Verkäuflich, unverkäuflich, ein bischen verkäuflich? Zum aktuellen WOBAB-Leitbild

6. Februar 2013
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Vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Bürgerbegehrens „Pro Bachmann“ könnte es lohnen, einige interessante Details in Erinnerung zu rufen.
In der damaligen Diskussion zur WOBAB-Strategie verhielt sich Bürgermeister Baier gegenüber der Fraktion BürgerBündnis wie gehabt. Offenbar nach der Deviser, die Mehrheiten in der Gemeindevertretung steht eh´ hinter mir, deswegen muss ich auf die kritischen Nachfragen zu konkreten Verkaufs- oder Privatisierungsversuchen der WOBAB garnicht nicht eingehen. Eine Klarstellung? Stellung dazu nehmen? Wie komm´ ich dazu? Das ignoriere ich einfach. Entscheidend ist meine aktuellen Beteuerung: Die WOBAB bleibt unverkäuflich. Anfang Mai 2011 kam er dann mit einem eigenen Eckpunktepapier in den Hauptausschuss, um es mit dessen Empfehlung Ende Mai 2011 in der Gemeindevertretung durchwinken zu lassen. Damit war das Leitbild der WOBAB beschlossen. Wer genau liest, findet einen kleinen, unscheinbaren Satz unter Punkt 8 des WOBAB-Leitbildes, von dem in den vorangegangenen Diskussionen zur WOBAB-Strategie zu keinem Zeitpunkt die Rede war: 

„Ein Angebot von Quartierteilen als Eigentumswohnung für Mieter ist dabei möglich.“

Wie soll man das nun verstehen? Einerseits heißt es im neuen Leitbild: Die WOBAB stellt Wohnraum mit sozialverträglicher Mietgestaltung zur Verfügung, vorrangig für ALG II-Empfängerinnen sowie finanzschwachen Familien und Personen – andererseits soll im Interesse eben dieses Klientels auf einmal eine Wohnungsprivatisierung möglich sein?
Auf jeden Fall eine interessante Möglichkeit für die Mieter. Sollten sie die kennen? Oder besser nicht? Vorausgesetzt, einige WOBAB-Mieter können eine solche Wohnung bezahlen oder bekommen von einer Bank ein Darlehen zur Finanzierung des Wohnungskaufes angeboten. Was wird dann aus dem Auftrag der WOBAB, die Daseinsvorsorge für alle Bevölkerungsteile zu sichern, in dem man Angebote an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten vorhält. Wenn von den WOBAB-Wohnungen nur 10% zugunsten der Mieter privatisiert werden, verschwindet der Einfluss der WOBAB auf den regionalen Mietpreis-Spiegel noch weiter. Ein wichtiger Einfluss auf den regionalen Mietpreis-Spiegel, der bei einem Bestand von ca. 700 Wohnungen schon jetzt nicht übermäßig hoch ist, da er nur 10-12% des Mietwohnungsmarktes entspricht.
Da müssen hunderte von Grundbuchblättern angelegt und Teilungserklärungen erstellt werden. Und wenn die Mieter nicht kaufen können? Dann waren Aufwand und Kosten umsonst? Dann ist halt nichts bei rumgekommen für die WOBAB? Oder ist das Angebot an die Mieter nichts weiter als die Stufe 1 auf dem Weg zur Privatisierung im Interesse von Fremdinteressenten und/oder Kapitalanlegern? Wie verträgt sich das Angebot an WOBAB-Mieter zur Umwandlung in Eigentumswohnungen mit der Beteuerung von Bürgermeister Baier, die WOBAB bleibt unverkäuflich? Sehr gut, denn vor dem Hintergrund dessen, was in der Vergangenheit hinter den Kulissen an Aktivitäten zum Verkauf und zur Privatisierung des Wohnungsbestandes der WOBAB gelaufen ist, wird das Bild damit wieder abgerundet. Fragen, die doch eigentlich die Mieter der WOBAB sich stellen müßten, oder?

Hannelore Pappschik

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6 Responses to Verkäuflich, unverkäuflich, ein bischen verkäuflich? Zum aktuellen WOBAB-Leitbild

  1. Matthias Stefke
    8. Februar 2013 at 11:13

    Die spannende Frage ist doch, warum das Leitbild der WOBAB, eine zu 100% gemeindeeigene Gesellschaft, in einer geheimen, sprich nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wurde?

    Gibt es da etwas zu verheimlichen?

    In der Einleitung zu dem Leitbild heisst es u.a.:

    "Das Leitbild der Gemeinde für ihr kommunales Wohnungsunternehmen ist der politische Wille der Gemeindevertretung im Umgang mit der WOBAB und den ihr zu übertragenen Aufgaben und Entwicklungsperspektiven…"

    Die BürgerInnen und erst Recht die MieterInnen haben aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, zu erfahren wohin es mittel- und langfristig für und mit der WOBAB gehen soll, denn sie haben die Gemeindevertreter/innen gewählt (oder auch nicht).

    Der alleinige Vertreter der Gesellschafterin, in dem Fall der Bürgermeister ist aufgefordert, sich und das Leitbild öffentlich zu erklären und mitzuteilen, ob der Wechsel in der Geschäftsführung diesbezüglich eine Rolle spielt oder gar als Signal zu werten ist.

    Dies ist auch deshalb nötig, um Besorgnis und Verunsicherung in der Mieterschaft zu vermeiden bzw. auszuräumen.

    Herr Baier, Sie sind am Zug!

  2. Walko
    8. Februar 2013 at 20:26

    Lieber Herr Stefke,

    nach welchen Gesichtspunkten werden den TOP´s in den Gemeindesitzungen als nicht öffentlich eingestuft. Reine Willkür oder gibt es hierfür einen Leitfaden?

    Beste Grüße

    Walko

    • Matthias Stefke
      9. Februar 2013 at 15:40

      Natürlich gibt es durchaus Gründe, bestimmte Sachverhalte nicht-öffentlich zu beraten, dies ist auch in der Kommunalverfassung vorgesehen.

      Dort heisst es u.a.

      "…Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. …".

      Also bspw. bei Beschluss über den Verkauf eines Grundstücks ist vertraulich zu behandeln, wer das Grundstück zu welchem Preis von der Gemeinde kauft. Oder auch bei Auftragsvergaben ist nicht-öffentlich zu entscheiden, wer zu welchem Preis den Zuschlag für einen Auftrag erhält.

      Bei dem Leitbild sehe ich das anders. Warum sollten unsere Einwohner/innen den politischen Willen der Gemeindevertreter/innen nicht erfahren dürfen, welche Absichten die Gemeinde mit der WOBAB hat und welche Aufgaben ihr übertragen oder ggf. entzogen werden sollen?

      Dies ist eine unnötige und durch nichts gerechtfertigte Geheimniskrämerei. Bernd Heimberger ist in einem Artikel auf die zunehmende Unart in nicht-öffentlichen Sitzungen zu beraten und zu entscheiden eingegangen. Recht hatte er, bis heute. Von dem grünen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Gerhard Kalinka würde man erwarten, dass er sich dem entschieden in den Weg stellt. Ist nicht Transparenz und Bürgerbeteiligung ein Kernthema von B90/Die Grünen? Es war es vielleicht einmal.

      Und so einer will Landrat werden und mit der Hinterzimmerpolitik und dem roten Filz der vergangenen Jahre aufräumen? Da lachen ja die Hühner!

      • Walko
        9. Februar 2013 at 16:15

        Danke

        Vielleicht waren B90/Grün die Einzigen die Herrn Doktor Kalinka eine Plattform gaben. Man sieht, wie Vorsätze einer Partei durch einzelne unterwandert werden können.

        Aber Politik ist einfach nur noch schmutzig; Ob im Großen oder im Kleinen. Sehr frustrierend.

  3. dietrich schoechert
    9. Februar 2013 at 12:04

    wenn der fakt der nichtöffentlichkeit  als mafiöse und kriminelle machenschaften bezeichnet werden würde , dann wüsste mancher normalbürger was gemeint ist.

    ich muß ja nicht immer recht haben?

  4. Konrad Vorwerk
    17. Februar 2013 at 13:00

    wenn man Geld braucht geht man ans Eingemachte oder ans Tafelsilber (Wohnungen, Einzelhäuser,Grundstücke Wasserwerke uvm) ist doch in viele Stätden und Gemeinden üblich, wenn Geld nötig ist geht man über Leichen was kümmert uns das gemeine Volk ohne Ihnen würde unsere Obrigkeit doch viel viel besser und ruhigen leben.Liebe Mitbewohner von Blankenfelde-Mahlow sind wir auf der Hut bevor dieses passiert müssen wir Sie in den H.. treten und zum Teufel jagen

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