voraus, dass aus dem ursprünglich Eigenkapital ein Anlage – oder Umlaufvermögenswert enstanden ist. Dies war hier jedoch nicht der Fall, weshalb auch kein Sonderfall eines Werteverfalls stattfinden kann. Hier ist doch lediglich mit Barvermögen Aufwand, also 8-er Konto, für eine nichtrealisierte Baumaßnahme betrieben worden, dem zu keinem Zeitpunkt ein Anlagewert gegenüber stand. Das ist so, wenn man die 2 Mio direkt ins Klo gesteckt und runtergespült hätte. Insofern sehe ich hier die Verwendung der Begrifflichkeit nicht nur irreführend sondern falsch, oder?

          • Thomas Breidbach
            8. Januar 2013 at 22:18

            Falsch, sehe ich nicht. Sie können auch den eigenen Unternehmenswert (soweit aktiviert) wertberichtigen, also abschreiben wenn der Wert ihres Unternehmens fällt. Dazu sind sie sogar verpflichtet, um den aktuellen Wert wieder zu spiegeln. Da sind auch keine Anlagegüter (Immobilien, Maschinen, Fuhrpark, etc.) beteiligt, man spricht trotzdem von Abschreibung. Abschreibungen drücken die Gewinne und damit die Steuerlast, durch geringere Steuern soll die Unternehmenssubstanz erhalten werden. Aber ich bin kein Steuer-/Buchhaltungsexperte. Einigen wir uns doch auf rechtlich in Ordnung,aber vom Signal her völlig irreführend.

  3. joker
    8. Januar 2013 at 12:05

    Sehr geehrter Hr. Blunk, Sie haben die Sache mit " …eine 3. Alternative gibt es nicht" endlich mal auf den Punkt gebracht. Gemeindevertreter zu sein heißt eben gerade nicht, unter dem Deckmantel der Demokratie ein bisschen bei der Kommunalpolitik mitmischen, kluge Reden schwingen, Bänder durch schneiden und für alles noch Sitzungsgelder kassieren, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Baier, Sonntag & Co. sitzen unübersehbar so tief in der Scheiße, das die unausweichlichen Konsequenzen längst überfällig sind. Verantwortlich dafür ist die Gemeindevertretung. Reagiert diese Gemeindevertretung nicht unverzüglich, kann es dafür nur eine Erklärung geben: die Mehrheitsbeschaffer der Parteifraktionen sind Mittäter bei der kollektiven Untreue und sitzen alles samt tief mit drin in diesem Sumpf. Derartiges Verhalten ist die Hauptursache, warum sich die Menschen zunehmend von der Politik und den Parteien abwenden.

  4. Hannelore Pappschik
    8. Januar 2013 at 18:12

    Genau so sehe ich das auch, lieber "joker", nicht nur ich. Ein Gespräch am heutigen Tag mit einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sagt eigentlich alles. Ja, so die Meinung, es ist wohl richtig, dass Baier und Co., hauptsächlich aber Baier, für die ganze Misere zur Verantwortung gezogen werden muß. Ortwin Baier ist nun einmal der Chef dieser Verwaltung. Aber, so weiter die Meinung, er kann nicht allein festlegen, was getan wird, wie was geschehen soll. Dafür gibt es ein Gremium welche sich Gemeindevertreter nennen. Genau hinter diesen Gemeindevertretern kann sich Ortwin Baier "verstecken" und sagen, Ihr habt mich doch bestärkt in meinem Handeln, ihr habt doch alles mitgetragen. Diese Kritik des Angestellten kann ich teilweise teilen und frage mich, wie lange diese Gemeindevertretung so noch Bestand haben wird und kann.  Alle sollten einmal Ihre Selbstherrlichkeit ablegen und sich fragen, wie kann ich das mit meinem Gewissen vereinbaren. Sie sollten sich einmal "unters Volk" mischen und die Meinungen der Bürger hören. Trotzdem liegt natürlich die Verantwortung bei Ortwin Baier. Wie es dazu kommen konnte, dass er die Mehrheit hinter sich hat, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Das wissen wir alle. Kann man sagen, Ortwin Baier versteht sein Handwerk?

    Heute brachte mir eine Bürgerin 59 Unterschriften zum Bürgerbegehren Pro Bachmann. Immer wieder muß ich hören, die Unterzeichner fragen, warum habt Ihr nicht ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters organisiert. Das wäre ein Volltreffer geworden. Wir sehen aber unsere Aufgabe darin, gegen die Ungerechtigkeit, welche Thomas Bachmann angetan wurde, vorzugehen.  Deswegen setzen wir uns Pro Bachmann ein, dass sollen alle Bürger wissen. Da die Staatsanwaltschaft nun bereits über drei Jahre auch gegen Ortwin Baier ermittelt, gehen wir davon aus, dass hier klare und deutliche Worte gesprochen werden. Nicht von uns, sondern von der Staatsanwaltschaft. Ich glaube sagen zu können, bis dahin werden die "Unterstützer", sprich Gemeindeverteter, von Ortwin Baier hoffen, hoffen, hoffen.

    • Walko
      8. Januar 2013 at 20:31

      "Alle sollten einmal Ihre Selbstherrlichkeit ablegen und sich fragen, wie kann ich das mit meinem Gewissen vereinbaren. Sie sollten sich einmal "unters Volk" mischen und die Meinungen der Bürger hören."

      Ich fürchte, dass würde bei dem in der Gemeinde herrschenden Desinteresse, dazu führen, dass sich die Herrschaften in ihrem handeln noch bestärkt fühlen.

    • 9. Januar 2013 at 12:45

      Liebe Frau Pappschik,

      es sind die Mehrheitsverhältnisse, jedoch nicht pauschal alle Gemeindevertreter. Diese pauschalen Aussagen

      in der Öffentlichkeit belasten meine Seele doch schon.

      Wir Freie Wähler leisten eine gute und sachorientierte Arbeit. Wir haben unser Gewissen nicht abgelegt und

      unsere Bodenständigkeit nicht verloren.

      Bitte besuchen Sie meine Homepage http://www.freien-himmel.de  Gerade zum aktuellen Thema ist unter "Die Rathaus Kompetenz" das Protokoll vom 26.03.2009 eisehbar. Der Tagesordnungspunkt 8 mit Abstimmergebnis ist  leider bis heute die Realität.

      Viele Grüsse, Ronald Rahneberg, Gemeindevertreter

Schreibe einen Kommentar zu Hannelore Pappschik Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.