Spezialdemokraten: Das Verständnis von Abberufung und Berufung

19. März 2013
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Dass der blog-Betreiber und sachkundige Einwohner fürs BürgerBündnis, Jörg Blunk, schon längere Zeit vor seiner „plötzlichen“ Abberufung durch die letzte Gemeindevertretersitzung darüber nachdachte, sich aus dem Finanzausschuss zurückzuziehen – dürfte hier und da nicht Neues gewesen sein. Nachdem allerdings inoffiziell bekannt wurde, dass er der Fraktion die Blankenfelderin Andrea Hollstein (Kämmerin in Zossen) als Nachfolgerin vorschlägt – tauchte plötzlich auf der Tagesordnung für die kommende Sitzung des Gemeindeparlaments der TOP 22 auf.
Auf die Frage an Bürgermeister Baier, welche Person sich denn dieses Mal hinter bewußtem Tagesordnungpunkt verbirgt, hieß es, die Fraktion BB wird doch wohl jemand nachbenennen. Jens Schlösser wollte es genauer wissen: Wie jetzt? Über einen Antrag zur Berufung einers Nachfolgers von Jörg Blunk wird frühestens in der nächsten Fraktionssitzung beraten und abgestimmt. Wenn aber noch kein Antrag der Fraktion BürgerBündnis vorliegt, wie kann dieser TOP dann auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung erscheinen? Geht´s noch?
Rekapitulieren wir: Die von der Linksfraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung mündlich initiierte Abberufung des sachkundigen Einwohners Jörg Blunk wäre zuvor im Hauptausschuss zu erörtern, denn genau dafür ist der Hauptausschuss, besetzt mit Verwaltungschef und allen Fraktionsvorsitzenden, da – die Tagesordnung der bevorstehenden Gemeindevertretersitzung durchzusprechen.
Warum wohl zog man es statt dessen vor, die Abberufung in der Gemeindevertretersitzung über den Kopf der Fraktion BürgerBündnis durchzudrücken? Unter einem an sich harmlos klingenden Tagesordnungspunkt? Der „gemeine“, uneingeweihte Volksvertreter konnte und sollte offenbar vorab nicht daraus entnehmen können, worum es geht. „Respekt vor demokratischen Regeln und Institutionen …“(Kalinka)  oder anrüchige  Methoden einer „ehrenwerten Gesellschaft“ aus Spezialdemokraten um den Linksfraktionsvorsitzenden Scharp, Möchte-gern-Landrat Kalinka (SPD/Grüne) und Bürgermeister Baier(SPD)?

Damit also nicht genug. Aktuell gehen die gleichen Akteure her, und setzen – erneut über den Kopf der Fraktion BürgerBündnis hinweg – dieses Mal die Berufung, statt die Abberufung, eines Sachkundigen Einwohners auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung; Was tuts, dass sie damit ein weiteres Mal elementare demokratische Regeln aushebeln. Frei nach der über Jahre verinnerlichten Devise: Wir haben hier die Macht. Wir bestimmen, was – in welcher Verpackung – auf die Tagesordnung kommt! Das müssen wir nirgendwo mit niemand abstimmen.
Die Denkhaltung, die sich hinter diesem Umgangsstil verbirgt, muss man nicht interpretieren. Sie ist selbsterklärend. Sie hat einen Bernd Heimberger ins Grab gebracht: Sie hat zu der tiefen Krise geführt, in der sich sowohl Verwaltung als auch Gemeindevertretung befinden und nährt diese permanent weiter.

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One Response to Spezialdemokraten: Das Verständnis von Abberufung und Berufung

  1. Maria
    19. März 2013 at 13:39

    Und unter Top 29 im nichtöffentlichen Teil wird dann das "Pizzo" kassiert? (Die Übersetzung kann sich der GV-Vorsteher vom Italiener seines Vertrauen in Steglitz holen). Für den Nichteingeweihten: eine Alliteration von "Pizza" mit der Bedeutung "Schutzgeld". Alles eine ehrenwerte Gesellschaft. Immerhin kommt noch nicht die "Lupara" zum Einsatz. Die abgesägte Schrotflinte tötet Il lupo, den abtrünnigen Wolf.

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