Anträge zur Gemeindevertretersitzung am 28.02.2013

26. Februar 2013
Von

Antrag BVBB-WG-Fraktion, Strafanzeige gegen FBB wg. Betrugsverdacht

Antrag BB B-M, Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Rekommunallisierung

Antrag Stopp des Verkaufs gemeindeeigener Immobilien u. Prüfung einer Übertragung in die WOBAB


Wann eigentlich und warum hat das Kommunalparlament damit begonnen, kommunale Grundstücke systematisch abzuverkaufen, anstatt zunächst eine Übertragung in die WOBAB zu prüfen? Die WOBAB befindet sich zu 100% in Gemeindeeigentum und hat auf dem Papier den sozialen Auftrag, dem Wohnungsmarkt preisgünstigen Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen.

Für historisch Interessierte:
18.05.2006-Beschlussvorlage zum Verkauf gemeindlicher Wohngrundstücke
18.05.2006-Beschlussvorlage zur Einbringung von Wohngrundstücken in die WOBAB, Ablehnung durch Finanzausschuss-Begründung

Print Friendly, PDF & Email

Artikel zum Thema

Tags: ,

One Response to Anträge zur Gemeindevertretersitzung am 28.02.2013

  1. Konrad Vorwerk
    28. Februar 2013 at 16:41

    Ich bin etwas verwundert, denn ich habe bereits einen derartigen Antrag zum Abverkauf gemeindeeigener Immobilien vom 22,Oktober 2012, beantragt durch die Fraktion Bürger-Bündnis Blankenfelde-Mahlow gestellt von Herrn Bernd Heimberger im Klärwerk Blog vernommen.Hat dieser Antrag bis jetzt in der Schublade geschmort und wurde nicht bearbeitet? Da muß ich die Frage stellen,wie lange kann ein Antrag noch hinausgezögert werden. Wann erhalten die Bürger und Mieter die Information der Entscheidung? Denn in diesem Zusammenhang ergibt sich auch die Zukunft der WOBAB mit ihren unzähligen Mietwohnungen, deren Verkauf schon vor Jahren im Gespräch war.
    Der Antrag war bereits in der Einladung zur 59. Sitzung der Gemeindevertretung unter TOP 41 durch den Vorsitzenden Herrn Klinka eingetragen. Dazu gab es einen mündlichen Antrag in der Diskussion durch teinehmende Bürger an den Vorsitzenden die GV-Entscheidung zum Antrag zu veröffentlichen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.