Demokratie-Dilemma

27. März 2013
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Sehr aufmerksam verfolge ich die Kommentierungen zu den einzelnen Klärwerk-Berichten. Dieses Mal bin ich versucht, mich auch einmal dazu zu äußern. Jeder ist – Gott sei Dank – frei in seiner Entscheidung, ob und wie er wählt. Ich halte auch das Nicht-zur-Wahl-Gehen für ein demokratisches Recht. Es ist sicher für Unentschlossene hilfreich, wenn Empfehlungen ausgesprochen werden. Gerade in der wirklich defizitären Situation in unserem Landkreis. Aber die Entscheidung trifft jeder für sich allein.
Es gibt 2 Kandidaten für die Stichwahl, die auch beide bekundet haben, sich dieser zu stellen. Also hat man als erste Option die Möglichkeit, eine(n) der beiden zu wählen. Wenn beide keine Option sind – wie wahrscheinlich für die Wähler von Rocher, Kalinka und Eichelbaum -, hat man eigentlich keine Wahl, denn nur Nichtwählen wäre hier möglich. Keine(r) von beiden erhält die Stimme und man senkt die Wahlbeteiligung. Dies könnte allerdings zur Folge haben, dass das Quorum generell nicht erreicht wird und möglicherweise der Kreistag dann einen ehemaligen korrupten Landrat  durch einen bereits korrupten Landratskandidaten ersetzt. Das traue ich dem Kreistag allerdings nicht zu.
 
Es könnte ferner passieren, dass sich SPD und LINKE wieder einmal verbünden, um eine gemeinsame Kandidatin mit ihrer wiedergewonnenen Kreistagsmehrheit stellen. Dies dürfte für viele DDR-Opfer und Nicht-Linke-Wähler ein Schlag ins Gesicht sein. Egal, wofür man sich entscheidet: es ist eine durchaus schwierige Entscheidung. Wählen gehen ist für mich sehr wichtig.  Allerdings nur dann, wenn ich wirklich eine Wahl habe. Und die habe ich dieses Mal nicht. Ich hoffe, wie Herr Breidbach bereits unter „TF-Landratswahl: Wort zum Sonntag“ geschrieben hat, auch auf eine geringe Wahlbeteiligung, so dass der Kreistag eine Entscheidung treffen muss. Hier gibt es dann nämlich die Option, dass vielleicht doch noch ein geeigneter Kandidat gefunden wird, den vielleicht sogar alle Fraktionen gemeinsam tragen.
 
Ich verstehe allerdings Herrn Muschiol im gleichen Kommentarblock genauso gut, wenn er schreibt, dass er nicht nachvollziehen kann, wenn man seine demokratischen Grundrechte nicht wahrnimmt bzw. zur Nichtwahrnehmung aufgerufen wird. In einem Punkt – denke ich allerdings – irrt er, wenn er schreibt, dass es hier um eine Personenwahl geht und nicht um eine Partei oder deren Interessen. Lesen Sie sich die Bewerbungsrede und das Programm von Frau Wehlan durch. Dort nur ist die Rede von WIR (den LINKEN). Dort steht nicht, dass sie über die Parteigrenzen hinaus Entscheidungen treffen möchte, die alle mittragen können. In anderen Wahlprogrammen zur Landratswahl sind die Parteiinteressen nicht so in den Vordergrund gestellt. 
 
Und nicht nur für mich ist die LINKE absolut keine Option. In Kommunen mag es noch funktionieren, dass Parteizugehörigkeit nicht immer so wichtig ist. Hier können auch greifbarere Entscheidungen in kleineren Dimensionen getroffen werden und dort wird man auch unabhängiger agieren können. Aber ein Landratsposten ist politisch sehr wichtig. Dass Frau Wehlan nach derzeitiger Sachlage wohl nicht in ein strafrechtliches Verfahren verwickelt ist, macht sie allerdings auch für mich nicht gleich wählbar.
 
Ich gehe fest davon aus, dass der SPD klar ist, dass Gerhard durch Bürgerwahl niemals Landrat wird. Also gilt es, der Konkurrentin das Quorum zu versauen. Allein die Ludwigsfelder Anhängerschaft von Gerhard ist doch schon recht beträchtlich und könnte mit dazu beitragen, dass Frau Wehlan zwar gewinnt, aber an der notwendigen Stimmenanzahl scheitert. Vielleicht reicht die Wahlbeteiligung nicht mal, wenn man die Stimmen beider zusammenzählt … Dann geht es in den Kreistag. Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Gerhard durch den Kreistag zum Landrat gewählt wird.
 
Der gleiche Kreistag hat vor kurzem doch erst einen korrupten Landrat abgewählt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gründe für eine Abwahl des einen die gleichen sein können, wie für die Wahl des anderen. Also kommen auch Wehlan, Rocher, Eichelbaum und Kalinka wieder ins Spiel. Es ist davon auszugehen, dass die SPD-belastete Staatsanwaltschaft auch dann noch nicht herausgefunden haben wird, wo Herr Eichelbaum wohnt, so dass man ihn immer wieder als Anzeige-belasteten Kandidaten präsentieren kann. Entweder zaubert die SPD noch jemanden hervor oder aber es könnte dazu kommen, dass sich der Kreistag zwischen den verbliebenen drei Kandidaten entscheiden muss. Nun denn. Aber vielleicht gibt es ja auch noch Menschen in TF, denen Parteiendünkel egal ist und die sich aufgrund der Verhältnisse in TF um einen echten Wechsel bemühen und sich der Kreistagswahl stellen. Wäre doch gar nicht schlecht …
 
Hanni
 
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7 Responses to Demokratie-Dilemma

  1. Joachim B.
    27. März 2013 at 21:10

    Das Dilemma ist, dass man einerseits mit hohen moralischen Maßstäben seine Entscheidung begründen, andereseits aber damit auch hereinfallen kann. Ich kann es nachvollziehen, wenn jemand aus moralischen Prinzipien eine Person nicht wählen mag. Andererseit, demokratische Mitbestimmung funktioniert, indem man Koalitionen bildet – oder strategisch wählt.

    Ich könnte mir vorstellen, dass eine Kommunalaufsicht unter einer linken Landrätin wesentlich selbstbewußter gegenüber einer SPD-dominierten Kommune reagiert, als unter einem von den Fraktionen ausgewürfelten SPD-Landrat.

    Ein scharper Fraktionsvorsitzender würde Probleme bekommen, wenn er es nicht mit der Transparenz so genau nimmt, denn Dankbarkeit gehört auch zum polit. Geschäft. Diese Überlegungen erfordern allerdings eine gewisse strategische Begabung. Genau wie in jedem juristischen Verfahren.

    • redaktion
      28. März 2013 at 22:56

      Oh ja, das ist schon ein Dilemma, dass man mit hohen moralischen Maßstäben „ auch hereinfallen kann.“ Und in Fragen der Moral hilft Schul- und Universitätsbildung leider auch nicht viel. Oder, wie wärs mit einem größeren Personalpaket, geschnürt zwischen SPD und Linken auf Kreisebene zu den Bürgermeisterwahlen 2011. Was wirklich zum „politischen Geschäft“ gehört? Warum das transparent machen? Das versteht doch der gemeine Wähler eh´ nicht. Wie denn? Ohne eine „gewisse strategische Begabung“?
      So summiert sich Dilemma mit Dilemma zum Demokratie-Dilemma. Womit wir schlussendlich wieder beim Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg angelangt sind: „Es ist den Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Der "Partei-Obrigkeit"?
      Zum in diesen Tagen oft kolportierte Satz: „Schließlich geht es um eine Personenwahl und nicht um eine Parteiwahl.“ – wäre evtl. zu ergänzen:
      Personalisierungen von Parteipolitik verdecken in der Regel die im Hintergrund wirkenden Mechanismen und Strukturen  – zum Beispiel auf Gemeinde-, Kreis- und  Landesebene

  2. Anonymus
    28. März 2013 at 08:02

    Ich verstehe einige Diskussionen auf den verschiedensten Seiten von Klaerwerk nicht so ganz. Muß es uns Mitbürgern in erster Linie nicht auch wichtig sein, einen im höchsten Maße rechtlich sauberen Kandidaten zu wählen und als Landrat zu erhalten? Jeder der vorgeschlagenen Vertreter seiner Partei wird später in seiner Arbeit diese als richtunggebend ansehen, egal ob CDU oder Grüne oder Linke oder die Gelben. Das beste Beispiel sind der Bundestag und die Ländervertretungen. Es ist aber auch fast egal, wer gewählt wird, denn die letztendlich bestimmenden ökonomischen Zwänge haben die Gewählten in gleicher Art. Und wenn es um die Macht geht, arbeiten doch alle ohne Rücksicht auf die politische Herkunft oder den Wählerwillen (siehe den unnützen Bürgerhaushalt 2012 in Blankenfelde- Mahlow) wieder zusammen. Da stimmen CDU und Linke oder Gelbe und SPD mit oder ohne die Grünen doch ihre Taktik ab. Das wird aber wiederum  allen von deren Entscheidungen Betroffenen verheimlicht…. Ich jedenfalls gehe wählen.

     

  3. Andreas Trotz
    28. März 2013 at 08:16

    "Ich verstehe allerdings Herrn Muschiol im gleichen Kommentarblock genauso gut, wenn er schreibt, dass er nicht nachvollziehen kann, wenn man seine demokratischen Grundrechte nicht wahrnimmt bzw. …"

    Auch ein/e Nichtwähler/in nimmt durch sein/ihr freiwilliges Unterlassen ein demokratisches Grundrecht wahr.

    • Magnus Muschiol
      29. März 2013 at 08:46

      Sie haben insofern Recht, dass es keine Pflicht zur Wahl gibt. Jeder kann sein Recht wahrnehmen, nicht zu wählen. Er verzichtet dabei aber auf eine Möglichkeit, politisch wirksam zu werden. Das kann gefährlich werden. Bleibt die Wahlbeteiligung auch bei den Kommunalwahlen 2014 so niedrig, haben rechtsextreme Parteien eine größere Chance, in die Kommunalparlamente einzuziehen. Wer heute Wahlabstinenz fordert, kann also morgen schon damit die NPD unterstützen. Das ist sicher eine Entwicklung, die nicht Ihre Zustimmung finden dürfte.

  4. Andreas Trotz
    28. März 2013 at 12:28

    "Unsere" MAZ – vormals Märkische Volksstimme – weiß mal wieder alles ganz genau:

    "In den 80er Jahren arbeitete Kornelia Wehlan in der LPG Hennickendorf, sie gehörte zur SED-Kreisleitung Luckenwalde, diese Arbeit setzte sie später lückenlos erst in der PDS, dann in der Linken fort."

    ( aus: MAZ online vom 01.03.2013)

  5. Konrad Vorwerk
    30. März 2013 at 16:35

    Mir ist es egal wer Landrat wird, wichtig für mich ist,er ist ehrlich und braucht keine Vergünstigungen unter der Hand, einer der versucht das Wohl der Bürger seines Wahlkreises zu fördern,der offen und ansprechbar ist.Einen der die Menschen versteht und Mensch bleibt, keine geschwollenen Reden oder Antworten fragenden Bürgern gibt, wie es in der Gemeindevertretung Blankenfelde -Mahlow als normal empfunden wird.Das Ohr an der Masse und entwas neutralität kann ihm die größten Vorteite für seine arbeit bringen.So einen wünsche ich mir.

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