Erstmals Flugroute durch OVG gekippt

24. Januar 2013
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Wie geht es weiter?
Der erste Domino-Stein ist gefallen. Die Anwohner im Südwesten Berlins können sich freuen. Die sogenannte Wannseeroute ist am Mittwoch durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon am ersten Verhandlungstag gekippt worden. Begründung: Die Risiken eines Überfluges des Atomreaktors des Helmholtz-Institutes durch über 80 Flugzeuge täglich seien nicht ausreichend überprüft worden. Damit hatte erstmals in Deutschland eine Klage von Anwohnern gegen Flugrouten vor Gericht Erfolg.
Da könnte mancher versucht sein, wieder in das überwunden geglaubte Schema der Ost-West-Konfrontation bei den Flugrouten zu verfallen. Nach dem Motto: warum gilt nicht für den Müggelsee und den Rangsdorfer See, was für den Wannsee gilt?

Gegenwind für DFS aus Brüssel
Wir sollten stattdessen einen Blick auf einen Satz am Ende der Pressemitteilung des Gerichts werfen. Ein Teil der Klage ist nämlich zur späteren Verhandlung abgetrennt worden. Die deutsche Umwelthilfe hatte geltend gemacht, dass eine vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Festlegung der Flugrouten durch die deutsche Flugsicherung (DFS)unterblieben sei.
Hier will das Gericht offenbar abwarten, ob es der Bundesregierung gelingt, das aus Brüssel drohende Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik abgemahnt, weil die Auswirkungen der Flugrouten auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft worden waren.
Konkret geht es dabei um EU-Vogelschutzgebiete (FFH) im Südosten Berlins am Müggelsee, im Raum Rangsdorf und der Nuthe-Nieplitz-Niederung. Anhängig ist hier auch noch eine Klage der Müggelsee-Anliegerortsteile Köpenick und Friedrichshagen.

Kann die DFS entgültig einpacken?
Der Verzicht auf die Wannseeroute ist für die DFS nur ein Nadelstich. Sie sollte den in Richtung Westen startenden Flugzeugen beim Abkurven zwei bis drei Minuten Zeitersparnis bringen. Klägeranwalt Remo Klinger bemerkte dazu, dass für einen kleinen wirtschaftlichen Vorteil hier erhebliche Risiken in Kauf genommen und gegen Planungsrecht verstoßen wurde.
Sollte aber das Gericht bei der abgetrennten Klage zur Erkenntnis gelangen, dass die Flugroute wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfungen unzulässig wäre, müsste die DFS endgültig einpacken und alle Flugrouten neu festlegen.
Das wäre dann nicht mehr nur eine weitere Episode im Pannenkatalog von BER, sondern ein empfindlicher Rückschlag für seine Planer, die sich in Gutsherrenmanier über öffentliches Recht hinweggesetzt haben. Die Domino-Theorie besagt, fällt ein Stein, fällt die ganze Reihe. Das gilt dann für Flugrouten in Ost wie West.

Magnus Muschiol

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2 Responses to Erstmals Flugroute durch OVG gekippt

  1. 24. Januar 2013 at 16:11

    Gut geschrieben, aber ich hege die Befürchtung, dass das Urteil eine "alte" Forderung wieder aufkeimen lassen wird, nämlich zu den "alten" Routen der Planfeststellung zurückzukehren. Und das kann so gar nicht im Interesse von Blankenfelde-Mahlow sein. Aber ich glaube auch, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Denn einerseits hat das OVG die Route nicht gänzlich verworfen, sondern lediglich die fehlende Risiko-Prüfung bezüglich des Forschunsgreaktors angemahnt. Die Prüfung könnte also nachgeholt und die Wannsee-Route bestätigt werden. Andererseits ist auch die Revision zulässig, so dass die zu entscheidende Frage, sofern das BFA das so will, auch dem 4. Senat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch einmal vorgelegt wird. Und wie die Uhren dort ticken, wissen wir zur Genüge. Dort sitzen nur BER-Fans. Wer sich gestern gefreut hat, könnte das vielleicht zu früh getan haben.

    • Magnus Muschiol
      24. Januar 2013 at 19:56

      Lieber Gerrit Schrader, ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen. Aber unabhängig von dem Erfolg einer Revision bewegt mich eine andere Folge des OVG-Urteils. Auch wenn die Wannsee-Route für rechtswidrig erklärt wurde, steht es jedem Piloten ab einer Höhe von 1524 m (5000 ft) frei, seine Flugrichtung zu wählen. Durch das Fehlen eines Flugkorridors werden sich somit die Flugbewegungen über Kleinmachnow und Stahnsdorf noch weiter auffächern. Ein Grund mehr, alles für ein Gelingen der Volksabstimmung für ein Nachtflugverbot zu tun. Matthias Schubert von der BI Kleinmachnow hatte schon heute im RBB-Inforadio darauf hingewiesen.

      Hinsichtlich der Revision vor dem BverwG bin ich verhalten optimistisch. Schließlich hat die Kanzlei Geulen und Klinger bereits die Anwohner des Bombodroms erfolgreich vertreten. Und es gibt jetzt https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ eine Art Wiki-Leaks für BER. Hier muß auch ein Richter Rüdiger Rubel damit rechnen, dass er irgendeine nicht korrekt abgerechnete Dienstreise oder einen vermeintlichen Rotlichtkontakt medienwirksam serviert bekommt. 

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