Hütchenspiel der Demokraten

13. Februar 2013
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Zum Parkhaus Blankenfelde wurde auf diesem blog schon einiges geschrieben und veröffentlicht. Nicht zuletzt deshalb, weil zwei Bürgerfraktionen nach der Anzeige im Zusammenhang mit dem sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“ (Sept. 2009) im Dezember 2009 erneut Strafanzeige bei Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin gestellt haben. Dieses mal im Zusammenhang mit dem  Bauvorhaben. / Parkhaus Kostensteigerung, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr. 2. Sie hatten zum Beispiel den Verdacht auf einen Vergabeverstoß wegen krimineller Einflussnahme, denn bei dieser Bausumme hätte der Planungsauftrag europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Über die Kostenentwicklung des Millionen-Projekts Parkhaus-Neubau wurde das Kommunalparlament erst drei Mal informiert.

Die Informationen kamen spärlich, reichten aber trotzdem aus, um das gewaltige Dilemma dieses Bauvorhabens zu begreifen. Selbst unter Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die Verwaltung (laut Investitionsplan) das Parkhaus ursprünglich für 2 Mio. € errichten wollte, wird erkennbar, dass sich die Kosten um 1.691.156 € erhöhten – d.h. schon allein seit der Kostenschätzung des Planungsbüros um 38,40% und seit dem Fördermittelantrag um 36,24% (siehe Tabelle). Unfassbar, abenteuerlich.(A-Kosten Parkhaus – Stand 03-2012)

Folgende Gründe wurden im Laufe der Zeit von der Verwaltung genannt:

  • A) Zusätzliche archäologische Baubegleitung
  • B) Ausgleichsmaßnahmen
  • C) Abfindung der Gaststätte
  • D) Grunderwerb
  • E) Errichtung und Rückbau eines Ausweichparkplatzes
  • F) Planungskosten
  • G) 5 Nachträge des Baubetriebes
  • H) Sichtschutzzaun für ein Nachbargrundstück
  • I) Rückbau der vorhandenen Fahrradständer
  • J) Bauzeitverlängerung
  • K) Bewirtung beim Minister-Richtfest

Wir waren schon seit 2010 der Auffassung, dass das Planungsbüro folgende Kosten hätte einplanen können, ohne dass dafür, wie jetzt geschehen, erhöhte Kosten notwendig geworden wären:

  • B) Ausgleichsmaßnahmen
  • E) Errichtung und Rückbau eines Ausweichparkplatzes
  • H) Sichtschutzzaun für ein Nachbargrundstück
  • I) Rückbau der vorhandenen Fahrradständer
  • G) 4 Nachträge des Baubetriebs

Als Kontrollorgan der Planungsbüros hätte die Verwaltung diese Planungsmängel erkennen und das Planungsbüro dafür zur Verantwortung ziehen müssen. Das hat sie bis heute nicht getan. Weiterhin hätte der Verwaltung von Beginn an klar sein müssen, dass folgende Kosten anfallen werden:

  • A) Archäologische Baubegleitung
  • C) Abfindung der Gaststätte
  • D) Grunderwerb

Bei korrekter Planung der Büros sowie korrekter Kontrolle und Management der Gemeindeverwaltung wären folgende Ursachen gar nicht erst aufgetreten und hätten nicht zur Kostenerhöhung geführt:

  • G) 1 Nachtrag des Baubetriebes zur Bauzeitverlängerung
  • J)  Bauzeitverlängerung

Schlussendlich ist es absolut nicht zu begreifen, dass für dieses Bauprojekt einschließlich all seiner Mängel auch noch Geld für ein Minister-Richtfest ausgegeben wurde. Eine Schande für die Verwaltung, Und das verhunzte Ortsbild? Eine Schande fürs Kommunalparlament. „Das Parkhaus ist eine unakzeptable bauliche Zäsur, die das gesamt Zentrum von Blankenfelde zerstört“, stellte schon damals der inzwischen verstorbene Bernd Heimberger fest.
Zurück zur Tabelle, sie zeigt, dass die Kosten sich von März 2012 zu Oktober 2010 um weitere 147.484 € (6.094.856 €-5.947.3.72 €) erhöhten, ohne dass die Verwaltung es für nötig befunden hat, das Kommunalparlament wenigstens mit einer Informationsvorlage davon in Kenntnis zu setzen.

Musterdemokrat Ortwin Baier(SPD) ärgerte sich damals schon, dass „die Transparenz gegenüber der Gemeindevertretung nicht gegeben war“.(Parkhaus – Ausriss MAZ 26.+27.9.09) Und Transparenz heute, anno 2013? Wenn Hühner lachen könnten …
Am 22.03.2012 also wurde der Gemeindevertretung dann – nicht aus freien Stücken sondern auf Nachfrage – der Gesamtbetrag in Höhe von 6.094.856 €  zur Kenntnis gegeben. 6.094.856 € – hineingequetscht in eine kleine Tabelle, in kleiner, kaum leserlicher Schrift. Zumindest wurde zugegeben, dass noch weitere Kosten zu erwarten sind.(Seite 5+8, Niederschrift der 50.Gemeindevertretersitzung vom 22.03.2012) Nach dem sich die Verwaltung dann wiederum 9 Monate nicht geäußert hatte, fragte ein Gemeindevertreter erneut nach. Offenbar einer von der Sorte, die ihre Aufgabe als Dienstherr und Kontrollorgan der Verwaltung ernst nehmen und nicht ständig wie ein Kaninchen auf die Staatsanwaltschaft schauen. „Unverständlich“, warum die Verwaltung nicht von selbst reagiert. Das erweckt den Eindruck, als wenn es gewollt ist, dass das Interesse an diesem Bauvorhaben, aus welche Gründen auch immer, einschlafen soll. Es erweckt den Eindruck, als hätte jemand die Befürchtung, dass bei tieferen Nachforschungen noch mehr Dreck zum Vorschein kommt.

Dann also 9 Monate später, auf Nachfrage von Gemeindevertreter M. Stefke, im Dezember 2012 die nächste Offenbarung (Anfrage Parkhaus zur 62. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2012) – nicht etwa in Form die ganze Wurst, sondern in Form ein neues Salamischeibchens fürs gewählte Kommunalparlament. Da heißt es auf einmal:

„Offen sind noch Honorare (ca. 12.500 €), wegen ausstehendem Gutachten (evtl. auch Planungsfehler) 

„Evtl. auch Planungsfehler“? Moment, ein bislang 6-Millonen-Euro-Parkhaus – am 25. Juni 2010 nach 23 Monaten Bauzweit für den Verkehr freigegeben – mit „eventuellen Planungsfehlern“? Wie das?
Wenn das nicht mit den Korruptionermittlungen der Staatsanwaltschaft zu tun hat, womit dann? Etwa mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises zum Bauvorhaben Parkhaus?
Ausgeschlossen, denn offiziell gibt es keinen schwarzen Peter, den man für die horrenden Mehrkosten beim Parkhaus zur Verantwortung ziehen könnte. Der Prüfbericht läßt … keinen Zweifel, er enthält keine wesentlichen Beanstandungen.“ – verkündete E. Höhne am 01.06.2010 (
Maz 01.06.2010 Rechnungsprüfungsamt legte Bericht über Parkhausbau vor).
Wie nun? Welche „eventuellen“ Planungsfehler werden denn auf einmal, gut zwei Jahre nach der Eröffnung, vermutet? Nachdem die Bürgerfraktionen bereits in 2010 in ihrer Kommentierung des Prüfungsberichts des Kreises sehr detailliert Planungsfehler und Planungsmängel dargestellt haben. Selbstverständlich ignoriert von der Verwaltung. Nun auf einmal ein Gutachten?
Noch ein Salamischeibchen gefällig? Bitte: 
Antworten auf Anfragen zur 63. Gemeindevertretersitzung am 31.01.2013
„Vermutete Planungfehler“? Wieso „Vermutung“? – fragt die Verwaltung. „Ob Planungsfehler oder Baufehler vorhanden sind, wird das Gutachten zeigen.“ – sagt die Verwaltung, ganz einfach. Und beauftragt wurde das Gutachten mal eben so, zur „Mängelerfassung und Bewertung für das gesamte Bauvorhaben.“ Alles klar? Ein haarsträubender oder völlig normaler Vorgang, zwei Jahre nach Freigabe des Parkhauses für die öffentliche Nutzung?

2008 wurde mit dem Bauvorhaben Parkhaus begonnen. Die Bauabnahme und Übergabe zur Nutzung erfolgte 2 Jahre später, erst im Jahr 2010. Die lange Bauzeit ist bis heute nicht wirklich nachvollziehbar.
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum es 3 Jahre später noch keine Schlussrechnung gibt. Das entspricht nicht der üblichen Baupraxis, denn der Baubetrieb hat gemäß VOB innerhalb von einem Monat eine prüfbare Schlussrechnung zu übergeben. Es ist davon auszugehen, dass die Schlussrechnung der Verwaltung seit 3 Jahren vorliegt.
Alle v
orhandene Mängel belegen eine mangelhafte, um nicht zu sagen, katastrophale Kontrolltätigkeit der Planungsbüros und der Verwaltung.
Außerdem hätte die Mängelbeseitigung in der Gewährleistungszeit von 5 Jahren über den Sicherheitseinbehalt oder mit der Gewährleistungsbürgschaft des Baubetriebes finanziert werden können. Deshalb drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Verwaltung selbst den Abschluss der Baumaßnahme verzögert. Deshalb drängt sich die Erklärung auf: Sie möchte das Interesse der Gemeindevertreter an der Baumaßnahme Parkhaus einschläfern, um sie nicht über weitere Kostensteigerungen informieren zu müssen. Freiwillig gibt sie keine Informationen heraus, obwohl der Schlussbetrag lange feststeht dürfte. Insofern deutet vieles daraufhin, das es sich bei der Begründung der  Verwaltung, man könne wegen Mängelbeseitigung noch keine Schlussrechnung erstellen, um eine glatte Lüge handelt.
Eine im Grunde folgerichtige Entwicklung, den nur Illusionisten können glauben, dass die Dinge anders laufen, so lange die Beschuldigten, Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag, weiter nach Gutdünken schalten und walten können.
Während dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft im vierten Jahr. Bleibt zu hoffen, dass bald zu einem Ergebnis kommt.

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2 Responses to Hütchenspiel der Demokraten

  1. Konrad Vorwerk
    17. Februar 2013 at 12:23

    Nur Sumpf überall Sumpf und immer mehr Sumpf ob Parkhaus, Rathaus,Strassen und Radwege,Promenade,betreutes Wohnen Schule nur Sumpf. Wie lange wollen sich des unsere gewählten Vertreter noch gefallen lassen . Es muß –MUSS Mehr– in die Öffentlichkeit gebracht werden nicht jeder kann Klärwerk lesen und verfolgen. Um mehr Druck auf unsere Verwaltungskönige zu machen, brauch man die Masse der Bürger .Wir dürfen nicht vergessen noch sind wir das Volk .weg mit dieser Schleimereien und Betrügereien Geheimnisträgerei und Verdummung der Blankenfelder-Mahlower Bürger. Last uns zum Sturm blasen es wird zeit. Wir dürfen uns nicht länger verbeiern lassen.alles muß an die Öffentlichkeit werden aber alles Geheimnisse hat nur der,der betrügt oder plant.Ich liege doch nicht falsch???

  2. Konrad Vorwerk
    17. Februar 2013 at 12:43

    letzter Satz verunglückt : alles muß an die Öffentlichkeit, wer aber Geheimnisse hat kann betrügen oder plant es , und nur der. …

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