Platzecks Pirouetten und Sieglochs Lügen

20. Februar 2013
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Brandenburg will nun doch Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr
Im Grunde genommen machen beide das selbe wie immer. Platzeck wendet sich geschmeidig nach den politischen Gegebenheiten, zwecks seines Machterhalts.
Klaus-Peter-Siegloch, Präsident der deutschen Luftverkehrswirtschaft, macht das, was er schon als Journalist beim ZDF tat: die Wahrheit verbiegen.
Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzender Erfolg, dass Matthias Platzeck dem Druck des Volksbegehrens nachgegeben hat, und nun verspricht, das Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr innerhalb der Flughafengesellschaft durchsetzen zu wollen. Er hat sich einen Rest von Realitätssinn bewahrt und hat erkannt, dass BER bis zu den Landtagswahlen nicht fertiggestellt sein wird.
Nachdem er die Lausitz mit der Hochschulneugründung und auch andere periphere Gebiete mit der ausstehenden Landkreisreform verprellt, fürchtet er um die Stimmen für die Sozialdemokraten im Speckgürtel. Mit anderen Worten, er hat die Hosen voll.

Will Platzeck einer Volksabstimmung den Boden entziehen?
Nun kann er seinem Volk ins Auge sehen, und sagen, wir sind auf eurer Seite und haben´s versucht. Auch wenn er mit seiner Volte gegen die Gesellschafter Berlin und Bund nicht damit durchkommen wird. Vielleicht will er das auch gar nicht. Vielleicht will er nur einer drohenden Volksabstimmung den Boden entziehen.
Bevor ein Nachtflugverbot nicht schwarz auf weiß vorliegt, sollte man diese weiter vorbereiten.
Dieter Dombrowski von der CDU-Fraktion des Landtages liegt gar nicht so falsch, wenn er sagt, Platzeck habe lediglich Verhandlungen, aber keine Taten angekündigt. Dabei halte nichts die Regierung davon ab, unverzüglich zu handeln.  Das Land Brandenburg habe alle Rechtsmittel in der Hand, eine erweiterte Nachtflugregelung landesplanerisch im Alleingang durchzusetzen.

Das Abendland bedroht?
Die Fluglobby dagegen sieht durch Matthias Platzecks späte Wendung das Abendland bedroht. BDL-Präsident Siegloch behauptete im RBB, Berlin wäre jetzt endgültig vom interkontinentalen Flugverkehr abgekoppelt, wenn nicht vor sechs geflogen werden dürfe, und das Drehkreuzkonzept beerdigt werde.
Leider scheint ihm entfallen zu sein, dass die wenigen Maschinen aus Asien  und Amerika die Berlin anfliegen, auch erst dort nach 6.00 Uhr landen dürfen.
Und das Drehkreuzkonzept wurde bereits mit dem Planfeststellungsbeschluß für BER beerdigt. Wenn aber Klaus Wowereit jetzt „Verrat“ ruft, so nimmt ihm das niemand ab. Platzeck und er werden alles genau abgesprochen haben.

Magnus Muschiol

NA-10 Gründe gegen einen Volksentscheid zur Nachtflugregelung und Begründung für .

BVBB-Wahlkampftaktisches Theater – Presseinfo vom 19.02.

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One Response to Platzecks Pirouetten und Sieglochs Lügen

  1. 20. Februar 2013 at 11:31

    Die Glaubwürdigkeit von Platzeck wird sich an der Frage messen lassen müssen, ob er notfalls bereit ist, den Staatsvertrag über die Gemeinsame Landesplanung mit Berlin zu kündigen, falls Woweret sich bei einem Nachtflugverbot weiter querstellt.

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