Quorum verfehlt: Bürgerbegehren „Pro Bachmann“

17. April 2013
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Im September v.J. gab "Bürgermeister" Baier dem langjährigen und erfolgreichen Geschäftsführer der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBAB ohne stichhaltige Begründung den Laufpass. Vermutet wird, dass dies im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau steht, in der Bachmann mit anderen zu einem wichtigen Zeugen geworden ist und die Baier nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen noch das Amt kosten könnte.
Das wäre dann der nächste politische Super-Gau für die SPD-Teltow-Fläming, nachdem der SPD-Landratskandidat Frank Gerhard ebenfalls wegen einer Korruptionsaffäre gescheitert ist und in der Folge die Sozialdemokraten ihre politische "Hochburg" an "Die Linke" abgeben mussten. 
Dies darf jedoch kein Grund sein, einen hervorragenden Geschäftsführer vor die Tür zu setzen!
Deshalb starteten die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und die BVBB-WG nach gründlicher rechtlicher Prüfung im November v.J., das Bürgerbegehren "Pro Bachmann".
Im Januar d.J. verstarb völlig überraschend der Mit-Initiator des Bürgerbegehrens und Fraktionsvorsitzende vom BürgerBündnis Bernd Heimberger.
Dies war für Freunde und politische Weggefährten ein Schock und ist bis heute ein unglaublicher menschlicher Verlust und führte auf lange Zeit auch zum Erliegen der Initiative.
Zudem wollten viele Bürger/innen nicht für das Bürgerbegehren "Pro Bachmann" unterschreiben, dafür jedoch für die Abwahl des Bürgermeisters. Dies war jedoch nicht Ziel und Absicht des Bürgerbegehrens.
Die Initiatoren räumen ein, dass das Bürgerbegehren nicht bis zum Ende des Vertrages von Thomas Bachmann am 31.3.13 das erforderliche Quorum erreicht hat. Dennoch sind ca. 2.000 Unterschriften kein Krund von einem Scheitern zu sprechen. Ich bedaure dies gerade unter den o.g. tragischen Umständen und möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion erneut für die geleistete Arbeit von Thomas Bachmann bedanken. Sein Wirken bleibt in den Wohnblöcken der WOBAB sichtbar, seine Menschlichkeit und soziale Kompetenz in Erinnerung der Mieter/innen und vieler Gemeindevertreter/innen. Er fehlt in der Gemeinde, wie auch in der WOBAB spürbar. Dennoch muss es kein Abschied für immer sein…

Matthias Stefke       

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7 Responses to Quorum verfehlt: Bürgerbegehren „Pro Bachmann“

  1. Maria
    18. April 2013 at 09:51

    Das ist halbherzig erklärt. Konsequent wäre, zu sagen, wir haben einen verhängnisvollen Fehler gemacht und pro Bachmann Unterschriften gesammelt, anstatt contra Baier. Es hat im Vorfeld des Bürgerbegehrens ja nicht an Warnungen gefehlt. Sicher war der Umgang mit Bachmann exemplarisch für die Clique um Baier, aber der Ansatz, hier in kürzester Zeit Stimmen zu sammeln, konnte nicht aufgehen. Da hätte sich der liebe Matthias schon etwas mehr ins Zeug legen müssen. Wenn zwei mit einer Bürde loslaufen und einer auf der Strecke bleibt, muss der zweite beider Bürde ins Ziel tragen.

  2. Jörg Blunk
    18. April 2013 at 18:17

    Stimmt, zu einer konsequenten Fehleranalyse gehört, dass man zunächst bei sich selber nach den Ursachen schaut. Damals gab es ziemlich quälende Auseinandersetzungen genau zu dieser Frage: Pro Bachmann oder gleich Kontra Bürgermeister Baier? Die Festlegung auf den Menschen Thomas Bachmann, war zweifellos ein Fehler, der ihm unterm Strich nicht genutzt sondern geschadet hat. Andererseits, kann das Beharren, kann die Festlegung auf eine menschliche und fachliche Qualität  wirklich als "Fehler" bezeichnet werden? Kurzfristig sicher. Aber, und das lehrt die Erfahrung, die kurzfristige Betrachtung im Sinne von Scheitern stimmt nicht immer mit der mittel- oder langfristigen Bewertung desselben Vorgangs überein.  Vielleicht sehen wir Herrn Bachmann mal wieder in dieser Kommune oder in TF, an der einen oder anderen Stelle. Vielleicht sollte es genauso laufen. Sonst wärs ja schließlich auch anders gelaufen.
    Schlussendlich haben die Initiatoren in diesem Fall wohl manches getan, was sie besser unterlassen hätten, und sie haben manches unterlassen, was sie besser getan hätten. Und darum ging die Sache schief.

  3. Hannelore Pappschik
    18. April 2013 at 21:07

    Ist es eine menschliche Schwäche etwas getan zu haben und das gestellte Ziel trotzdem nicht erreicht? Nein, für mich nicht. Es wäre für mich eine Schwäche, nicht an dem zu beteiligen, wovon ich persönlich überzeugt war, es ist eine  gute Sache. Es ging in diesem Bürgerbegehren um einen Menschen. Es ging nicht, wie zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung des Ortsbeirates Blankenfelde, um eine Tunnelunterführung. Auch wir scheiterten trotz großer Initiative aller Beteiligten und erreichten nichts. Also, kein Erfolg. Das einzugestehen fiel mir zur damaligen Zeit nicht schwer, obwohl es von großer Wichtigkeit gewesen wäre.

    Pro Bachmann ist gescheitert. Das hinzunehmen fällt mir deswegen schwer, weil es hier um einen Menschen und nicht einer Sache ging. Das berührt mich. Das berührt mich insofern, weil ich den Geschäftsführer der WOBAB kannte. Seine Leistungen waren besonders in Blankenfelde bekannt und geschätzt. Hier war sein Wirkungsfeld, hier waren „seine“ Mieter, hier waren „seine“ Kollegen, welche seine Arbeit schätzen und geachtet haben. Auch der Ortsbeirat Blankenfelde (und nicht nur Blankenfelde) haben sich immer wieder dafür ausgesprochen: Dieser Mann muß bleiben. Warum? Wir wissen es und ich möchte hier und heute nicht alles wiederholen. Eine knappe Mehrheit in der Gemeindevertretung und der Bürgermeister sorgten dafür, dass Thomas Bachmann gehen mußte.

    Warum sage ich das hier noch einmal. Ich will das Scheitern nicht schönreden. Es ist wie es ist. Teilweise gebe ich Maria recht. Aber nur teilweise. Das Matthias sich hätte mehr ins Zeug legen müssen, dass sehe ich nicht so. Das BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und die BVBB-Wählergruppe haben das Bürgerbegehren Pro Bachmann gemeinsam gestartet. Jetzt eine Person dafür verantwortlich zu machen, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben, ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Gemeinsam wollten wir gegen eine Ungerechtigkeit vorgehen. So haben wir es empfunden, so haben es der größte Teil der Mieter der WOBAB gesehen.

    Wir haben es nicht geschafft. Darüber bin ich schon traurig. Wie gesagt, nicht wegen des Verlierens. Es geht mir einfach und allein um den Menschen Thomas Bachmann. Dafür habe ich mich eingesetzt. Nicht mehr und nicht weniger.

  4. Gast
    19. April 2013 at 13:23

    Sowohl der obige Text als auch die vor einigen Tagen dazu veröffentlichte Presseerklärung zeigen, dass Herr Stefke bar jeden Anerkennens der Realitäten ist. Statt einzusehen, dass das Bürgerbegehren "Pro Bachmann" von Anfang an ein Fehler und zum Scheitern verurteilt war, haben wieder nur die anderen oder die Umstände Schuld. Der Bürgermeister, der eine neue Geschäftsführerin berufen hat, der Aufsichtsrat oder die Gemeindevertretung die dem zugestimmt hat oder eben der tragische Tod von Bernd Heimberger. Statt zu erkennen, dass hier ein Irrweg beschritten wurde, schreibt Herr Stefke hier von 2000 Unterschriften. Wenn das richtig wäre, wäre es sträflich das Bürgerbegehren abzubrechen, denn es fehlt dann nicht mehr viel zum Erreichen des Quorums. Wenn das richtig ist, was ich hier bezweifle, dann werden die Initiatoren diese Unterschriften ja wohl auch öffentlich übergeben, denn sie sind zu einem bestimmten Zweck gesammelt und kein Privateigentum. Es bleibt festzustellen, eine Rückkehr von Herrn Bachmann wird es nicht geben und die neue Geschäftsführerin verdient eine Chance. Und jeder der objektiv an die Sache herangeht muss anerkennen, dass ihr eigener Start nicht schlecht war, dass aber auch der hier an die Wand gemalte Bruch der WOBAB mit ihren Mietern nicht eingetreten ist.

  5. Matthias Stefke
    19. April 2013 at 16:08

    Sehr geehrter "Gast",

    warum schreiben Sie hier eigentlich nicht unter Ihrem Klarnamen?

    Egal, Ihre Zeilen "verdienen" eine Antwort.

    Ich habe keine Schuldzuweisungen vorgenommen, lediglich versucht zu erklären warum es nicht gelungen ist das Quorum zu erreichen.

    Da gehört die Respektlosigkeit des "Bürgermeisters" selbstverständlich dazu!

    Wer 3 Tage nach dem Start eines Bürgerbegehren eine neue Geschäftsführerin präsentiert offenbart ein Charakterproblem.

    Es hätte völlig ausgereicht, einen Interimsgeschäftsführer einzusetzen und den Ausgang des BB abzuwarten.

    Recht gebe ich Ihnen in Bezug auf die Gemeindevertreter. Viele von denen haben Herrn Bachmann vorne rum freundlich ins  Gesicht gelächelt, ihn bei der Abstimmung aber im Stich gelassen!!!

    Hätten sie den  "Ar… in der Hose gehabt, wäre es nie dazu gekommen.

    W i r haben öffentlich eingestanden, dass es uns nicht gelungen ist, Hrn.Bachmann zu halten. Baier fehlt es an derlei Größe, er ist doch bis heute zu feige öffentlich einzugestehen, dass er den Rathaus-Neubau vergeigt hat. Nun wird für Hundertausende € nochmals ein Provisorium auf Jahre notwendig, schöne Sch….e!!!

    2 Millionen € sind schon ausgegeben, zu sehen ist …nischt!

    Wat sagen Sie nu?

     

     

  6. Herr Niemand
    20. April 2013 at 22:51

    Man kann hier auch Anonym schreiben, und das ist gut so. 

    Ich hatte hier mal gefragt, wo ich unterschreiben kann, keine Antwort. 

    • redaktion
      21. April 2013 at 12:24

      Welcher Mensch fragt anonym, wo er unterschreiben kann?  Spätestens dann, wenn Sie unterschrieben hätten, lieber Herr Niemend, wäre Ihr richtiger Name öffentlich geworden. Warum stellen Sie dann Ihre Frage also nicht gleich unter Ihrem richtigen Namen –statt anonym?
      Vielleicht hat das den einen oder anderen Leser irritiert oder abgehalten, sich damit weiter zu befassen. Keine Ahnung, möglich wärs.
      Natürlich haben Sie recht, es ist gut, dass man auf diesem blog auch anonym schreiben kann.
      Nur, ob eine Frage ernst genommen wird oder ob man auf ihr sitzen bleibt, dass ist das Risiko des Fragestellers. Egal, ob er sie anynom oder unter Klarnamen stellt. Darauf hat der blog-Betreiber keinen Einfluss.   

       

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