Auslaufmodell „Parteien“ und das Beispiel BER

11. Januar 2013
Von

Die Probleme seien "gravierend, fast grauenhaft", sagte Horst Amman, Technikchef der Flughafengesellschaft, kürzlich dem Hessischen Rundfunk. Nachdem Parteisoldat Wowereit seinem "Generalstab" schon zwei mal vergeblich den Rücktritt angetragen haben soll, übernahm er nun die Verantwortung für die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Flughafens – und die Überschreitung der urprünglich kalkulierten Kosten in  Milliardenhöhe. 

"So gerechtfertigt der Rücktritt, so unverständlich ist der Mann, den Wowereit als seinen Nachfolger präsentiert: Der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, soll es nun richten. Dabei war der Genosse als stellvertretender Aufsichtsratschef an allen Entscheidungen des Kontrollgremiums beteiligt. Das Wort Neuanfang klingt auf Berlinerisch nach Parteienfilz."  

– schreibt das "Handelsblatt" dazu in seiner Dienstagausgabe. Ob das Wort "Neuanfang" auch für den Bundesfinanzminister nach "Parteienfilz" klingt? Auf jeden Fall ist Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst in diese Personal-Rochade hineingegrätscht, weil er  bezweifelt, dass ausgerechnet Platzeck geeigneter sein soll. Ob er auf diese Idee auch mit einem SPD-Parteibuch in der Tasche gekommen wäre? Zumindest hat der Bund als Mitanteilseigner und seiner "geballten Erfahrung an Großprojekten" eine gehörige Portion Mitverantwortung an diesem Desaster. 
Aber auch die LINKE stürzt in Widersprüche. In Berlin unterstützt sie vorbehaltlos den Mißtrauensantrag der Grünen gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) – während ein und dieselbe Partei im Nachbarland Brandenburg einen gänzlich anderen Kurs verfolgt. Dort wird nicht gestürzt sondern gestützt. Wenn Platzeck am kommenden Montag die Vertrauensfrage im Potsdamer Landtag stellt, wird die Linkspartei ihn – und damit sich – im Amt halten. Ein absonderliches Verhalten beider Linksfraktionen? Nicht doch. Ist man als Partei in der Opposition, gibt man der Regierung Saures. Steckt man in einer Koalition, dann hält man (meistens) zusammen. Der Name dieser Veranstaltung: Demokratie, Parteiendemokratie. Gut vorgeführt auch von der CDU. In Brandenburger Landtag attackiert sie Platzeck als Opposition und in Berlin stützt sie Wowereit.
Dabei müßten Platzeck und Wowereit eigentlich gemeinsam den Doppelabflug machen.

"Der geplante Flughafen ist viel zu teuer, er ist verkehrspolitisch und ökologisch fragwürdig, er ist eine Belastung für die Anwohner. Das läßt sich auch nicht damit aus der Welt reden, dass bereits Miliarden verbaut wurden, das der Airport einmal Arbeitpläzte bringen soll oder dass Berlin … nur mit einem Riesenrollfeld ´arm und sexy´ bleiben kann. Die Politik muss daher den Mut haben, das Projekt BER endgültig im märkischen Sand zu begraben.Jetzt besteht die letzte Chance dazu. Und was bei anderen kritisierten Großprojekten sinnvoll ist, kann in Schönefeld nicht falsch sein besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. ´Oben bleiben´, rufen die Gegner des Stuttgarter Tunnelbahnhofs S21. ´Unten bleibe´, das ist die richtige Losung in Berlin." 

– so der Standpunkt von Chefredakteur Tom Strohschneider in einem ND-kommentar vom 8. Januar. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die Frage: Welche Kraft in einer Veranstaltung namerns Parteiendemokratie den von ihm beschworenen Mut aufbringen könnte. 
Wir merken uns zunächst: Als Bürger sind wir von Demokraten umzingelt, von Parteidemokraten, von Parteisoldaten, von Parteiheizern und Parteimaschinisten – schwarz, gelb, grün, rot, rosa – egal welcher Coleur. Aber auch hier gilt, Ausnahmen bestätigern die Regel oder sind  Vorboten für eine neue Regel.    

Jörg Blunk

 

Tags: , ,

2 Responses to Auslaufmodell „Parteien“ und das Beispiel BER

  1. 11. Januar 2013 at 16:57

    EU-Vertragsverletzungsverfahren bringt Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte http://blankenfeldemahlow.blogspot.de/2013/01/eu-vertragsverletzungsverfahren-bringt.html

  2. Gast61
    8. Februar 2016 at 09:58

    Ein bekanntes Rechtsanwaltsbüro, das seit Jahren gegen den BER kämpft, ist ja schon allgemein bekannt.
    Was mich interessiert, ist die Auflistung aller Rechtsanwaltsbüros, denn es gibt ja mehrere.
    Hier im Forum interessiert es sicher die Leser.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.