Ignoranz, Bürgerinteressen und Fakten

30. Januar 2013
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In der morgigen Gemeindevertretersitzuing wird unter TOP 14 erneut der die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beraten. Diese erneute Befassung wird deshalb notwendig, weil der bereits vom Gemeindeparlament gefasste Beschluss  von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) gegenüber Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) beanstandet wurde.

Baier ist nicht einverstanden mit der Aufteilung der umlagefähigen Kosten, der zufolge der Anteil der Gemeinde auf 35% und der Anteil der Anliegerr auf 65% festgesetzt wurde – und beruft sich dabei auf § 55 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Punkt. Außerdem hätte die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass erhebliche rechtliche Bedenken zur Höhe des Gemeindeanteils bestehen. Erhebliche rechtliche Bedenken würden sich auch aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften ergeben – denn, bei der Erhöhung des Gemeindeanteils würde die Gemeinde dazu beitragen „dass die Abgaben und Beiträge nicht mehr in voller Höhe (wie möglich) zur Deckung des gemeindlichen Haushalts erhoben werden.“
„Außerdem wäre eine gemeindliche Beteiligung bei einer Erhöhung des Gemeindanteils von 10% auf 35% – die sich innerhalb des für Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG zulässigen Rahmens bewegt (bis mindesten 75%) – für die Festsetzung des gemeindlichen Anteils nach § 129 BauGB rechtswidrig.“
Abschließend verweist der Bürgermeister noch kurz auf die „Zahlreichen Stellungnahmen aus dem Bauamt und die vorliegenden Schreiben der Kommunalaufsicht.“

Eine nach Auffassung der CDU-Fraktion „äußerst dürftige Begründung“. Lesen Sie bitte dazu im folgenden die Argumentation der CDU-Fraktion und die der BVBB-Fraktion:

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