Korruption wählen – Profil eines Wiederholungstäters

19. März 2013
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Der arglose Wähler möchte zunächst einmal mit der Person eines Politikers Inhalte verbinden. Moralische, politische, menschliche. Auch wenn er argwöhnt, dass sich da einer mit eigennützigen Zielen für ein Amt bewirbt, gilt für diesen zunächst die Unschuldsvermutung. Gerhard
Das war jetzt Sarkasmus. Real  gesehen muss man damit rechnen, dass ein Politiker kriminell ist. Ob er seine Freundin zum Sozialleistungsbetrug nötigt, wie ex-Wirtschaftsminister Speer, oder sich Kredite erschwindelt, wie ex-Justizminister Schelter, man könnte fast davon ausgehen, dass der, gegen den nicht ermittelt wird, nur noch nicht erwischt wurde. Natürlich gibt es Ausnahmen. Jene, die aus tiefster Überzeugung für das Gemeinwohl tätig sind. Denen bei solchen globalen Beschuldigungen zutiefst Unrecht getan wird. Jenen sollte unsere Unterstützung gelten.
Wenn ein SPD-Unterbezirk und ein Kreistagsvorsitzender wie Christoph Schulze so moralisch verkommen sind, dass er erst einen korrupten Landrat im Amt hält, bis es nicht mehr geht, und den nächsten Kandidaten mit einem Strafbefehl wegen Vorteilsnahme nicht aus dem Verkehr zieht, muss man einfach neue Überlegungen anstellen.

Profiling Frank Gerhard
Einen Politiker, der gleichzeitig ein Täter ist, sollte man nicht nur aus politischer, sondern auch aus kriminologischer Sicht betrachten, ein Täterprofil erstellen.
Frank Gerhard war am 13. März von der  Staatsanwaltschaft in Neuruppin vernommen worden und will den daraufhin beantragten Strafbefehl über 25.000 Euro akzeptieren .
Ermittlungen erfolgen nicht von einem Tag auf den anderen. Die Anzeige wurde schon 2012 erstattet. Auf der Website der SPD TF erklärte er, er habe seit zwei Wochen gewusst, was auf ihn zukommt. Das ist eine Lüge. Er hatte seinen Parteifreund Schulze, der zu seinen Gunsten auf den Unterbezirksvorsitz verzichtete, schon im Januar informiert. Sicher hofften beide, das sich die Ermittlungen bis nach der Wahl hinziehen werden.
Es ist nicht Gerhards erster Strafbefehl. In die Machenschaften Gieseckes war er ebenfalls verwickelt, gegen ihn wurde 2012 wegen großzügiger Restauranteinladungen des Unternehmers Manfred Cieslik eine Strafe von 2.000 Euro verhängt . Derselbe Cieslik, der dem wegen Mordes Angeklagten Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, Urlaubsreisen auf seine private Finca in Mallorca spendierte. Schwer zu glauben, dass Gerhard als damaliger Stadtkämmerer nichts davon wusste. Mit im Boot auch Großbeerens Bürgermeister Ahlgrimm.
Der Saarländer Gerhard kam in den neunziger Jahren zunächst nach Elsterwerda und war dort für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Die Fördermittel der Treuhand flossen reichlich, vor allem in das örtliche Gewerbegründerzentrum. Niemand schaute so genau hin, wo die Gelder blieben. Peter Schwarz, ex-Bürgermeister von Elsterwerda, hofft wohl nun vergeblich, dass die damaligen Geschichten nicht wieder aufgerührt werden.
Gerhard scheint jener Typ des Beamten der dritten Garnitur zu sein, der im Westen Deutschlands nichts werden konnte, den es deshalb in den Osten zog und der seiner Geldgier und seinem politischen Karriereziel alles unterordnete. Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Ludwigsfelde war er nicht zimperlich. Den nach parteiinterner Kandidatenaufstellung unterlegenen Erwin Baltrusch überzog er mit einem Parteiausschlussverfahren, weil dieser danach als Einzelbewerber für das Amt antrat.

Cui bono?
Genauso interessant wie ein Profiling Gerhards ist aber eines der Person, welche die anonyme Anzeige gegen ihn erstattete.
Die Aufdeckung von Vorteilsnahme ist sicher ehrenwert, der Zeitpunkt macht jedoch etwas stutzig. Die Luxusreise, um die es ging, liegt über zwei Jahre zurück. Hier sollte offenbar gezielt ein Kandidat „abgeschossen“ werden… Wem nützt es; fragten schon die Römer.
Eigentlich nur einem Kandidaten, der sonst keine Chance hätte, in die Stichwahl zu kommen. Sicher spekulativ, aber durchaus schlüssig.
Klammern wir einmal Klaus Rocher aus, dessen Kandidatur nur demonstrieren soll, dass es die FDP noch gibt, verdient die Betrachtung der Kandidaten Kalinka und Eichelbaum einige Aufmerksamkeit. Aus beider Umfeld soll es in der Vergangenheit schon anonyme Anzeigen gegeben haben. Auf die Wahlbetrugsvorwürfe gegen Eichelbaum (Link) wurde damals mit der Anzeige gegen ein MdL der Linken gekontert.
Auf Gerhard Kalinka trifft ähnliches zu wie auf Frank Gerhard. Ein perspektivreicher politischer Job im Osten schien ihm interessanter als eine öde Beamtentätigkeit in Westberlin.
Danny Eichelbaum präsentiert sich als Saubermann, hat aber in Luckenwalde den Neonazi Bert Lindner, welcher der später verbotenen „Nationalistischen Front“ angehörte, als seinen Stellvertreter in die Junge Union geholt.
Hier werden wir wohl noch interessante Dinge erfahren.

Spannend auch ein Blick auf die Justiz. Das Verfahren gegen Gerhard wurde gegen einen Strafbefehl von 25.000 eingestellt, die er auch bereitwillig zahlen will. Wollte man verhindern, dass in einer Hauptverhandlung weitere schmutzige Geschäfte herauskommen? Die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und Untreue in der Sache Scholl wurden ans Amtsgericht Zossen abgegeben. Das ist nicht gerade für den Willen zu investigativen Ermittlungen bekannt. 

Magnus Muschiol

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4 Responses to Korruption wählen – Profil eines Wiederholungstäters

  1. Andreas Trotz
    20. März 2013 at 12:39

    Mit guten Gründen hatte der Landratskandidat Danny Eichelbaum vom Ex-Landrat Peer Giesecke Transparenz gefordert und – als Gieseckes Vergehen justiziabel wurden – seinen Rücktritt verlangt. Bei Frank Gerhard äußert er sich nunmehr deutlich moderater. Ausgeprägte Transparenz ließ Eichelbaum dann in eigener Angelegenheit vermissen. Seit Bestätigung eines Anfangsverdachts wird gegen ihn wegen möglicher Wahlfälschung und möglichen Fahrtkostenabrechnungsbetruges staatsanwaltschaftlich ermittelt. Es dauerte eine ganze Weile, bis er irgendwann verkündete, dass da "nichts dran" sei. Transparenz geht anders.

    Gut, es gilt die Unschuldsvermutung. Aber was ist, wenn da tatsächlich etwas dran ist? Warum verspricht Danny Eichelbaum, so er denn gewählt werden und keine Doppelmoral versprühen möchte, seinen Wählern vor der Landratswahl nicht, dass er ohne zu Zögern und mit allen Konsequenzen als Landrat zurücktreten würde, falls die vorgenannten Vorwürfe sich bewahrheiten und geahndet werden sollten? Wahltaktisch wäre das doch mehr als naheliegend. Was hält ihn jedoch davon ab? Der Landkreis sollte sich weder einen zweiten, korrupten Landrat (Gerhard) noch ein zweiten, für die restliche Dienstzeit eventuell zu versorgenden Landrat (Eichelbaum?) leisten.

    Schaut man sich noch die anderen Kandidaten an, dann stellt man schnell fest: Die Wahrberechtigten im Landkreis Teltow-Fläming haben leider nicht die Qual der Wahl, sondern eher nur die Qual des Wählengehens.

    • Maria
      20. März 2013 at 17:13

      Zusammengefasst haben wir also die Wahl zwischen Vorteilsnahme (Gerhard), Untreue (Kalinka, mit dem Rat- und Parkhaus) Wahlbetrug und rechten Kontakten (Eichelbaum),  und dem St.Florian der Flugrouten (Rocher). Bliebe also noch Wehlan. Bei ihr müsste man nur wissen, ob sie sich wesentlich von den Figuren aus ihrer Partei unterscheidet, die jetzt im Kreistag sitzen. Der lachende "Saubermann" im Hintergrund ist am Ende vielleicht Strippenzieher Christoph Schulze.

      • Andreas Trotz
        20. März 2013 at 17:52

        Ergänzung zur Qual des Wählengehens:

        Rangsdorf und BM Rocher stehen auch für eine bemerkenswerte Standortfixiertheit betreffend ihres neuen Rathauses, welche dazu führte, dass schließlich der Bauunternehmer M. Cieslik den in Frage stehenden Standort erwarb und das dortige Rathaus dann auch baute. Bei Planung und Ausführung waren Ausschreibungen Fehlanzeige, niemand handelte, auch nicht die Kommunalaufsicht. Erst im Nachinein bat Rangsdorf den Unternehmer Cieslik, ob er denn evtl. Mindestlöhne auf der Rathausbaustelle zusichern wolle – was abgelehnt wurde. Lesen Sie sich vielleicht den Beitrag auf der klaerwerk-blog-site zum "Rat(e)haus Rangsdorf" einmal durch…

        Und Frau Wehlan – bisher in der Kreistagskoalitition nicht gerade durch kritisches Dasein auffällig und mithin mitverantwortlich für diverse Kreismiseren – lässt es auch im sog. Wahlkampf doch sehr an inhaltsschweren Argumenten fehlen. Fast nur Floskeln sind zu vernehmen. Zum einen kritisiert sie den vierspurigen Ausbau der B101 und hätte den gern dreispurig. Zum anderen präsentiert sie eine Vision, dass die Kreisbevölkerung doch in dem demographisch sehr bedrohten Kreissüden wohnen und im Kreisnorden arbeiten könnte. Dabei lässt sie hinsichtlich des B101-Ausbaus jedoch offen, ob solche Arbeitnehmer nun lieber auf der Fahrt zur Arbeit oder auf der Heimfahrt im Stau stehen sollen.

        Was Herrn Kalinka betritt, ist die Fülle der Beiträge auf klaerwerk-blog, die sich auch mit ihm beschäftigen, die beste Orientierungswahl.

        Wer oder was bleibt? Eben! Und das ist das Problem. Auf der einen Seite kann gerade im Landkreis TF eine geringe Wahlbeteiligung aufgrund nachvollziehbarer Politikverdrossenheit nicht ausgeschlossen werden – auf der anderen Seite wünschte man sich schon eine direkte Umsetzung des Volkswillens, was u.U. dann doch konterkariert wird, weil der Kreistag sich vermutlich und letztlich selbst die Landratsbesetzung auskunkeln wird. Das ist wie in einer Zwickmühle, was nützt die Demokratie auf dem Papier, wenn doch aller Theorie grau ist?

  2. Magnus Muschiol
    20. März 2013 at 20:33

    Ich habe gerade einen Blick in unser Wochenblättchen getan. Es ist schon interessant, dass dort Gerhard ganze zwei Spalten geboten wurden, um sich zu rechtfertigen. Er kam damit auf doppelt soviel Platz wie die anderen Kandidaten. Die Fragestellungen von Katrin Schwarz an das Quintett waren auch rührend unschuldig. Fehlte nur noch der Satz von Gerhard "Ich danke ihnen für ihre Frage".

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