Die Demokratie der Musterdemokraten

14. April 2013
Von

Was tun Bürgermeister Land auf, Land ab, wenn ihnen von gewählten Volksvertretern öffentlich eine Frage gestellt wird. Sie antworten darauf öffentlich mit einem schlichten „Ja“ oder „Nein“. Ganz einfach.
Was aber, wenn der Bürgermeister (SPD), befragt zur Korruptionsaffäre „Rathausneubau“, selbst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist? (Verdacht Amtsmißbrauch bzw. Untreue)
Was, wenn der Gemeindevorsteher (SDP/Grüne), um den es in der Frage auch geht, sich zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf befindet und dem staunenden Publikum gerade erklärt, warum er derjenige Kandidat ist, der sich am besten für den Posten des Landrats eignet?
Dann ist das mit der Antwort nicht mehr ganz so einfach. Jedenfalls nicht so einfach, wie das fromme, demokratische Gemüt sich das vorstellt. Aber der Reihe nach:

GV 20.12.2012
Auf die Frage von Jens Schlösser (Fraktion BB), um welche strafbaren Handlungen es ginge – antwortete Prof. Dombert, es würde um Korruption gehen, „aber nicht durch die Beschäftigten der Gemeinde, sondern durch Herrn A. und Frau B. Sie waren Vertrauenspersonen der Gemeinde.“

GV 28.02.2013
Herr Wolny (CDU-Fraktion) spricht in seiner „Einfügung gegen die Niederschrift zum Protokoll der GV-Sitzung vom 20.12.2012 von „ … Korruptionsvorwürfen gegen Frau Dr. B., Herrn A. und der C …“

GV 28.02.2013
Herr Wolny gibt in der GV eine persönliche Erklärung ab zu seinen Einwendungen gegen die Protokollniederschrift vom 29.01.2013. „Korruption ist das Stichwort immer bezogen auf A….“- heißt es darin. Er stellt in seiner persönlichen Erklärung fest, „ … dass die … protokollierten Wortmeldungen und Erklärungen zum Sachverhalt lückenhaft wieder gegeben worden sind und wesentliche Passagen … fehlen.“

GV 28.02.2013
Jens Schlösser (BürgerBündnsi) hat Einwendungen gegen die Protokollniederschrift von der GV-Sitzung 31.01.2013. Er bittet um Ergänzung des TOP 14  „Einbringung und Lesung Haushalt 2013“  und „ … spricht sich dafür aus, dass eine Fortsetzung des Rathausprojektes nicht möglich ist, da ein gravierender Korruptionsverdacht besteht …“
„Dazu erhebt sich kein Widerspruch.“  – heißt es in der Protokollniederschrift v. 26.03.2013 zur Sitzung.

GV 21.03.2013
Frage von M. Stefke (Fraktion BVBB-WG):
„Wird im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau seitens der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin auch gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Kalinka, ermittelt?“
Antwort von Bürgermeister Baier (SPD):
„Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau, deshalb kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten.“

Wir dürfen das so übersetzen: Weil es keine Korruptionsaffäre gibt, kann Ortwin Baier die Frage nicht beantworten, ob die Staatsanwaltschaft inzwischen auch  gegen den Gemeindevorsteher und Möchte-gern-Landrat Kalinka (SPD/Grüne) ermittelt.Und weil es eigentlich gar keine keine „Korruptionsaffäre“ gibt, wird eine öffentlich gestellte Frage an den Bürgermeister von diesem schnurstracks in eine nichtöffentliche Anfrage“ umgetauft. Damit sind plötzlich sowohl die Frage des Gemeindevertreters als auch die Antwort des Bürgermeisters „STRENG VERTRAULICH“.

Wie praktisch sich das Etikett „Nichtöffentlich“  regelmäßig für den Mitbeschuldigten, Bürgermeister Baier, auswirkt, dazu haben wir kürzlich gerade berichtet. Auch klaerwerk kann, wie in diesem Fall, aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil des Kommunalparlaments nur berichten, weil sich immer wieder Menschen finden, die sich die Entscheidung von Fall zu Fall vorbehalten, ob eine evtl. rechtswidrige Verschwiegenheitspflicht oder die Information der Öffentlichkeit das höhere Rechtsgut darstellen. Ob dies wiederum den Linksfraktionsvorsitzenden Scharp erneut dazu animieren wird, den Antrag zu stellen, die Gemeindevertretung möge Strafanzeige (!) wegen Geheimnisverrat erstatten? Dieses Mal gegen Unbekannt? Das Beispiel aus der Dezembersitzung der Gemeindevertretung spricht eher dafür.

Auf Kosten der Gemeindekasse die Justiz einschalten? Warum nicht? Die Alternative jedenfalls, eine öffentlich gestellte Frage schlicht öffentlich zu beantworten, liegt für den Mitbeschuldigten Baier und Gemeindevorsteher Kalinka offenkundig schon längst nicht mehr im Bereich des Denkbaren. Viele sagen ja,  die beiden seien besser, als ihr Ruf. Recht haben sie. Spaß muss sein!
Übrigens, ein Gemeindevertreter, der im öffentlichen Teil eine Frage stellt, ist Herr der Frage. Sein Anspruch auf deren öffentliche Beantwortung kann nicht übergangen werden, ohne ihm gegenüber sachlich zu argumentieren. Zumal es gemäß der Behauptung des Bürgermeisters keine Korruptionsaffäre gibt, also insofern auch keine schutzwürdigen Belange Dritter den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Demnach liegt hier ein Verstoß gegen das tragendes Prinzip der Kommunalverfassung vor: Öffentlichkeit (BbgKVerf. § 36, Abs.2). Das heißt, was dieser Bürgermeister mit dem Segen des Gemeindevorstehers tut, ist hochgradig unzulässig.
Ein Hinweis auf die Trostlosigkeit des Demokratie-Standortes Blankenfelde-Mahlow. Es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, wie er mit den Fragen von gewählten Volksvertretern umgeht. Dies gelegentlich öffentlich zu machen, liegt in der  Verantwortung von klaerwerk.

Jörg Blunk

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.