Mißwirtschaft, Korruption und Haushaltstransparenz

30. Januar 2013
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Jens Schlösser (Fraktion BürgerBündnis) beantragte in der Januarsitzung des Finanzausschusses, dass die 1 Mio.  Euro, die im Haushaltentwurf für 2013 für die Rathausneubau-Runde Nr. 2 eingestelt wurden, wieder herausgenommen werden. Denn vor dem Hintergrund der Tatsache, dass noch völlig unklar sei, wie es in Sachen Rathausprojekt überhaupt, weiter geht, wäre die Einstellung dieses Betrages in den Gemeindehaushalt nicht vereinbar mit der Forderung nach Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Daraufhin stellte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU) den Antrag, dann konsequenterweise die kompletten 10 Mio. Euro, die im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre eingestellt sind, herauszunehmen.
Das Stimmungsbild im Ausschuss war geteilt. Während es für die Mitglieder von SPD und Linken, die das Rathausdesaster mitzuverantworten haben, überhaupt keine Frage war, dass das das Geld fürs nächste Rathaus schon mal in den Haushalt eingestellt gehört – zeichnen sich in der ebenso mitverantwortlichen CDU-Fraktion Lernprozesse ab. Gerrit Schrade (BVBB-WG-Fraktion) sah Anklagen und Gerichtsverhandlungen auf die Beschuldigten in dieser Korruptionsaffäre zukommen – zu denen auch Bürgermeister Baier und sein Baudezernent gehören – insofern wäre es zu nebulös, das Geld im Haushaltsentwurf zu belassen. Die Kämmerin, Frau Sachtleben betonte, sie hätte mit der Herausnahme der Mittel aus dem zu verabschiedenden Gemeindehaushalt kein Problem. Ein Nachtragshaushalt wäre aus ihrer Sicht in 1-2 Wochen aufzustellen – wenn denn wieder Klarheit herrscht.. 
Dass der anwesende Bürgermeister mit diesem Antrag seine Schwierigkeiten hatte, dürfte nachvollziehbar sein. Das wäre durch das Haushaltsrecht alles gedeckt: Man könne das so machen, auch wenn noch nicht alles klar ist. Natürlich wäre  noch immer ungewiß, wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abschließen wird. Anfang, Mitte, Ende des Jahres – aber dann, "… dann müssen wir doch sofort loslegen können …" 
Die Frage, woher dieser Bürgermeister die Überzeugung nimmt, dass er nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen "loslegen" noch zur Debatte steht – hat ihm an diesem Abend niemand gestellt. Er hätte sie eh´ nicht beantworten können. Für Ortwin Baier geht es offenbar nur noch darum, nicht sein Gesicht zu verlieren bzw. den Tag, an dem dies geschieht, so lange, wie möglich, hinauszuzögern.
Denn die Entscheidung der Gemeindevertretung, zunächst kein Geld für die Rathaus-Runde Nr. 2 in den kommenden Haushalt einzustellen bis endlich wieder klar ist: Wann, wie, mit wem weiter?  – diese Entscheidung wäre unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen schon heute eine Bestätigung für sein politisches Versagen.

Bis auf weiteres jedenfalls bleibt es den astrologisch interessierten Bürgern der Gemeinde vorbehalten, nachts bei wolkenlosem Himmel im Sternbild "Vage" auf Hinweise zu stoßen zum "wann" und "wie" des nächsten Rathausprojektes.

Jörg Blunk   

 

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6 Responses to Mißwirtschaft, Korruption und Haushaltstransparenz

  1. 31. Januar 2013 at 14:40

    Die gestrige Information seitens der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin zeigt doch, dass u.U.

    lange ermittelt wird, irgendwann wird aber dann der Sack zugemacht.

    Die Behörde unter dem leitenden Oberstaatsanwalt Frank Winter macht einen guten Job. Würde die Landesregierung statt in eine Bauruine namens BER die Gelder sinnvoller bspw. in die personelle Ausstattung der Justizbehörden investieren würde manches auch schneller gehen.

    Also, es gilt in aller Ruhe und Gelassenheit auch die Ermittlungen in Blankenfelde-Mahlow und deren Ergebnis abzuwarten. Die Störmanöver der letzten Wochen und Monate gegenüber denen, die hier mitgeholfen haben eine Riesensauerei aufzudecken deuten doch darauf hin, dass hier einige Herrschaften mächtig nervös sind. Warum eigentlich?

    Zwischendurch sollte man immer ´mal wieder schauen, ob in unserer Verwaltung noch alle Mann/Frau an Bord sind…

  2. Walko
    31. Januar 2013 at 15:04

    "statt in eine Bauruine namens BER die Gelder sinnvoller bspw. in die personelle Ausstattung der Justizbehörden investieren würde manches auch schneller gehen."

    – Würde mich auch über vernümftige Strassen freuen. Zwar schlecht für die KFZ-Werkstätten aber gut für mein Auto –

  3. 31. Januar 2013 at 16:19

    Der Möglichkeiten gibt es viele, bspw. die L 792 zwiwchen Blankenfelde-Mahlow!!!

  4. Walko
    31. Januar 2013 at 16:33

    An die dachte ich auch. Die Aussage, dass das Straßenamt hier zuständig ist, ist mir zu wenig. Es fehlt nicht mehr viel und innerhalb Mahlows werden die PKW den sanierten Fuss- und Fahrradweg nutzen.

    Normalerweise sollte die Gemeinde die Straße für den Durchgangsverkehr sperren. Erhöht vielleicht den Druck.

  5. 31. Januar 2013 at 16:51

    Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, es ist eine mörderische Piste und es ist offenbar nur eine Frage der Zeit wann hier ein schwerer Unfall passieren wird.

    Die Gemeinde sollte hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies verhindern. Das die Straße eine Landesstraße ist kann ja nicht bedeuten, dass die Gemeinde ihre Verantwortung an der Hutgarderobe abgibt.

    Wenn ein motorisierter Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn abschmiert und auf den Fußweg gerät und dort einen Passanten zu Tode fährt dann holen wir lediglich unsere zahlreichen Schreiben an das Ministrium heraus, in dem wir oftmals (wenn überhaupt) auf die dramatischen Zustände und die Verkehrsgefährdung hingewiesen haben? Das kann es doch nicht sein!

  6. Walko
    31. Januar 2013 at 19:58

    Vielleicht sollte man die L792 als zwingend notwendig für den Flughafen deklarieren. Dann fließt die Kohle sofort.

    Aber Spass Träumerei beiseite; Vielleicht sollte die Straße wirklich mal gesperrt werden. Dann werden wenigstens die Discounter wach, weil Umsatz und damit Einnahmen (gier) in Gefahr sind.

    Für ALLE: Andere Discounter sind besser und vor allen Dingen sicherer erreichbar.

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