Flucht vor der Wirklichkeit

20. März 2013
Von

Wer von den damals anwesenden Bürgern erinnert sich nicht an den Tumult wegen des Polizeieinsatzes bei der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2012. Seinerzeit hat Bürgermeister Baier (SPD) im Vorfeld der Sitzung die Hosen so was von gestrichen voll, dass er Polizeischutz anforderte. Einige Tage später verkündete Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) öffentlich:

„Handeln Sie wie Demokraten und respektieren Sie die Regeln demokratischer Institutionen.“(Maz vom 29.09.2012)

Daraufhin hat ihm Bernd Heimberger in der darauf folgenden Sitzung (25.10.2012) nur eine Frage gestellt. Wie er denn das („respektlose“) Handeln von Nazijägerin Beate Klarsfeld bewertet – die 1968 den Ex-Nazi und Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hat. Was Kalinka (SPD/Grüne) dazu an diesem Abend gerade noch einfiel war: „Das ist eine Respektlosigkeit.“
Pech für Beate Klarsfeld, dass ihr nicht schon anno 1968 Musterdemokrat Kalinka aus Blankenfelde über den Weg gelaufen ist. So konnte die „Respektlose“ und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (seit 2015), natürlich unmöglich wissen, dass Ruhe in Deutschland die erste Bürgerpflicht ist, bevor sie anfängt Ohrfeigen zu verteilen.
Andererseits: „Was jedermann für ausgemacht hält, verdient am meisten untersucht zu werden.“ (G.C. Lichtenberg).

Daniela Dahn stellt im Zusammenhang mit ihrem neuen Buch („Neuen Deutschland“ vom 09./10. März 2013) klar:

“ ´Wir sind das Volk´- das war der selbstbewußte Ausspruch auf souveräne Teilhabe an der Politik. Ein Vierteljahrhundert später geht in Deutschland die Staatsgewalt noch immer von allen möglichen Kräften aus, nur nicht vom Volk. Kritik daran ist vollkommen wirkungslos, weil die Herrschaftsprivilegien verrechlicht sind.“     („Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt“, Daniela Dahn, Rowohlt Verlag)

Da gibt es zum Beispiel in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die §§ 21 und 25, darin geht es um Verschwiegenheitspflichten von Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern. Die ehrenamtlich Tätigen haben Verschwiegenheit – beispielsweise zum nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zu wahren – wenn dieses von der Gemeindevertretung beschlossen oder vom Hauptverwaltungsbeamten angeordnet ist.
In der Person des Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister Ortwin Baier (SPD), gleichzeitig Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmißbrauchs, ist wird einmal mehr deutlich – wie „praktisch“ das Instrument  Kommunalverfassung auch in solchen Fällen sein kann. Denn es liegt sage und schreibe in der Hand des Beschuldigten und seiner Anwälte, dem ihn unterstellten Verwaltungsmitarbeitern sowie  s e i n e r  Mehrheit in der Gemeindevertretung, festzulegen – wann man welche Informationen  a l l e n  Fraktionen des Kommunalparlament gegenüber offen legt bzw. wo und wann Verschwiegenheit zu wahren ist.

Eine demokratische oder surrealistische Veranstaltung? Die die Kommune Blankenfelde-Mahlow hat zwei Probleme. Erstens: Zu viel Geld in der Gemeindekasse. Zweitens: Misswirtschaft und Korruption. Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe? Das soll der Staatsanwalt raus finden, damit haben wir nichts zu tun, glaubt eine Mehrheit der etablierten Parteien (SPD/Grüne, Linke, CDU) in der Gemeindevertretung.  Deswegen, Maul halten, sonst müssen Verstöße gegen kommunalrechtliche Bestimmungen, reale oder herbei fantasierte, leider mit ganzer Härte bestraft werden – und zwar mit einem Ordnungsgeld von max. 1.000 €.

Was hat Blankenfelde-Mahlow in diese Krise geführt? Intransparenz und die Ausgrenzung von Gemeindevertretern der Bürgerfraktionen. Was soll Blankenfelde-Mahlow aus der Krise herausführen? Ausgrenzung und Intransparenz. Es wird sich ausschließlich mit Symptomen beschäftigt, statt die Ursachen für Missstände zu beseitigen oder zumindest öffentlich zu diskutieren. Dabei geht es immer auch um Furchterregung und Abschreckung, um die Erzeugung von Angst. Denn Angst macht dumm und garantiert das Funktionieren in vorgegebenen Strukturen? Oder? Nicht ganz.

In Bernau ist die Entwicklung schon etwas weiter fortgeschritten. Anstatt über „unbedeutende“ Internetforen, informiert dort die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) schon fast regelmäßig über die eine oder andere Sauerei aus dem Nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung (wie auch aus anderen Stadtverordneten- und   Gemeindevertretersitzungen der Region). Die Bürgerfraktionen freut´s und ein CDU-Bürgermeister samt Erfüllungsgehilfen ätzen regelmäßig „Nichtöffentlich“ muss gefälligst „Nichtöffentlich“ bleiben.“ Das Ritual, das sich anschließt, ist immer das gleiche. Empörung im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung über unbekannte Geheimnisverräter. Es folgt ein Beschluss über die Erstattung von Strafanzeige gegen Unbekannt und die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Gemeindevertreter. Der eine oder andere eifrige Abgeordnete geht dann zur Vernehmung, beim Rest landet die Einladung zur Zeugenvernehmung im Papierkorb. Die Sache verläuft im Sand. Eine Woche später stehen wieder Informationen aus dem Nichtöffentlichen Teil in der MOZ und das Spiel beginnt von vorne.  Welche Behörde soll da noch nachkommen.

Merk-würdig, dass sich die Märkische Oderzeitung in der Frage Öffentlich/Nichtöffentlich so gar nicht an der Hofberichterstattung aus Blankenfelde-Mahlow von „MAZ-Zeilenschinderin E. Höhne“ (Bernd Heimberger) orientiert. Fazit: An der einen Stelle wird nur noch Aufwand investiert in das System von Kontrolle – an anderen Stellen dagegen wird immer deutlicher, dass es nicht weit her ist mit den Kontrollmechanismen. Immer mehr Bürger durchschauen die vorgegebenen Strukturen in ihrer Begrenztheit. Zunehmend mehr Gemeindevertreter und Stadtverordnete behalten sich die Entscheidung vor, ob eine offenbar zu Unrecht auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung oder das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz im Einzelfall das jeweils höhere Rechtsgut darstellen. Uuups, und dann stehen die Fakten auf einmal in der Zeitung oder im Netz. Das Spiel, Angst und Druck aufzubauen, funktioniert nicht mehr durchgehend. Die Nebelmaschine fängt an zu stottern, damit wird auch die illusionäre Vorstellung von demokratischer Kontrolle immer klarer erkennbar. Die Dinge kommen ins Rutschen und kündigen eine Richtung gesellschaftlicher Veränderungen an, die sich derzeit überall abzeichnet.

Inzwischen laufen die umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen das vierte Jahr gegen Beratungs- und Planungsunternehmen, gegen Gemeindevertreter und die Verwaltungsspitze in Blankenfelde Mahlow im Zusammenhang mit Untreue, Amtsmißbrauch, Mißwirtschaft und Korruption. Nach 9-jähriger Vorbereitung ist das Rathausprojekt endgültig gescheitert. Die Ergebnisse dieses Verfahrens, die hoffentlich bald vorliegen, mögen denen, die sie ausgelöste haben – den Bürgerfraktionen – gefallen oder nicht gefallen. Feststeht: die Probleme von Blankenfelde-Mahlow sind nicht zu lösen mit Hilfe von Gerichten, Staatsanwälten, satten Anwaltshonoraren oder dem Nachhecheln hinter Informationslecks. Gleichwohl dürfte der Ausgang dieser Verfahren entscheidende Weichen für die künftige Qualität des Zusammenwirkens von Gemeindeparlament und Verwaltungsspitze stellen. Oder aber die Weichenstellung für den dringend notwendigen Neubeginn erfolgt erst bei der Kommunalwahl in 2014.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , ,

One Response to Flucht vor der Wirklichkeit

  1. Joachim B.
    21. März 2013 at 08:24

    Es ist zum Bussines as usual in der Kommunalpolitik geworden, erst von seinem Posten zurückzutreten, wenn der Haftbefehl ins Haus flattert. Aber selbst die StPO scheint in Brandenburg sehr interpretationsfähig zu sein:
    Der Haftgrund Verdunkelungsgefahr (im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft) besteht, wenn bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht begründen, daß der Beschuldigte durch aktive Handlungen

    • Beweismittel vernichten, verändern, beseitigen, unterdrücken oder fälschen

      Bsp.: Beseitigung noch nicht gefundener Tatwerkzeuge / -waffen oder des Diebesgutes) oder sei es auch nur mittelbar auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken werde.

      Bsp.: Aufforderung an Mittäter, dass dieser Tatmittel beseitigen soll oder das Einwirken auf Zeugen, dass diese nicht mehr aussagen) oder andere zu solchem Verhalten veranlasst

      Bsp.: Anstiftung eines einflußreichen Bekannten, dass dieser auf Zeugen unlauter einwirkt

    • und deshalb die Gefahr droht, daß die Wahrheitsermittlung erschwert wird.

    Die Verdunkelungshandlungen müssen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, falls der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird.

    Der in § 112a StPO normierte Haftgrund Wiederholungsgefahr (im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft) besteht, wenn der Beschuldigte

    • dringend verdächtig ist ein schwerwiegendes Delikt i.S.d. § 112a StPO begangen zu haben
    • und bestimmte Tatsachen
      (Bsp.: Brutale Tatausführung, "Gefühlskälte" und keinerlei Reue)

    eine Wiederholungs- oder Fortsetzungsgefahr begründen.

    Des weiteren muss die U-Haft zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich und verhältnismäßig sein.

    Dieser Haftgrund stellt somit alleine auf vorbeugende Gesichtspunkte ab. Aus diesem Grund kommt der Wiederholungsgefahr gegenüber den in § 112 StPO bezeichneten Haftgründen.

    Vielleicht haben die Herren in der Gemeindevertretung nur Hafturlaub …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.